Pressemitteilungen

Auf ihrer Herbsttagung in Magdeburg haben sich die Innenpolitiker von CDU/CSU in den Ländern und im Bund auf mehre Maßnahmen verständigt.  Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion und stellvertretender Vorsitzender der Konferenz der innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU:...

Der Verband der Deutschen Verkehrsunternehmen (VDV) fordert von der nächsten Bundesregierung ein ÖPNV-Sonderprogramm zur Verbesserung der Luftreinhaltung und des Klimaschutzes. Aus Sicht der CDU sind Ideen zur Förderung des ÖPNV zwar grundsätzlich legitim, weil Bus und Bahn insbesondere für eine staugeplagte...

Die CDU Hamburg trauert um Gunnar Uldall, der am 14. November 2017, kurz vor seinem 77. Geburtstag, an den Folgen einer schweren Krankheit verstorben ist. Gunnar Uldall war seit 1962 Mitglied der CDU Hamburg. Von 1966 bis 1983 gehörte er der Hamburgischen Bürgerschaft an, von 1983 bis 2001 war er Mitglied des Deutschen...

In einem Letter of Intent haben sich die Deutsche Funkturm GmbH (DFMG), die Bundesregierung sowie der Hamburger Senat auf eine Vereinbarung zur Sanierung und Wiedereröffnung der öffentlich zugänglichen Bereiche des Hamburger Fernsehturms geeinigt.  Dazu erklärt David Erkalp, Fachsprecher für Tourismus, Handel und...

Zur heutigen Ankündigung von Umweltsenator Kerstan, dass die Belastung der Hamburger durch die rot-grüne Reinigungsgebühr vom Tisch ist, erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Das Vorhaben, die Reinigung Hamburgs mit einer zusätzlichen Gebühr zu finanzieren, war von Anfang an eine unsinnige...

Zur Vorstellung des Hamburgischen Resozialisierungs- und Opferschutzgesetzes erklärt Richard Seelmaecker, justizpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die Resozialisierung von Straftätern ist der beste Opferschutz. Aber in Anbetracht des massiven Personalmangels in Hamburgs Justizvollzugsanstalten fallen...

Heute ist Welttag der Wissenschaft. Auf Initiative der UNESCO und des Weltwissenschaftsrats wird seit dem Jahr 2001 an jedem 10. November international an die Bedeutung von Forschung und Lehre für Frieden und Entwicklung erinnert.  Dazu erklärt Carsten Ovens, wissenschaftspolitischer Sprecher der...

Gestern hat der Senat eine Änderung des Finanzrahmengesetzes und damit eine Erhöhung der Ausgaben um 700 Millionen Euro für die Jahre 2017 bis 2020 beantragt. Zusätzlich erhöht sich der Spielraum im Haushalt durch weitere Bundesmittel in den nächsten Jahren sowie Einsparungen beim Zinsaufwand von 175 Millionen Euro in...

Umweltsenator Kerstan hat angekündigt, dass die rot-grüne Sauberkeitsgebühr gegebenfalls geringer ausfallen kann. Dazu erklärt Stephan Gamm, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: "Die rot-grüne Sauberkeitsgebühr war von Anfang an ein politischer Rohrkrepierer und der Widerstand der Hamburger und...

Anfang der Woche trafen sich die hochschulpolitischen Sprecher von CDU/CSU-Landtagsfraktionen und aus dem Deutschen Bundestag zu ihrer Jahrestagung in Hamburg. Als Ehrengäste und Referenten nahmen Karin Prien, Ministerin für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Landes Schleswig-Holstein, Prof. Dr. Micha Teuscher,...