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Erwiderrung des Vorsitzenden der CDU-Bürgerschaftsfraktion, André Trepoll, auf die Regierungserklärung von Olaf Scholz

12.07.2017

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Hamburgerinnen und Hamburger,

am Ende wird die Stadt stolz sein – das war eines der Versprechen, die unser Bürgermeister uns noch vor dem Gipfel gegeben hat.

Stattdessen geblieben ist Fassungslosigkeit. Viele Bürger fühlten sich im Stich gelassen. Schauderhafte Bilder von Gewaltorgien gingen um die Welt: Hunderte Verletzte, Stahlgeschosse auf unsere Polizisten, Wasserwerfer-Einsätze, geplünderte Geschäfte, brennende Autos, marodierende Banden, alleingelassene Stadtteile.

Linksradikale Gewalttäter haben unsere Heimatstadt für ihre widerlichen Verbrechen missbraucht.  Wir alle haben unfassbare Erzählungen gehört, Bilder und Videos gesehen. Was sich mir allerdings am tiefsten eingeprägt hat, waren die persönlichen Erlebnisse.

Ich habe mit einer Anwohnerin aus der Schanze gesprochen, die in ihrer Panik einen Schrank vor ihre Wohnungstür geschoben hat, sich verbarrikadiert hat und fürchtete, dass ihr Haus angezündet würde.

Eltern aus Altona haben mir von ihrer Angst berichtet, als sie ihre Kinder in die Kita und in die Schulen bringen wollten und der Schwarze Mob neben ihnen Autos anzündete.

Mir hat eine ältere Hamburgerin erzählt, wie sie diese schlimmen Erlebnisse an ihre Jugend im Krieg erinnerten.  

Ich war fassungslos, als mich unser gemeinsamer Abgeordnetenkollege Michael Westenberger am Wochenende anrief und mir erzählte, wie brutal er zusammengeschlagen wurde, nur weil er offensichtlich dem Feindbild der linken Szene entsprach. Gestern konnte er das Krankenhaus wieder verlassen und wir hoffen, dass er sich schnell und vollständig von den Folgen dieser Tat erholen wird. So, wie wir das für alle Opfer jener Tage hoffen.

Ich will an dieser Stelle eins klar und deutlich sagen: Ohne unsere Polizistinnen und Polizisten, die alles getan haben, was in ihrer Macht stand, ohne ihre Kraftanstrengung, die weit über das Maß ihrer sonstigen Aufgaben hinausgegangen ist, wären noch viel mehr Opfer zu beklagen gewesen.

Polizistinnen und Polizisten, die teilweise mehr als 40 Stunden am Stück in schwerster Ausrüstung und fast ohne Pausen im Dienst waren. Die ihren Kopf hinhalten mussten. Die unsere volle Sympathie und Solidarität genießen.

Und die sich auch in Situationen wiederfanden, wo linke Extremisten und Schaulustige am Rand mit dem Schwarzen Block sympathisierten und den widerwärtigen Schlachtruf: „Ganz Hamburg hasst die Polizei“ mitgrölten.

Meine Damen und Herren, diese Vermummten und ihre Mitläufer irren. Die Wahrheit sieht man Gott sei Dank in diesen Tagen: „Hamburg liebt seine Polizistinnen und Polizisten!“

Tolle Menschen die dürfen wir als politisch Verantwortliche nicht im Stich lassen.

Und es kam, wie es kommen musste: Erst wird geplündert und gebrandschatzt und am Ende beklagen Linke und auch Grüne die Polizeigewalt. Dies ist einfach nur schäbig, meine Damen und Herren. Vielmehr, ich habe es bereits deutlich gemacht, gehört der Polizei, aber auch der Feuerwehr und allen weiteren Einsatzkräften aus der ganzen Republik unser ausdrücklicher Dank!

