Pressemitteilungen

Zum Mietenspiegel 2017 erklärt Jörg Hamann, Fachsprecher für Stadtentwicklung der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Der aktuelle Mietenspiegel zeigt schwarz auf weiß, dass der Senat seine eigenen Versprechen meilenweit verfehlt. Hamburg alleine wird es nicht schaffen, das Umland muss mit ran. Dafür muss der Senat sorgen! Der...

Mit Blick auf Heiligabende an einem Sonntag sprechen sich die Fraktionen von SPD, CDU und Grüne dafür aus, die bestehenden Sonderregelungen für den Einzelhandel auf den Prüfstand zu stellen. Gleichzeitig richten sie einen interfraktionellen Appell an den Einzelhandel, an diesem Heiligabend auf eine Öffnung und damit...

Auf Antrag der CDU-Fraktion wird sich der Umweltausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft in einer Expertenanhörung mit dem weiter steigenden Fluglärm in Hamburg beschäftigen. Dabei wird auch der Vorschlag der Fluglärmschutzkommisssion, die Verspätungsstunde um eine halbe Stunde auf 23:30 Uhr zu reduzieren, besprochen. ...

Heute hat der Hamburger Rechnungshof den Bericht „Monitoring Schuldenbremse 2017“ vorgelegt, der als beratende Äußerung an Senat und Bürgerschaft gerichtet ist. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: "Trotz der guten Konjunktur mit hohen Steuereinnahmen stehen...

Zur Volksinitiative „Hamburgs Grün erhalten“ erklärt Jörg Hamann, Fachsprecher für Stadtentwicklung der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die Initiative des NABU ist ein weiterer Beleg für wachsende Vorbehalte gegen die rot-grüne Stadtentwicklungspolitik. Wir haben bereits vor längerer Zeit gefordert, dass es einen neuen,...

Mit der Gründung einer „Stiftung Naturkunde Hamburg“ unter dem Dach der Universität ist in dieser Woche die operative Basis für ein neues Naturkundemuseum in der Hansestadt gelegt worden. Der rot-grüne Senat hat darauf jedoch bislang nicht reagiert, obwohl die Wissenschaftspolitik ein zentrales Anliegen der...

Die SPD-geführten Länder Berlin, Bremen und Hamburg planen eine verstärkte Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik. Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitscher Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Hamburg: „Die SPD läuft der CDU in der Sicherheitspolitik hinterher. Wir kämpfen in Hamburg seit langem unter...

Zur Studie „Mobil in der Stadt“ des ADAC erklärt Dennis Thering, verkehrspolitscher Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Dass Hamburg in einer Studie des ADAC bei Autofahrern und Radfahrern im Vergleich mit anderen großen Städten so schlecht abschneidet, zeigt die verfehlte rot-grüne Verkehrspolitik schonungslos...

Die gestrige Rede des Hamburger Bürgermeisters im Überseeclub zur Wissenschaftspolitik in Hamburg bleibt in vielen Punkten unkonkret, sagt nichts darüber, wie und wohin genau Scholz Hamburgs Universitäten entwickeln will und bezieht sich in weiten Teilen auf Bundesinitiativen (Exzellenzinitiative) und Bundesmittel oder...

Zum Tod von Thomas Völsch erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Jahrelang habe ich gemeinsam mit Thomas Völsch die Interessen des Wahlkreises Süderelbe in der Hamburgischen Bürgerschaft vertreten. Dass er seinen tapferen Kampf gegen den Krebs verloren hat macht mich traurig. Er war immer...