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Gamm: Rechtswidrig erteilte Baugenehmigung des Windpark Curslack – Senator Kerstan tanzt von einer grünen Luftpumpe zur nächsten

12.07.2017

Der neue Windpark mit fünf großen Windrädern in Curslack/Bergedorf stand schon seit eh und je im Rampenlicht von Anwohnerprotesten und Umweltschützern. Doch das energiepolitische Prestigeprojekt von Senator Kerstan sollte trotz aller Bedenken und Ablehnung vieler Bürger gebaut werden. Auch die Betreibergesellschaft „ReTec Zweite Betriebs UG & Co. KG“ stand unter Beschuss, da diese – entgegen Ihren Ankündigungen – für den Windpark ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren ohne öffentliche Beteiligung beantragte und durchführte. Dabei war der Plan, dass auch die Bürgerakzeptanz für Onshore-Windkrafträder verbessert werden sollte. Nun stehen die fünf Windräder betriebsbereit im Trinkwasserschutzgebiet. Die Eröffnung des Windparks durch Senator Kerstan fällt jedoch ins Wasser. Das Oberverwaltungsgericht hat den Betrieb der Anlage vorerst verboten, da die Behörde für Umwelt und Energie die Auswirkungen auf die Umwelt unzureichend bis gar nicht geprüft habe. Die damals erteilte Genehmigung sei daher rechtswidrig.

Dazu erklärt Stephan Gamm, energiepolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: "Senator Kerstan kommt aus den Negativschlagzeilen nicht heraus und erleidet seine nächste Blamage. Abermals hat seine Behörde einen schwerwiegenden handwerklichen Fehler zu verantworten. Anders ist das kürzlich gesprochene Urteil des Oberverwaltungsgerichtes, die Feststellung einer rechtswidrig erteilten Baugenehmigung des Windpark Curslack, nicht zu verstehen. Wieder einmal zeigt sich, dass Senator Kerstan offenkundig ideologisch fehlgeleitet ist und in regelmäßiger Häufigkeit grob fahrlässig handelt. Es reicht! Das Mindeste, was man auch von einem grünen Senator erwarten darf, ist die handwerklich korrekte Bearbeitung von relativ einfachen Vorgängen. Da dieses Mindestmaß von ordentlichem Regieren nicht erkennbar ist, scheint es entweder an der Motivation des grünen Senators zu hapern oder er ist seinen Aufgaben einfach nicht gewachsen."

Stephan A. Gamm

Stephan A. Gamm
Fachsprecher für Umwelt und Energie

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