Linksextremismus ist kein aufgebauschtes Problem. Dieser viel zu lasche Umgang mit linksradikalen Keimzellen, diese Verharmlosung linksextremistischer Gewalt auch hier in Hamburg rächt sich jetzt. Dass SPD und Grüne in Hamburg rechtsfreie Räume, wie die Rote Flora in der Schanze nicht nur geduldet, sondern deren Fortbestehen sogar noch aktiv möglich gemacht haben, fällt Ihnen jetzt auf die Füße. 2014 hat der SPD-Senat mit Zustimmung von Grünen und Linken für 820.000 Euro Steuergelder, das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen, die Rote-Flora gekauft, und wollte damit

- ich zitiere Frau Möller von den Grünen – „weg von Investorenräumen und hin zu einer Stadt, in der Raum ist für selbstverwaltete Orte von Kultur und auch Widerstand.“

Meine Damen und Herren, meine Vorstellung von Kultur, vor allem von demokratischer Kultur, ist eine völlig andere. Eingekauft hat sich der Bürgermeister damit einen zentralen Raum, einen Rückzugsort für den Terror der letzten Tage. Blechschmidt, der die Rote Flora nach außen vertritt, hat Autonome aus aller Welt eingeladen, Hamburg in Schutt und Asche zu legen. Die Rote Flora hat die Krawalle provoziert und maßgeblich logistisch unterstützt. Der Erhalt der Roten Flora war ein riesen Fehler, Ihr Fehler Herr Bürgermeister. Wir haben Ihnen das auch damals schon gesagt. Es ist an der Zeit, diese politische Fehlentscheidung zu korrigieren. Die Rote Flora gehört dichtgemacht, rechts-freie Räume, subventionierte Ausgangspunkte für die brandschatzenden und steineschmeißenden Schwerstverbrecher der linksextremistischen Szene braucht kein Mensch und wenn ich das als Resümee der vergangenen Tage hinzufügen darf. Unsere schöne Stadt hat es nicht verdient, jemals wieder so misshandelt zu werden!

Es ist ja keine neue Erkenntnis, dass wir ein Problem mit Linksextremismus haben, aber Rot-Grün war im wahrsten Sinne des Wortes auf dem linken Auge blind. Bereits im August 2015 haben wir den rot-grünen Senat aufgefordert, ein Handlungskonzept gegen Linksextremismus auf den Weg zu bringen, nachdem es zu heftigen Ausschreitungen und lebensgefährlichen Angriffen auf Polizeibeamte gekommen war. Sie haben den Antrag abgelehnt und diesem Thema schlicht keine Priorität eingeräumt, dass fällt Ihnen jetzt auf die Füße. 

Meine Damen und Herren,

wir fordern ab sofort eine Null-Toleranz-Politik im Umgang mit der linksautonomen Szene. Das Ausmaß der hemmungslosen Gewalt und Zerstörungswut am letzten Wochenende hängt auch damit zusammen, dass sich eine linksextreme Infrastruktur ungehindert entfalten konnte, die bei solchen Anlässen als Rückzugsort und Versorgungszentrale dient. Die Rote Flora ist seit Jahrzehnten Biotop und Keimzelle des Linksextremismus in der Stadt. Wir erwarten, dass Rot-Grün die notwendigen politischen Konsequenzen zieht. Die Rote Flora muss weg.

Dafür gibt es jetzt die einmalige Gelegenheit, die Mehrheit des Stadtteils unterstützt eine politische Lösung und der rot-grüne Senat sollte diese jetzt auch nutzen.

Deshalb brauchen wir jetzt alle einen gemeinsamen politischen Schulterschluss im Kampf gegen Linksextremismus. Dafür biete ich die Zusammenarbeit meiner Fraktion an.

Jeder Extremist ist Mist.

Bei allem Streit, ist für mich klar: Wir brauchen jetzt den gemeinsamen Willen, um den linken Terror zu bekämpfen.

Was wir jedoch nicht brauchen, ist Ihre durchschaubare Ablenkungsstrategie, mit diesem G20-Sonderausschuss. Wir haben bereits eine Befassung im Innenausschuss angesetzt, dort sind unsere Experten und werden ausführlich das Einsatzgeschehen aufarbeiten.

