Presse

Pressemitteilungen

22.05.2017

Gamm: Der Luftreinehalteplan wird zur peinlichen Posse für den rot-grünen Senat

Heute wurde bekannt, dass die Umweltbehörde bei der Erstellung des Luftreinhalteplans zwar die Neubewertung der Euro 6 Diesel durch das Umweltbundesamt berücksichtigt hat, nicht aber die wesentlich zahlreicheren Euro 4 und 5 Diesel. Dazu erklärt Stephan Gamm, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion:...

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20.05.2017

Wolf: Statt mobiler Einsatztruppe für Kundenzentren lieber Personal vor Ort stärken

Der bislang erfolglose Versuch des rot-grünen Senats, in Hamburg leistungsfähige Kundenzentren in den Bezirken vorzuhalten, geht in eine neue Runde. Parallel zur Ankündigung der Schließung kleinerer Kundenzentren kündigte der Senat in einem am Mittwoch verschickten Drucksachenentwurf mit dem Titel "Neuorganisation...

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19.05.2017

Thering: Schlechtes Abschneiden im ADFC-Fahrradklimatest ist die Quittung für rot-grüne Verkehrsdogmatik

Seit zwei Jahren regieren SPD und Grüne gemeinsam in Hamburg. Die rot-grüne Verkehrspolitik zeichnet sich seither durch einen dogmatischen Ansatz aus, der auf Zwänge und Verbote setzt, aber keine Alternativen duldet. Der heute veröffentliche „Fahrradklima Test 2016“ des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) belegt...

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19.05.2017

Thering: Rot-Grün bricht Koalitionsvertrag und gefährdet die Erfolgsgeschichte von „StadtRAD Hamburg“

In der gestrigen Sitzung des Verkehrsausschusses der Bürgerschaft haben sich die Senatsvertreter gegen die Erweiterung der StadtRAD-Flotte um Lastenfahrräder, Fahrräder mit Kindersitzen und E-Bikes ausgesprochen. Dabei haben SPD und Grüne genau dies in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt. Die CDU, in deren...

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19.05.2017

Gamm: Neue Straßenreinigungsgebühr von Rot-Grün ist und bleibt reine Abzocke der Bürger

Zur heutigen Berichterstattung über die künftig anfallende Reinigungsgebühr erklärt Stephan Gamm, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Dieser Senat hat ein handfestes Glaubwürdigkeitsproblem. In Zeiten prallgefüllter Kassen und Rekordsteuereinnahmen ist es ein Schildbürgerstreich, wenn Rot-Grün...

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18.05.2017

Stöver: Rot-Grün verfehlt eigene Zielzahl beim Wohnungsbau deutlich

Wie aus den gestern veröffentlichten Zahlen des Statistikamtes Nord bekannt wurde, sind im Jahr 2016 in Hamburg insgesamt 7.722 neue Wohnungen fertiggestellt worden. Damit liegt die Gesamtzahl der Baufertigstellungen deutlich hinter dem Ergebnis aus 2015.  Dazu erklärt Birgit Stöver, stadtentwicklungspolitische...

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18.05.2017

Thering: Servicewüste Hamburg - Nirgendwo längere Wartezeiten auf KfZ-Zulassung

Zur Berichterstattung über stundenlange Wartezeiten in Hamburger Zulassungsstellen, erklärt Dennis Thering, verkehrspolitscher Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Nach dem Desaster um monatelange Wartezeiten bei den Kundenzentren in Hamburg wartet nun die nächste Geduldsprobe auf Hamburger Bürger. In keiner...

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18.05.2017

Rot-Grün verschleppt Anti-Terror-Paket des eigenen Senats und lässt Innensenator Grote im Regen stehen

Laut einem Bericht des Hamburger Abendblatts vom heutigen Tag haben die Deputierten von SPD und Grünen eine Senatsvorlage mit Investitionsmaßnahmen zur Anti-Terror-Bekämpfung und zum Schutz der Einsatzkräfte vorerst gestoppt. Da die nächste reguläre Sitzung der Deputation erst Anfang Juli stattfinden wird und die...

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17.05.2017

Niedmers: Rot-Grün dokumentieren Uneinigkeit und Aktionismus in Sachen Elbvertiefung

Anfang Februar hatte das Bundesverwaltungsgericht den Fahrrinnenausbau von Unter- und Außenelbe im Grundsatz gebilligt. Der Planfeststellungsbeschluss wurde jedoch wegen eines Verstoßes gegen das Habitatschutzrecht in Teilen für rechtswidrig und daher nicht vollziehbar erklärt. Ebenfalls müsse zur Durchführung der...

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17.05.2017

Westenberger: Horch bejubelt Einzelerfolge und betreibt Schönfärberei

Zur Erklärung des Wirtschaftssenators zur Umsatzsteigerungen der Industrie im erste Quartal erklärt Michael Westenberger, wirtschaftspolitscher Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Senator Horch greift einen einzelnen Aspekt der wirtschaftlichen Entwicklung Hamburgs heraus und versucht damit die angespannte Lage...

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Pressestelle

Für alle Journalisten, aber auch für interessierte Bürger, ist Pressesprecher Stefan Weidelich in der Bürgerschaftsfraktion erster Ansprechpartner. Die Pressestelle der Fraktion verröffentlicht in Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Abgeordneten und Fraktionsmitarbeitern Pressemitteilungen zu Aktivitäten der Fraktion und zu aktuellen politischen Ereignissen. Darüber hinaus werden von uns Pressekonferenzen und Termine vor Ort organisiert und begleitet. 

Alle Anrufer, die Fragen zu aktuellen politischen Ereignissen oder konkreten Sachthemen haben, erhalten von uns erste Auskünfte, und wir stellen die Kontakte zu den Fachleuten her. 

Zugleich sind wir Dienstleister für die Abgeordneten und Mitarbeiter der Fraktionsgeschäftsstelle: Wir haben Zugriff auf die Pressemitteilungen der vergangenen Jahre, Hamburger Tages- und Wochenzeitungen können bei uns eingesehen werden, Radio- und Fernsehsendungen werden von uns dokumentiert. 

Kontakt: 
CDU-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressestelle
Rathausmarkt 1
20095 Hamburg
Tel.: 040-42831-1367
Mobil: 0172-4394281
E-Mail: stefan.weidelich@cdu-hamburg.de