Pressemitteilungen

Die Grundschule am Zollenspieker in Bergedorf wurde erst vor kurzem für 4 Millionen Euro saniert. Obwohl genug Anmeldungen für zwei erste Klassen vorliegen, soll es trotzdem nur eine geben. Dazu erklärt Dennis Gladiator, CDU-Bürgerschaftsabgeordneter aus Bergedorf: „Hier werden Steuergelder verschwendet. Es ist nicht...

Bürgermeister Scholz blieb in seiner Regierungserklärung sehr unkonkret und war immer noch nicht in der Lage, eigene Fehler und Versäumnisse klar zu benennen. Es gab außerdem keinerlei Ausführungen zur künftigen Bekämpfung des Linksextremismus in Hamburg, wie z.B. durch Schließung der Roten Flora. Ebenso wenig machte...

108 Parkplätze werden den rot-grünen Umbauplänen für den Straßenzug Bellevue, Schöne Aussicht und Fernsicht/Krugkoppel am östlichen Alsterufer zum Opfer fallen. Ein Drittel der dort aktuell vorhandenen 336 Parkplätze wird damit vernichtet. Das geht aus einer aktuellen CDU-Anfrage an den Senat hervor. Und obwohl...

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Hamburgerinnen und Hamburger, am Ende wird die Stadt stolz sein – das war eines der Versprechen, die unser Bürgermeister uns noch vor dem Gipfel gegeben hat. Stattdessen geblieben ist Fassungslosigkeit. Viele Bürger...

Der neue Windpark mit fünf großen Windrädern in Curslack/Bergedorf stand schon seit eh und je im Rampenlicht von Anwohnerprotesten und Umweltschützern. Doch das energiepolitische Prestigeprojekt von Senator Kerstan sollte trotz aller Bedenken und Ablehnung vieler Bürger gebaut werden. Auch die Betreibergesellschaft...

Das Ergebnis des Wettbewerbs zum Ersatz der denkmalgeschützten City-Höfe ist ernüchternd. Ein viel zu großer und wenig prägnanter Gebäuderiegel soll zukünftig das als UNESCO-Weltkulturerbe anerkannte Kontorhausviertel Richtung Klosterwall hermetisch abschotten. Mit einem Antrag wollen CDU und FDP erreichen, dass die...

Zu seinen Erwartungen an die Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Der Bürgermeister hat die Lage eklatant falsch eingeschätzt und unhaltbare Garantien zum Schaden unserer Stadt abgegeben. Niemals Fehler zugeben, abwiegeln, runterspielen,...

Zur Rolle der Roten Flora rund um die Ausschreitungen während des G20-Gipfels erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Wir brauchen im Umgang mit den linksextremistischen Kräften in unserer Stadt einen grundlegenden Kurswechsel. Die rot-grüne Kuschelpolitik muss endlich ein Ende haben, ebenso...

Zur Rolle des Bürgermeisters während des G20-Gipfels erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Der Bürgermeister hat die Lage eklatant falsch eingeschätzt. Seiner ureigen Aufgabe, für die Sicherheit der Stadt zu sorgen, konnte er über Stunden nicht nachgekommen. Seine gegeben Garantien und...

Zu den Gewaltexzessen rund um den G20-Gipfel erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Wer in Hamburg Steine schmeißt, Autos anzündet und Menschenleben gefährdet, demonstriert nicht für den Weltfrieden. Verschwindet aus unserer Stadt, ihr habt hier nichts zu suchen! Die Welt ist über die...