Pressemitteilungen

Justizsenator Till Steffen hat Medienberichten zufolge die Öffentlichkeitsfahndung nach dem mutmaßlichen Attentäter von Berlin mehr als zwölf Stunden lang behindert. Aus Sicht der CDU ein Skandal, der parlamentarisch aufgearbeitet werden muss. Die Union fordert deshalb eine Sondersitzung des Justizausschusses gleich...

Nach zwei Reizgas-Anschlägen an Hamburger Schulen mit mehreren Verletzten fordert die CDU eine konsequente Durchsetzung des Waffenverbots an Schulen. Mit einer Anfrage an den Senat will die CDU die Hintergründe Reizgas-Attacken aufklären.\r\nDazu erklärt Karin Prien, schulpolitische Sprecherin der...

Heute hat das Bundesverwaltungsgericht mitgeteilt, dass das Urteil im Verfahren um die Elbvertiefung Anfang Februar verkündet wird. \r\nDazu erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die Elbvertiefung ist lebenswichtig für die Zukunft unserer Stadt. Mit der Entscheidung des...

Heute hat die hsh portfoliomanagement AöR bekanntgegeben, dass in ihrem Quartalsbericht zum 30. September die Bewertung des von Hamburg und Schleswig-Holstein übernommenen HSH-Schiffskreditportfolios um 341 Millionen Euro reduziert wurde. Die Abwicklungsanstalt der Länder hatte erst Ende Juni das Portfolio zu einem...

Anfang Dezember wurden die Ergebnisse der PISA-Studie 2015 vorgestellt und haben eine bildungspolitische Diskussion ausgelöst. Eine Anfrage der CDU hat nun offengelegt, dass aus den PISA-Ergebnissen keine Rückschlüsse auf den Leistungsstand von Hamburgs Schülern gezogen werden können. Lediglich 120 Hamburger Schüler...

Zum gestrigen Terroranschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion:  „Unsere Gedanken sind bei den Opfern, den Angehörigen und den vielen Schwerverletzten, die hoffentlich wieder gesund werden. Das war ein widerwärtiger Terroranschlag auf...

Neue Daten zu den diesjährigen Abschiebungen belegen das Versagen des rot-grünen Senats. Die CDU fordert Rot-Grün auf, ausreisepflichtige Ausländer endlich konsequent abzuschieben, wenn diese ihrer Verpflichtung, Deutschland zu verlassen, nicht eigenständig nachkommen.\r\nDazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer...

Der Senatsentwurf des Sportetats für die kommenden beiden Jahre greift finanziell zu kurz und setzt inhaltlich falsche Akzente. Nur knapp 0,2 Prozent des Gesamthaushalts der Stadt fließen in den Sport. Leidtragende sind vor allem die Vereine und Verbände, die weiterhin um jeden Cent betteln müssen. Die CDU setzt sich...

Die Bürgerschaft hat heute im Rahmen der Haushaltsberatungen den Bereich Stadtentwicklung und Wohnen beraten. Mit dem vorgelegten Haushaltsplan wird sich das Ziel, mehr bezahlbaren Wohnraum in Hamburg zu schaffen, nicht erreichen lassen.\r\nDazu erklärt Birgit Stöver, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der...

Die Bürgerschaft berät heute im Rahmen der Haushaltsberatungen den Bereich der inneren Sicherheit. Der vorgelegte Haushaltsplanentwurf verfestigt das traurige Ergebnis rot-grüner Innenpolitik in Hamburg. \r\nDazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Mit dem...