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Erkalp: Senat macht sich bei Handelskammer einen schlanken Fuß

19.07.2017

Jahrzehntelang war das Band zwischen Hamburger Senat und Handelskammer sehr eng. Nun lösen immer mehr Branchen ihre Interessensvertretung aus der Kammer heraus und kämpfen nur noch für ihre Einzelinteressen. Eine einheitliche Interessensvertretung im Sinne der gesamten Hamburger Wirtschaft ist somit nicht mehr gewährleistet und schadet gerade den kleineren Betrieben, die kein zusätzliches Geld für Interessenvertretung aufbringen können. Die Umsetzung eines zentralen Wahlversprechens, die Abschaffung der Beiträge, ist zudem nicht durchsetzbar. Auch für den Fall einer erheblichen Senkung der Beiträge ist die Frage offen, wer dann die Pflichtaufgaben der Kammer finanzieren soll. Der Hamburger Senat selbst tut so, als hätte er mit der Kammer nichts zu tun, wie eine aktuelle Anfrage des CDU-Abgeordneten David Erklap ergibt.

Dazu erklärt David Erkalp, Fachsprecher Handel, Tourismus und Handwerk der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Bei allem Respekt für die demokratisch legitimierte Führung befürchten wir insbesondere aufgrund der geplanten Senkung der Pflichtbeiträge eine gravierende Schwächung der Handelskammer Hamburg und damit insbesondere der Interessenvertretung kleiner Unternehmen in unserer Stadt. Zahlen werden am Ende die schwächsten Unternehmen, weil sie nicht mehr ausreichend von der Kammer gegenüber der Politik vertreten werden können. Wie bei geringeren Beiträgen die Pflichtaufgaben der Handelskammer erfüllt werden sollen, steht in den Sternen. Diese Ungewissheit über die künftigen Leistungen der Kammer verunsichert Unternehmen wie Politik gleichermaßen. Wir würden uns wünschen, dass Rot-Grün in dieser Frage eine aktivere Rolle einnimmt, statt dieser Entwicklung untätig zuzusehen. Am Ende braucht auch der Senat einen verlässlichen und handlungsfähigen Partner, wenn es um die Interessen der Hamburger Wirtschaft geht.“

David Erkalp

David Erkalp
Fachsprecher Europa und Handel, Tourismus und Attraktivitätssteigerung in der Innenstadt

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