Wir brauchen keinen Sonderausschuss, wo die rot-grüne Mehrheit die Einsatztaktik der Polizei kritisiert, nur damit die politischen Verantwortlichen aus der Schusslinie genommen werden. Diese politisch Verantwortlichen sitzen dort!

Herr Scholz,

um eines auch gleich zu Anfang deutlich zu machen:

Wir werfen Ihnen nicht vor, dass Polizisten und Bürger verletzt wurden, dass Autos angezündet wurden und dass Läden geplündert wurden. Das haben nur diejenigen zu verantworten, die diese Verbrechen begangen haben. Und es ist eine verdammte Selbstverständlichkeit und nichts Neues, dass in einem Rechtstaat Kriminelle Konsequenzen zu erwarten haben. Da brauchen wir nicht schon wieder markige Worte von Ihnen, die sich ja leider sogar nach den Silvestervorfällen nicht bewahrheitet haben.

Und das die festgenommen Steineschmeißer vom Dach aus der Schanze, bereits alle wieder auf freiem Fuß sind, verunsichert viele Menschen. Schuldige zu finden ist Aufgabe der Justiz. Politisch Verantwortliche zu benennen ist unsere Aufgabe.

Angesichts der verstörenden Bilder während des G20-Gipfels kann man es sich natürlich so einfach machen wie die Grünen in unserer Stadt. Gerade noch strahlend die Staatsgäste am Flughafen in Empfang nehmen und kaum gibt’s die ersten Ausschreitungen sich ohne Zwischenstopp vom G20-Gipfel und vom Bürgermeister distanzieren. Die ganze Rolle der Grünen vor, während und nach dem Gipfel ist an Unehrlichkeit und am mangelnden Rückgrat nicht zu toppen.

Mehr Wendehals geht nicht. Regierungstauglich ist so ein Handeln nicht. Ich verstehe nicht, wie Rot-Grün unter diesen Umständen weiter machen will, wenn sie in den heikelsten Situationen keine gemeinsame Haltung zeigen. Es ist atemberaubend, in welcher kurzen Zeit dieser rot-grüne Senat nahezu implodiert ist.

Wir machen es uns nicht so einfach und bleiben, bei allen kontroversen Bewertungen, zu denen ich gleich kommen werde, bei unserer Meinung, dass das Treffen der führenden Staats- und Regierungschefs auch weiterhin in Demokratien möglich sein muss. Wir dürfen uns von linken Extremisten, vom wütenden Mob nicht vorschreiben lassen, welche Großveranstaltungen in unserer Stadt stattfinden dürfen und welche nicht.

Natürlich hat Herr Altmaier recht, wenn er sagt aus Sicht der Bundesregierung konnte der Gipfel in Hamburg weitgehend reibungslos stattfinden. Aber meine Damen und Herren, ich schaue auch auf Hamburg, auf das, was abseits des Gipfels passiert ist. Und hier bleibt die Feststellung, dass Bürgermeister Scholz seine persönlich an alle Hamburger gegebene Sicherheitsgarantie nicht einhalten konnte.

Ich verstehe die Interessen der Bundesregierung in der Nachbewertung des Gipfels, aber meine Damen und Herren, mir geht es um das Wohl unserer Stadt und unserer Bürger. Das alleine ist es, was mein Interesse, meine Bewertung als Oppositionsführer leitet.

Jetzt zu Ihrer Rolle Herr Scholz. Wie muss man Ihr Verhalten vor, während und nach dem Gipfel bewerten? Wer hat Sie gezwungen eine absolute Sicherheitsgarantie auszusprechen? Wer hat Sie gezwungen zu diesem schrägen Vergleich mit dem Hafengeburtstag? Wer hat Sie gezwungen, zu sagen, niemand müsste sich in Hamburg Sorgen machen?

