Pressemitteilungen

Zum heutigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig über weitere Klagen gegen die Elbvertiefung erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Es ist ein notwendiges Signal für Hamburgs Hafen, dass das Bundesverwaltungsgericht die nun anhängigen Klagen zweier Gemeinden sowie einiger...

Bereits heute herrscht im Handwerk massiver Fachkräftemangel. Immer häufiger können Ausbildungsstellen nicht besetzt werden und Betriebe schließen, weil kein Meister für die Nachfolge gefunden wird. Die Branche leidet in Hamburg zudem unter den hohen Mieten für Gewerbeflächen. Bis heute tragen die Meisterprüflinge im...

Zur heute von den Senatoren Fegebank und Rabe vorgestellten Reform der Lehrerbildung erklärt Birgit Stöver, schulpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Der Senat macht den ersten Schritt viele Jahre nach dem zweiten. Die Lehrerreform wird in zehn Jahren Lehrer auf Herausforderungen vorbereiten, die dank...

Am 23. und 24.11.2017 wird unter Mitwirkung der zuständigen Behörde die Konferenzreihe „Hamburger Horizonte“ abgehalten. Die erste Veranstaltung in diesem Format diente zugleich als Auftaktkonferenz zur Gründung des Hamburg Institute for Advanced Study (HIAS).  Dazu erklärt Carsten Ovens, wissenschaftspolitischer...

Dauerparker mit auswärtigen Kennzeichen auf öffentlichen Parkplätzen sind ein erhebliches Problem für die Quartiere in unmittelbarer Nähe zum Hamburger Flughafen. Besonders stark betroffen ist der Bereich rund um die Obenhauptstraße südwestlich des Flughafens. In seiner Antwort auf eine CDU-Anfrage musste der Senat...

Zum vierten Hamburger Bildungsbericht erklärt Birgit Stöver, schulpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Ties Rabe lobt sich selbst, in der Realität widerlegen mehrere engagierte Volksinitiativen und die Schulwahl der Hamburger seine Schönfärberei. Wie man es auch dreht und wendet, am Ende mangelt es an...

Zur sogenannten Sauberkeitsoffensive von Rot-Grün erklärt Stephan Gamm, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Wogegen man sich lange wehrt, das wird endlich gut. Es ist schon dreist,  dass Rot-Grün den Bürgern so lange vorgemacht hat, mehr Sauberkeit gebe es nur mit Kerstans Willkürgebühr....

Heute hat der Senat die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung für Hamburg vorgestellt.  Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Der Hamburger Haushalt profitiert weiterhin sehr deutlich von der guten Konjunktur- und Arbeitsmarktentwicklung in...

Heute hat Schulsenator Ties Rabe ein neues digitales Schulinformationssystem vorgestellt. Dazu erklärt Birgit Stöver, schulpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Hamburgs Schulen hinken bei der Digitalisierung meilenweit hinterher, das neue Schulinformationssystem ist also folgerichtig. Die 73...

Die Antwort des Senats auf die Schriftliche Kleine Anfrage zeigt, dass sich Senatorin Fegebank mit den körperlichen Attacken gegen ein RCDS-Mitglied des Studentenparlamentes nicht auseinandersetzen will. Dazu erklärt Carsten Ovens, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Hamburg: „Die Antworten...