Eine Woche nach den Krawallen rund um den G20-Gipfel hat die CDU-Bürgerschaftsfraktion nun einen Aktionsplan für den Umgang mit der militanten Linken beschlossen.
Dazu erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Auf starke Worte müssen jetzt auch starke Taten folgen. Der Bürgermeister muss seinen markigen Worten jetzt echte Taten im Kampf gegen den Linksextremismus in Hamburg folgen lassen. Mit unserem Aktionsplan legen wir ein umfassendes Präventiv- und Gefahrenabwehrkonzept auf den Tisch, um dem Linksextremismus in Hamburg den Nährboden zu entziehen. Linksextremismus ist eben kein aufgebauschtes Problem. Vor den Gefahren linksextremer Gewalt und verfassungsfeindlicher Aktivitäten warnen wir seit Jahren und haben in der Vergangenheit mehrfach Initiativen gestartet, die Rot-Grün ohne jede Beratung abgelehnt hat. Jeder Extremist ist Mist und darf im Rechtsstaat nicht auf Verständnis und Rücksichtnahme hoffen. Wir wollen die Schließung der Roten Flora als linksextremes Zentrum und eine künftige Nutzung als kulturelle oder soziale Einrichtung, die dem gesamten Stadtteil offen steht. Wir brauchen für die Beobachtung der linksextremen Szene mehr Personal beim Verfassungsschutz und für Hamburg ein Versammlungsgesetz, das die Grenzen des Demonstrationsrechts definiert und Missbrauch verhindert. Wichtig ist ebenso die Wiedereinführung einer Extremismusklausel, die die Förderung von Verfassungsfeinden mit öffentlichen Mitteln verhindern soll.
Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitscher Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die Schließung der Roten Flora ist unverzichtbar, um erfolgreich gegen den Linksextremismus in Hamburg vorzugehen. Aber das alleine reicht natürlich nicht aus. Künftig soll es verstärkte Gefährderansprachen durch die Polizei geben. Dafür und auch für Meldeauflagen braucht es eine europäische Extremistendatei für Linksradikale. Neben der Repression ist die Prävention der Weg, über den langfristig der linksextremistische Sumpf ausgetrocknet werden muss. Bereits in den Schulen soll über Extremismus in jeder Form aufgeklärt werden, dort wurde Linksextremismus bisher zu sehr ausgespart. Für uns sind auch ein Aussteigerprogramm und Projekte in den Stadtteilen ein Schlüssel zum Erfolg. Wir müssen gewährleisten, dass zukünftig in der gesamten Stadtgesellschaft die Grundsympathie für die linke Szene entscheidend geschwächt wird, um ein hartes und erfolgreiches Durchgreifen gegen linke Extremisten zu erleichtern. Der Linksextremismus ist eine Gefahr für unser friedliches Zusammenleben in Hamburg und muss daher in einem breiten Schulterschluss aller Demokraten bekämpft werden.“