Es war die ureigene Aufgabe für Sie als Bürgermeister, für die Sicherheit der Stadt zu sorgen.

Herr Scholz, was mir in diesem Zusammenhang besonders bitter aufstößt, ist die Tatsache, dass Sie Ihre Verharmlosungsstrategie auch jetzt noch verteidigen, in dem Sie behaupten, mit dieser Art der Kriminalität, dieser marodierenden Banden, dem wütenden Mob in einzelnen Stadtteilen, die es nicht auf den Gipfel selbst oder die Gipfelteilnehmer abgesehen haben, hätte man nicht rechnen können. Dies haben Sie gegenüber vielen Medien auch in Einzelinterviews so wiederholt.

Das lässt nur einen Rückschluss zu, Herr Scholz: Entweder Sie haben sich vorab nicht ausreichend informiert oder Sie haben die Hamburger mit Ihrer Sicherheitsgarantie wissentlich getäuscht.

Die Polizeigewerkschaft hat am 12. April deutlich davor gewarnt, dass Linksterroristen die Stadt auseinander nehmen wollen und Teile der Stadt brennen könnten. Und auch unsere Innenpolitiker haben zu diesem Zeitpunkt und hier in diesem Hause gesagt, es drohe, dass tausende gewaltbereiter Linksextremer die Stadt in Schutt und Asche legen werden. Originalformulierung.

Und was war die Reaktion von Rot-Grün?

Dressel, SPD:  „Überzogener Alarmismus, wir seien mit Horroszenarien unterwegs“

Tjarks, Grüne: „CDU betreibt Scharfmacherei“

Möller, ebenfalls Grüne: „Sie legen möglicherweise Zunder an der falschen Stelle;  Sie reden Szenarien herbei, die nicht zu erwarten sind; Verschwörungstheorien“

Bis zum Schluss haben Sie im Innenausschuss unsere Warnungen und die anderer Sicherheitsorgane ausdrücklich zurückgewiesen.

Sie haben uns sogar abgesprochen, ein ernsthafter Gesprächspartner in Fragen der öffentlichen Sicherheit zu sein. Sie wussten im Vorwege um die Risiken, haben diese aber stets negiert und diejenigen, die frühzeitig darauf hingewiesen haben, aufs übelste diskreditiert.

Herr Scholz, Warnungen gab es genug!

Im aktuellen Lagebericht des Bundes steht, die Vorabprognosen über die Ausschreitungen während des G20-Gipfels haben sich als zutreffend erwiesen.

Um deutlicher zu werden: In der Allgemeinverfügung zum G20-Gipfel, mit der alle Sicherheitsmaßnahmen und Beschränkungen während des G20-Gipfels begründet wurden, heißt es im Begründungsteil, um nur ein Beispiel zu geben, auf Seite 10  – ich zitiere: „Auch außerhalb der Demonstrationen kam es zu gewalttätigen Aktionen. […] Brandstiftungen,[…] sowie zahlreichen Sachbeschädigungen, zum Beispiel durch Entzünden von Müllcontainern und –tonnen oder Zerstören öffentlicher und privater Einrichtungen […]“

Im aktuellen Verfassungsschutzbericht des Bundes zur Linken Szene vor G20 heißt es – ich zitiere:

„Die Mobilisierungsfähigkeit der linksextremistischen Szene wird spätestens zum G20-Gipfel einen erneuten „Höhepunkt“ erleben. […] Für diese Gruppierungen ist der städtische Raum generell ein günstiges Terrain für Besetzungsaktionen, Blockaden und“ – jetzt kommt es – „Straßenkrawalle. […] Im Rahmen der Protestmobilisierung gegen den G20-Gipfel im Juli 2017 in Hamburg ist vor und während der Veranstaltung mit militanten Aktionen gewaltorientierter Linksextremisten zu rechnen.“ Zitat Ende.

