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Thering: Rot-grüne Parkplatzvernichtung rund um die Alster geht in die nächste Runde – Senat webt munter weiter an seinem Verkehrsflickenteppich

13.07.2017

108 Parkplätze werden den rot-grünen Umbauplänen für den Straßenzug Bellevue, Schöne Aussicht und Fernsicht/Krugkoppel am östlichen Alsterufer zum Opfer fallen. Ein Drittel der dort aktuell vorhandenen 336 Parkplätze wird damit vernichtet. Das geht aus einer aktuellen CDU-Anfrage an den Senat hervor. Und obwohl aufgrund der ebenfalls geplanten Durchfahrtsbeschränkungen für den Kfz-Verkehr („Anlieger frei“) erhebliche Verlagerungen in umliegende Straßen, allen voran den Mühlenkamp, zu erwarten sind, hat der Senat ganz bewusst auf eine Untersuchung der Verdrängungseffekte verzichtet. Dass Verkehrsstaatsrat Rieckhof (SPD) in seiner heutigen Pressemitteilung zum gleichen Thema die Parkplatzvernichtung und die Verkehrsverdrängung mit keiner Silbe erwähnt und dann auch noch sagt, die Autofahrer würden von den Umbaumaßnahmen profitieren, ist ein neuer Tiefpunkt der einseitigen Anti-Autofahrerpolitik von SPD und Grünen. Insgesamt haben die beiden Scholz-Senate seit 2011 bereits über 2.000 öffentliche Parkplätze vernichtet. Auch die angekündigten Dieselfahrverbote fügen der Mobilität schwere Schäden zu. 

Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Dieser Senat ignoriert die Bedürfnisse der Bevölkerung nach einem Mobilitätsmix, der alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt behandelt. Insbesondere Herr Rieckhof macht als Verkehrsstaatsrat alles verkehrt, was ein Verkehrsstaatsrat verkehrt machen kann. Rot-Grün hat die Parkplatzvernichtung mittlerweile perfektioniert und offenbar als Nonplusultra der Verkehrsplanung auserkoren. Anders sind die Umbaupläne für das östliche Alsterufer nicht zu erklären. Dabei befürworten auch wir die Radverkehrsförderung rund um die Alster. Und Geschichte wiederholt sich doch, denn wie vorher am westlichen werden nun auch am östlichen Alsterufer die Autofahrer zu Sündenböcken gemacht. Dass Staatsrat Rieckhof und seine Truppe die unausweichlichen Verdrängungseffekte nicht einmal mehr untersuchen wollen, ist ein Armutszeugnis. Diese Scheuklappenmentalität wird sich rächen. Denn Durchfahrtsbeschränkungen, wie jetzt rund um die Alster oder für Dieselfahrzeuge in der Max-Brauer-Allee und der Stresemannstraße geplant, erzeugen unweigerlich einen Verkehrsflickenteppich. Dieser ist pures Gift für die Mobilität in Hamburg.“ 

Dennis Thering

Dennis Thering
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Fachsprecher für Verkehr
Fachsprecher für Verbraucherschutz

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