Heute hat der Senat die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung für Hamburg vorgestellt.
Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Der Hamburger Haushalt profitiert weiterhin sehr deutlich von der guten Konjunktur- und Arbeitsmarktentwicklung in Deutschland. Alleine von 2013 bis 2017 sind die Steuereinnahmen um 25% gestiegen. Dies darf allerdings nicht dazu führen, dass jetzt leichtfertig die öffentlichen Ausgaben der Stadt in allen Bereichen ausgeweitet werden. Gerade in guten Zeiten ist ein besonders verantwortungsvoller Umgang mit den Steuermehreinnahmen angebracht. Dies bedeutet für uns die Kombination aus einer angemessenen Entlastung der Steuerzahler, gezielten Investitionen in die Zukunftsfähigkeit der Stadt und der Tilgung von Schulden. Es darf auch angesichts von Rekordsteuereinnahmen nicht vergessen werden, dass der Finanzsenator für den Konzernabschluss zuletzt einen Fehlbetrag beim Eigenkapital von 23 Milliarden Euro und steigende Schulden berichtet hat. Hier muss Hamburg weiter Vorsorge treffen, um bei höheren Zinsen oder konjunkturellen Einbußen keine Probleme zu bekommen.“
