Gladiator: Ausreisepflichtige Ausländer endlich konsequent abzuschieben

Neue Daten zu den diesjährigen Abschiebungen belegen das Versagen des rot-grünen Senats. Die CDU fordert Rot-Grün auf, ausreisepflichtige Ausländer endlich konsequent abzuschieben, wenn diese ihrer Verpflichtung, Deutschland zu verlassen, nicht eigenständig nachkommen.\r\nDazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Abgelehnte Asylbewerber müssen Deutschland wieder verlassen. Wer seiner Ausreisepflicht nicht selbstständig nachkommt, muss abgeschoben werden.  Hamburg hat dieses Jahr weniger Personen abgeschoben als im vergangenen Jahr. Andere Bundesländer haben ihre Anstrengungen dagegen zum Teil deutlich verstärkt. Es kann nicht sein, dass in Hamburg die Weigerung auszureisen, am Ende zum Erfolg führt. Nur 620 Abschiebungen in diesem Jahr sind angesichts von über 6.500 ausreisepflichtigen Ausländern in Hamburg ein Armutszeugnis. Der Innensenator muss seinen markigen Worten endlich Taten folgen lassen und darf sich nicht von den Grünen den Schneid abkaufen lassen. Besonders problematisch ist, dass in diesem Jahr rund 1.000 Abschiebungen gescheitert sind. Der Senat hat immer noch kein tragfähiges Konzept für eine Abschiebehaftanstalt in Hamburg entwickelt und will es offenbar auch nicht tun. Dabei ist eine Abschiebehaftanstalt dringend notwendig zur Durchsetzung der Ausreisepflicht. Norddeutschland braucht eine koordinierte Abschiebepolitik und dafür ein gemeinsames norddeutsches Abschiebezentrum. “