Burkhard Lischka, SPD-Bundestagsabgeordneter fragte noch am 21. Juni im Innenausschuss des Deuschen Bundestages – ich zitiere: „Innerhalb Hamburgs sei an vielen Stellen unabhängig von den Veranstaltungsorten des G20-Gipfels mit Ereignissen zu rechnen, die die Sicherheitsbehörden herausforderten. Hier frage er, wie ganz Hamburg beobachtet werden könne.“ Zitat Ende.

Ich könnte endlos weitere Beispiele vortragen und frage den Bürgermeister, wollen Sie ernsthaft behaupten, dass Sie wirklich nicht wissen konnten, dass solche Gewaltexzesse drohen? Herr Bürgermeister, Sie sind als akribischer Aktenleser bekannt.

Und deshalb bin ich mir ziemlich sicher, dass Sie die Unwahrheit sagen, um Ihre eigene Haut zu retten.

Der Vorsitzende des Bundes der Kriminalbeamten André Schulz hat in einem Interview zum Ausdruck gebracht, worüber man in der Tat nicht weiter nachdenken möchte  – ich zitiere:

»Was wäre eigentlich passiert, wenn tatsächlich die prognostizierten 8000 linken Gewalttäter nach Hamburg gekommen wären und es an verschiedenen Orten der Stadt gleichzeitig zu Ausschreitungen gekommen wäre? Man mag es sich nicht ausmalen.«

Und es gibt noch einen weiteren bemerkenswerten Umstand, auf den Sie in Ihrer Rede nicht weiter eingegangen sind. Dass sind die Widersprüche während Ihrer Bilanzpressekonferenz und auch danach zu der im Raum stehenden Priorisierung der Einsatzkräfte - zuerst der Gipfel, dann die Bürger. Auch hier erwarten die Bürger Antworten. 

Fazit: Sie sind politisch verantwortlich. Sie haben den Hamburgerinnen und Hamburgern Sicherheit garantiert und müssen für dieses Scheitern die Konsequenzen tragen.

Damit kommen wir zum zweiten Teil Ihrer Verantwortung während des Gipfels. Wo waren Sie während der Krise?

Diese Frage haben sich viele Hamburger gestellt, stellvertretend zitiere ich aus dem offenen Brief von Katharina Grimm: „Aber in diesen Tagen habe ich jemanden sehr vermisst - nämlich Sie, Herr Scholz. Sie dankten zwar den "heldenhaften" Polizisten (und damit will ich das Lob nicht schmälern) und polterten gegen Chaoten, aber Sie vergaßen, eine Gruppe zu erwähnen - die Bürger. Das sind diese Menschen, die Ihnen ins Amt geholfen haben. Denen Sie Sicherheit garantiert haben, diese Menschen, die gar nichts von G20 mitbekommen würden.

Ja, Herr Bürgermeister, Sie hatten repräsentative Termine. Aber meinen Sie nicht, dass es wichtiger gewesen wäre den Bürgern das Gefühl zu geben, dass ihr Bürgermeister für sie da ist? Warum waren Sie in dieser Krise nicht an der Seite der Hamburger, bei den Bürgern, bei den Einsatzkräften? Warum haben Sie es vorgezogen, den von Rot-Grün eingeflogenen New Yorker Bürgermeister für einen Foto-PR-Termin im Rathaus zu empfangen?

Wie kann man sich in dieser Situation um PR-Termine kümmern? Schöne Fotos von Ihnen gab es doch genug.

Und natürlich musste das Konzert in der Elbphilharmonie für unsere Gäste stattfinden, aber Herr Scholz, mussten Sie angesichts der angespannten Lage Hamburgs tatsächlich dabei sein, wären Trump und Putin nicht auch ohne Sie klar gekommen?

Jeder hätte Verständnis dafür gehabt, wenn ein Bürgermeister in einer solchen Situation den wirklich wichtigen Amtspflichten nachkommt.

Man hat sich den von Ihnen sonst so häufig zitierten Helmut Schmidt herbei gesehnt. Der hätte als Krisenmanager sofort die Führung übernommen. Aber bei Ihnen Herr Scholz muss man Führung ja offensichtlich immer erst bestellen.

