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Gladiator: Rot-Grün hält bei Roter Flora nur drei Tage Kurs

14.07.2017

Nachdem Bürgermeister Scholz und Innensenator Grote angekündigt hatten, Konsequenzen aus den linksextremistischen Gewaltexzessen beim G20-Gipfel ziehen und den Umgang mit der Roten Flora überprüfen zu wollen, sieht die CDU-Fraktion die Zeit des Handelns gekommen. Nach Verstrickungen in die europaweite Mobilisierungskampagne militanter Linker und den Äußerungen der Sprecher der Flora ist erneut ausreichend erwiesen, dass hier eine Keimzelle und Logistikdrehscheibe des linken Extremismus mitten in Hamburg sitzt.

Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Sowohl die Regierungserklärung des Bürgermeisters als auch die jüngsten Äußerungen des Innensenators lassen erahnen, dass der politische Wille, endlich konsequent den Linksextremismus in Hamburg zu bekämpfen, bereits nach wenigen Tagen wieder schwindet. Das werden die Hamburger Rot-Grün aber nicht mehr durchgehen lassen. Den markigen Ankündigungen der SPD müssen jetzt auch starke Taten folgen. Im Kampf gegen Verfassungsfeinde dürfen keine Selbstfindungsgruppen aus dem Stadtteil über die Zukunft der Flora entscheiden. Das ist eine politische Führungsaufgabe, die der Bürgermeister jetzt zum Wohle der Stadt wahrnehmen muss. Scholz behauptet, dass es durch die Gewalt keinen Imageschaden für Hamburg gegeben habe. Das soll wohl ein schlechter Witz sein. Wenn die Grünen nicht zur Schließung der Roten Flora bereit sind, müssen sie die Koalition verlassen und den Weg freimachen für eine rechtstaatliche Lösung. Nach ihrer beispiellosen Wendehalspolitik wäre das die Gelegenheit, endlich mal Haltung zu zeigen. Die Erkenntnisse, dass die Rote Flora die militante Linke unterstützt sind glasklar. Nie wieder darf ein einziger Euro Steuergeld für die Rote Flora ausgegeben werden! Die rot-grüne Verharmlosung des Linksextremismus muss endlich ein Ende haben.“

Dennis Gladiator

Dennis Gladiator
Erster Parlamentarischer Geschäftsführer
Fachsprecher für Inneres

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