Trepoll: Scholz muss Verantwortungsgefühl unter Beweis stellen und zurücktreten

Zu seinen Erwartungen an die Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Der Bürgermeister hat die Lage eklatant falsch eingeschätzt und unhaltbare Garantien zum Schaden unserer Stadt abgegeben. Niemals Fehler zugeben, abwiegeln, runterspielen, kleinreden – die Bürger werden ihm das dieses Mal nicht durchgehen lassen. Dafür sitzt der Schock zu tief und ist die Enttäuschung der Bürger zu groß.  Eine verspätete Entschuldigung, die nur auf enormen öffentlichen Druck hin zustande kommt, ist nicht glaubhaft und wird das Vertrauen der Hamburger in diesen Bürgermeister nicht zurück bringen. Er kann jetzt sein ausgeprägtes Verantwortungsgefühl unter Beweis stellen, wenn er bereit ist, den Hamburgerinnen und Hamburgern zu zeigen, dass es ihm nicht um sein Wohl geht. Olaf Scholz muss sich in seiner Regierungserklärung klar zu seiner persönlichen Verantwortung bekennen und zurücktreten, damit die Vorgänge rund um den G20-Gipfel lückenlos aufgeklärt werden können. Wir fordern zeitnah einen Aktionsplan mit dem Ziel, einen harten Schlag gegen den Linksextremismus in unserer Stadt zu erzielen. Im Zentrum steht dabei klar die Rote Flora, die endlich geschlossen werden muss.“