Außer einem verzweifelten Video aus den Katakomben der Elbphilharmonie haben Hamburgs Bürger in diesen Tagen nichts von Ihrem Bürgermeister gesehen.

Fazit: In der Krise beweist sich der Charakter. Das gilt insbesondere für Politiker. Ziehen Sie die Konsequenzen und übernehmen Sie die Verantwortung.

Damit kommen wir zum dritten Teil, Scholz’ Verhalten nach der Krise.

Da war er wieder da, der Bürgermeister. Schnell den Bundespräsidenten zur Unterstützung herbeigerufen, stundenlange Pressekonferenz und Einzelinterviews und zum Abschluss eines erfolgreichen Tages noch schnell nach Berlin zu Anne Will.

Diesen Elan, Herr Scholz, hätte ich mir während des Gipfels gewünscht.

Und was war die Botschaft des Bürgermeisters? Nach alt bewährter Taktik - niemals Fehler zugeben, abwiegeln, runter spielen, klein reden – hat Scholz auch diesmal nicht mal die Kraft gefunden einfach mal ein „Tut mir leid“ über seine Lippen zu bringen.

Über Tage versuchen Ihnen nun die Journalisten, eine Entschuldigung zu entlocken und jetzt wo der Druck so groß geworden und sogar Kommentatoren Ihren Rücktritt fordern, lassen Sie es zu, dass in Ihrer Rede auch so etwas wie Mitgefühl mitschwingt.

Ehrlich ist es aber nicht.

Fazit: Auch der Umgang und die Bewältigung dieser für Hamburg so schwierigen Situation ist eines Hamburger Bürgermeisters nicht würdig. Ziehen Sie die Konsequenzen.

Natürlich ist es gut und richtig, dass Bund und Stadt jetzt für die wirtschaftlichen Schäden der Opfer aufkommen, aber Herr Scholz, Sie irren sich. Das ist bei weitem nicht nur eine wirtschaftliche Frage, ich glaube diese Tage haben die Seele unserer Stadt verletzt. Die Wunden unserer Stadt werden erst sehr langsam heilen. Sie hätten dazu beitragen können, wenn Sie Ihr persönliches Interesse mal hinter das Interesse unserer Stadt gestellt hätten.

Und das gilt ja auch für das Zustandekommen dieses Gipfels. Dass wir mittlerweile auf Regierungsseite eine Kultur zementiert haben, wo Sie vor solchen maßgeblichen Entscheidungen keinen einzigen Menschen mehr befragen. Weder ihre eigenen Leute noch Ihren Koalitionspartner.

Und wenn Sie jetzt noch Tage nach diesen Ereignissen befragt werden zu den Rücktrittforderungen der CDU, einem ganz normalen Vorgang im politischen Geschäft und antworten darauf, wir würden das Geschäft von Linkextremisten betreiben, zeigt, dass Sie nicht ansatzweise von Ihrem Thron heruntergestiegen sind.

Sehr geehrter Herr Scholz,

ich möchte mich zum Schluss auch nochmal persönlich an Sie wenden. Ich glaube auch als Oppositionsführer darf man einen Regierungschef loben. Sie haben, wie Ihre Vorgänger, ohne Zweifel vieles für unsere Stadt geleistet und das wird auch im Gedächtnis der Hamburger bleiben. Es ist ein Wesensmerkmal unserer parlamentarischen Demokratie, dass Amtsträger die Verantwortung für ihr Handeln auch ohne eine persönliche Schuld übernehmen. Wer ein politisches Amt übernimmt, muss nicht nur für sein eigenes Verhalten einstehen, sondern ebenfalls für alles, was in seinem Verantwortungsbereich passiert.

Ein Hanseat würde in der Situation Verantwortung übernehmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.      

André Trepoll

André Trepoll
Fraktionsvorsitzender
Fachsprecher für Verfassungsangelegenheiten

CDU-Bürgerschaftsfraktion
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