Trepoll: Rote Flora umgehend schließen

Zur Rolle der Roten Flora rund um die Ausschreitungen während des G20-Gipfels erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Wir brauchen im Umgang mit den linksextremistischen Kräften in unserer Stadt einen grundlegenden Kurswechsel. Die rot-grüne Kuschelpolitik muss endlich ein Ende haben, ebenso wie die weit verbreitete Romantisierung verfassungsfeindlicher Gruppen als Weltverbesserer. Wer unsere Verfassung ablehnt und Schaden an Leib und Leben von Polizisten für legitim hält, ist ein Linksextremist, der nicht auf Toleranz und Rücksichtnahme hoffen darf. Jetzt rächt sich auch, dass Rot-Grün es abgelehnt hat, ein Präventions- und Handlungskonzept gegen den Linksextremismus zu entwickeln, wie wir es bereits vor zwei Jahren nach den Gewaltausbrüchen um die Davidwache gefordert hatten. Wir fordern ab sofort eine Null-Toleranz-Politik im Umgang mit der linksautonomen Szene. Das Ausmaß der hemmungslosen Gewalt und Zerstörungswut am letzten Wochenende hängt auch damit zusammen, dass sich eine linksextreme Infrastruktur ungehindert entfalten konnte, die bei solchen Anlässen als Rückzugsort und Versorgungszentrale dient. Die Rote Flora ist seit Jahrzehnten Biotop und Keimzelle des Linksextremismus in der Stadt. Wir erwarten, dass Rot-Grün die notwendigen politischen Konsequenzen zieht. Die Rote Flora muss jetzt dicht gemacht werden. Die Handhabe dazu hat der Senat, weil das Grundstück seit einigen Jahren wieder in öffentlicher Hand ist.“