Pressemitteilungen

Der Senat ließ die gestrige Sondersitzung des Innenausschusses zur Farce verkommen. Senator Grote erging sich eineinhalb Stunden lang im Verlesen längst bekannter und nicht zielführender Informationen. Ihm ging es dabei um Selbstdarstellung statt Aufklärung. Die CDU-Fraktion verweigerte daraufhin mit den Fraktionen von...

In dieser Woche ist der CDU-Fraktionsvorsitzende André Trepoll zum ersten Teil seiner Sommertour durch Hamburg gestartet. Insgesamt stehen bis Ende August rund 50 Termine mit Vereinen, Verbänden, sozialen und kulturellen Einrichtungen sowie Bürgern in vielen unterschiedlichen Stadtteilen an. Außerdem stehen Termine und...

Jahrzehntelang war das Band zwischen Hamburger Senat und Handelskammer sehr eng. Nun lösen immer mehr Branchen ihre Interessensvertretung aus der Kammer heraus und kämpfen nur noch für ihre Einzelinteressen. Eine einheitliche Interessensvertretung im Sinne der gesamten Hamburger Wirtschaft ist somit nicht mehr...

Heute hat der rot-grüne Senat die Entscheidung getroffen, die restlichen 74,9 % an der Gasnetzgesellschaft (Hamburg Netz GmbH) von E.ON mit Wirkung zum 1. Januar 2018 zu erwerben. Der Senat hat damit von seinem Optionsrecht für den vollständigen Rückkauf des Gasnetzes von E.ON Gebrauch gemacht und wird den damals im...

Heute hat der Schulsenator noch einmal die hamburgspezifische Auswertung des IQB-Bildungstrends aus der Erhebung von 2015 vorgestellt. Auf Antrag der rot-grünen Regierung vom November 2016 erfolgte eine erneute Aufarbeitung der Studie, an der  etwa 2000 Hamburger Schüler teilgenommen hatten und die auf den...

Die HPA weist für das Jahr 2016 einen Millionenverlust aus und prognostiziert für das laufende Jahr sogar noch einen höheren Fehlbetrag. Dazu erklärt Ralf Niedmers, Fachsprecher für Hafenwirtschaft der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die Unterfinanzierung der HPA ist nicht nur chronisch, sie wird von Jahr zu Jahr auch...

Nach der Mandatsniederlegung von Karin Prien hat die CDU-Fraktion in ihrer gestrigen Fraktionssitzung die erforderlichen Nachwahlen durchgeführt. Neue stellvertretende Fraktionsvorsitzende wurde Birgit Stöver, die sich gegen Richard Seelmaecker mit 15 der 20 Stimmen durchsetzen konnte. Dennis Gladiator wird neuer...

Zum einjährigen Konsens mit der Volksinitiative „Hamburg für gute Integration!“ erklärt Franziska Grunwaldt, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Es ist ein Erfolg, dass die integrationsfeindlichen Flüchtlingsunterkünfte von Rot-Grün Dank dem Einsatz der Volksinitiative ,Hamburg für gute...

Eine Woche nach den Krawallen rund um den G20-Gipfel hat die CDU-Bürgerschaftsfraktion nun einen Aktionsplan für den Umgang mit der militanten Linken beschlossen. Dazu erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Auf starke Worte müssen jetzt auch starke Taten folgen. Der Bürgermeister muss...

Nachdem Bürgermeister Scholz und Innensenator Grote angekündigt hatten, Konsequenzen aus den linksextremistischen Gewaltexzessen beim G20-Gipfel ziehen und den Umgang mit der Roten Flora überprüfen zu wollen, sieht die CDU-Fraktion die Zeit des Handelns gekommen. Nach Verstrickungen in die europaweite...