Heute hat der Hamburger Rechnungshof den Bericht „Monitoring Schuldenbremse 2017“ vorgelegt, der als beratende Äußerung an Senat und Bürgerschaft gerichtet ist.
Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: "Trotz der guten Konjunktur mit hohen Steuereinnahmen stehen unverändert viele Ampeln beim Haushalt auf ‚Gelb‘. Das ist ein klares Warnsignal für Rot-Grün. Der Rechnungshof hat erneut deutlich auf Risiken in der Finanzplanung des Senats, die Verlagerung von Schulden in Nebenhaushalte und Mängel in der Transparenz hingewiesen. Hier muss der Senat dringend nachbessern. Insbesondere die stark zunehmende Verschuldung außerhalb des Kernhaushaltes ist äußerst kritisch zu bewerten. Damit werden Probleme in die Zukunft verschoben. Das ist fahrlässig und nicht nachhaltig. Hier darf es keine Umgehung der Schuldenbremse geben. Daher ist es gut und wichtig, dass der Hamburger Rechnungshof seinen jährlichen Monitoring-Bericht vorlegt. Da die Aktivitäten und Schulden in den Nebenhaushalten und Tochtergesellschaften immer größer werden, ist eine einseitige Betrachtung des Kernhaushalts kaum noch aussagekräftig. Daher begrüßen wir die Vorschläge des Rechnungshofes, die Transparenz im Konzernabschluss zu verbessern.“
