Pressemitteilungen

Heute stellte Umweltsenator Kerstan die nun beschlossene Senatsdrucksache „Hamburg – Gepflegt und grün“ vor. Geplant ist die Einführung einer neuen Straßenreinigungsgebühr, die im Durchschnitt eine jährliche Mehrbelastung von 71 Euro für Eigenheimbesitzer und von 10 Euro je Mieter bedeutet. Die neue Regelung soll...

Der Hamburger Verkehrsverbund (HVV) hat angekündigt, eine Anhebung der eigenen Ticketpreise um durchschnittlich 1,2 Prozent bei den zuständigen Landesregierungen zu beantragen. Die CDU begrüßt diese moderate Anhebung und fordert den rot-grünen Senat auf, dem HVV-Vorschlag zu folgen. So läge die jährliche Tarifanpassung...

Bereits Tage vor dem G20-Gipfel in Hamburg lassen Linke und Grüne ihr zweifelhaftes Staatsverständnis durchblicken. Während die Linke bereits jetzt den Rücktritt des Innensenators fordert, belassen es die Grünen noch dabei, der eigenen Polizei bei einem klar rechtsstaatskonformen Vorgehen in den Rücken zu fallen. Die...

Hamburgs Polizei muss immer öfter zu Einsätzen an Bahnhöfen und Bushaltestellen ausrücken. Das ist eines der Ergebnisse der Senatsantwort auf eine aktuelle Anfrage der CDU. Demnach ist von 2015 auf 2016 die Zahl der Polizeieinsätze an den Bahnhöfen in Hamburg um 2,5 Prozent auf 9.694 und an den Busbahnhöfen (ZOB) um...

Der Militärputsch in der Türkei am 15. und 16. Juli 2016 stellt eine Zeitenwende im Verhältnis der EU, und damit auch Hamburgs, zur Türkei dar. Viele Wissenschaftler sind seitdem den Massenentlassungen von Präsident Erdogan zum Opfer gefallen. Bereits 2015 wurde die Philipp-Schwartz-Initiative durch die deutsche...

Heute hat Schulsenator Ties Rabe im Rahmen einer Pressekonferenz die Durchschnittswerte der ersten bundeseinheitlichen schriftlichen Abiturprüfungen der Fächer Deutsch, Englisch, Französisch und Mathematik aus dem noch laufenden Schuljahr vorgestellt. Demnach liege die Durchschnittsnote aller Fächer bei 3,02. Die...

Mit einer gemeinsamen Initiative zur nächsten Bürgerschaftssitzung unterstützen die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen, FDP und LINKE die Bewerbung Hamburgs um die Ausrichtung des EuroPride 2020 (siehe Anlage). Seit 2003 organisiert Hamburg Pride jährlichen Christopher Street Day (CSD) in der Hansestadt und bewirbt sich...

Endlich bekennt sich auch Rot-Grün in der Bürgerschaft mit einem Antrag zum Orientierungs- und Verteilungsschlüssel zur Flüchtlingsunterbringung. Dieser ist Ergebnis der Überlegungen der Volksinitiative „Hamburg für gute Integration“, der regionalen Bürgerinitiativen und der CDU-Fraktion, die im Juli 2016 im...

Heute hat das Statistische Bundesamt den Schuldenstand der Bundesländer zum Ende des 1. Quartals veröffentlicht. Demnach sind Hamburgs Schulden seit Jahresbeginn um über 500 Millionen Euro auf 31,8 Milliarden Euro angestiegen. Während im Kernhaushalt Schulden getilgt wurden, gibt es in den Nebenhaushalten einen...

Bis 2020 fehlen nach Expertenmeinung 14.000 kleinere Wohneinheiten in Hamburg. Gleichzeitig sind mittlerweile über 100.000 Studenten an unseren Hochschulen eingeschrieben, die vielfach auf kleinere und bezahlbare Wohnungen angewiesen sind, Tendenz steigend. Da das Angebot an entsprechenden Wohnungen jedoch weiterhin...