Der Senat ließ die gestrige Sondersitzung des Innenausschusses zur Farce verkommen. Senator Grote erging sich eineinhalb Stunden lang im Verlesen längst bekannter und nicht zielführender Informationen. Ihm ging es dabei um Selbstdarstellung statt Aufklärung. Die CDU-Fraktion verweigerte daraufhin mit den Fraktionen von FDP und Die Linke die Befragung, da es offensichtlich nicht um Aufklärung gehen sollte.
Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: "Mit endlos vorgelesenen und längst bekannten Fakten hat Senator Grote gestern versucht, die parlamentarische Aufklärung rund um die G20 Krawalle massiv zu behindern. Den Ausschussmitgliedern wurde sogar erklärt, was die G20 sind, statt Raum für die notwendige politische Aufklärung zu bieten. Dazu gehören kritische Fragen zur politischen Verantwortung, zu den Gewaltexzessen, zu dem Einsatz und zu den Konsequenzen. Die Antworten zu all diesen Fragen ist Senator Grote gestern schuldig geblieben. Den vorgelesenen Bericht hätten wir als schriftliche Grundlage erwartet, um im Ausschuss direkt in die Aufarbeitung einsteigen zu können. Der Innenausschuss ist nicht die Bühne des Senats, sondern der Ort inhaltlicher Aufarbeitung und kritischer Fragen. Stattdessen gab es zur Krönung des Possenspiels noch offensichtlich bestellte und vermeintlich kritische Fragen des Fraktionsvorsitzenden der Grünen. Rot-Grün lenkt von zentralen Themen ab und hat das Anliegen der Opposition, den Einsatz strukturiert und chronologisch nach den Bereichen Vorbereitungen, Einsatz und Konsequenzen abzuarbeiten, niedergestimmt. Wenn Rot-Grün im Sonderausschuss nicht gleich zu Anfang überzeugend darlegt, dass eine öffentlich kritische Aufklärung aller Themen ernsthaft gewünscht ist, bleibt als letzte Option nur ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss. Dieser hat gestern deutlich an die Tür geklopft."
