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Trepoll/Suding: Die Aufklärung beginnt mit Olaf Scholz

13.07.2017

Bürgermeister Scholz blieb in seiner Regierungserklärung sehr unkonkret und war immer noch nicht in der Lage, eigene Fehler und Versäumnisse klar zu benennen. Es gab außerdem keinerlei Ausführungen zur künftigen Bekämpfung des Linksextremismus in Hamburg, wie z.B. durch Schließung der Roten Flora. Ebenso wenig machte der Bürgermeister Angaben welche Erkenntnisse ihm im Vorwege zu seiner Sicherheitsgarantie verleitet haben. Deshalb beantragen CDU und FDP, Olaf Scholz gleich in der ersten Sitzung des Sonderausschusses zu den G20-Ausschreitungen zu vernehmen. 

Dazu erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Dieser Sonderausschuss wurde gestern mit rot-grüner Mehrheit gegen die Stimmen von CDU und FDP beschlossen. Er wird von einem Abgeordneten der SPD geleitet und hat eine klare rot-grüne Mehrheit. Wir werden Rot-Grün jetzt auf die Probe stellen, ob sie vom wirklichen Aufarbeitungsinteresse geleitet sind. Olaf Scholz ist in seiner Regierungserklärung jede Antwort schuldig geblieben, warum er gegen die linksextremistische Szene in Hamburg in der Vergangenheit nicht vorgegangen ist und wie er politisch mit der Roten Flora als Keimzelle des militanten Widerstandes in Zukunft umgehen will. Auch Ausführungen zu seinen eigenen Fehlern im Umgang mit den G20-Krawallen ließ er vollständig vermissen. Olaf Scholz trägt aber als Bürgermeister die oberste Verantwortung und deshalb muss er auch als Erster in dem von Rot-Grün beschlossenen Sonderausschuss angehört werden. Dies ist unsere klare Forderung.  Rot-Grün hat damit die Gelegenheit zu zeigen, dass dieser mit den eigenen Stimmen eingesetzte Ausschuss nicht nur ein Feigenblatt ist, sondern schonungslose Aufklärung tatsächlich erwünscht ist. Olaf Scholz kann dann erklären, was aus seinen vielen Ankündigungen konkret folgen soll. Zudem stehen viele Fragen im Raum: Wo war er, als die Gewalt eskalierte und Teile der Stadt brannten? Wie passt seine Aussage, es gab keine Priorität beim Schutz des Gipfels mit der des Polizeipräsidenten zusammen, dass man sehr wohl priorisiert habe?“

Dazu sagt die Vorsitzende der FDP-Fraktion, Katja Suding: „Mit seiner Regierungserklärung ist Olaf Scholz nicht aus der Verantwortung entlassen. Olaf Scholz hat Aufklärung versprochen – und die muss er liefern. Wir nehmen ihn deshalb beim Wort und erwarten, dass er zu offenen Punkten in der ersten Sitzung des Sonderausschusses konkrete Antworten liefert. Es gibt nach wie vor Fragen zur eklatanten Fehleinschätzung der Sicherheitslage, zum gescheiterten Sicherheitskonzept, zum Polizeieinsatz und dazu, was er nun konkret gegen den wachsenden Linksextremismus in Hamburg tun will und wie es mit der Roten Flora weitergehen soll. Der Sonderausschuss darf nicht zu einer Farce werden, indem Rot-Grün von den eigentlichen Versäumnissen ablenkt und die wesentlichen Kritikpunkte aussitzt.“ 

Sollte Rot-Grün nicht in der Lage sein, dem berechtigten Aufklärungswunsch der Hamburgerinnen und Hamburger nachzukommen, behalten sich CDU und FDP vor, weitere parlamentarische Schritte einzuleiten.

André Trepoll

André Trepoll
Fraktionsvorsitzender
Fachsprecher für Verfassungsangelegenheiten

CDU-Bürgerschaftsfraktion
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