Presse

Pressemitteilungen

23.05.2018

Gladiator: Danke, Hamburger Feuerwehr! – Senat muss Einsatzkräfte besser unterstützen

Die Hamburger Feuerwehr leistet eine unverzichtbare und großartige Arbeit für die Sicherheit in unserer Stadt. Sie verrichtet ihren belastenden und gesundheitsgefährdenden Dienst rund um die Uhr und an jedem Tag des Jahres. Im letzten Jahr verzeichnete sie erneut steigende Einsatzzahlen, wie heute bei der Vorstellung...

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23.05.2018

Thering: Kaum Gewinner, viele Verlierer – Kerstan will bei Durchfahrtsverbot mit dem Kopf durch die Wand

Fahrverbote für Dieselfahrzeuge sind unter bestimmten Bedingungen rechtlich zulässig. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht im Februar in Leipzig geurteilt. Obwohl es durchaus Zweifel an Kerstans Durchfahrtsverboten in der Max-Brauer-Allee und der Stresemannstraße gibt, bleibt der Senator bei seinem Plan. Dazu...

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22.05.2018

Stöver: Senat geht endlich auf Oppositionsforderung nach personeller Stärkung der Heimaufsicht ein

Zu den in der LPK von der Gesundheitssenatorin vorgestellten Plänen zur personellen Stärkung der Heimaufsicht erklärt Birgit Stöver, gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Faktion: „Endlich wird unsere Forderung nach einer personellen Stärkung der Heimaufsicht umgesetzt. Wichtig ist nun, dass der Senat auch endgültig...

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22.05.2018

Kleibauer: Steuerschätzung kein Freibrief für Rot-Grün, nachhaltiges Finanzkonzept unverzichtbar

Heute hat der Senat die Ergebnisse der aktuellen Mai-Steuerschätzung für Hamburg vorgestellt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Hamburg profitiert weiter von der sehr guten Konjunktur- und Arbeitsmarktentwicklung in Deutschland. Dies darf aber nicht dazu führen,...

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16.05.2018

Wolf: Forderung nach 12 Euro Mindestlohn ist politischer Marketing-Trick

Die CDU-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft wird sich heute bei der Abstimmung über den Antrag auf Anhebung des Mindestlohns für städtische Beschäftigte auf 12 Euro enthalten. Dazu erklärt Dr. Jens Wolf, Mitglied im Sozialausschuss: „Die CDU sperrt sich nicht gegen eine angemessene Anhebung des Mindestlohns....

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16.05.2018

Ovens: Bürgermeister verwechselt Transparenz mit totaler Kontrolle

Mit seiner medienpolitischen Grundsatzrede greift Hamburgs neuer Bürgermeister die Herausforderungen des medialen Wandels auf und bezieht sich dabei insbesondere auf die Rolle von Social Media Netzwerken.  Dazu erklärt Carsten Ovens, Fachsprecher für Wissenschaft & Digitale Wirtschaft der CDU-Fraktion: „Digitale...

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16.05.2018

Trepoll: Ermittlungsverfahren gegen Staatsrätin – Tschentscher muss für Ordnung im Senat sorgen

Die Kartenaffäre rund um das Rolling Stones Konzert im Stadtpark erreicht den Senat. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Gesundheitsstaatsrätin wegen "Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat" (§357 StGB). Dazu erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Das Verhalten von Rot-Grün in der...

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16.05.2018

Ovens: Rot-Grün betreibt taktische Spielchen bei TUHH-Ausbau

Mit dem Zusatzantrag zum Ausbau der Infrastruktur um die TU Hamburg (TUHH) greift Rot-Grün nun doch eine Forderung der CDU-Fraktion auf. So sollen weitere Wohnheimplätze sowie zusätzliche Mensa-Kapazitäten in Harburg entstehen, welche dem bisherigen und zukünftigen Wachstum der TUHH Rechnung tragen.  Dazu erklärt Cars...

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15.05.2018

Rath/Weinberg: Fernbahnhof Diebsteich nicht gefährden – Senat muss dringend für Aufklärung über Grundstücksverkauf sorgen

Wie Spiegel Online berichtet, hat Hamburg im vergangenen Jahr das Grundstück für das neue Bahnhofsgebäude an einen Investor verkauft, der sich in einem europaweiten Bieterwettbewerb durchgesetzt hatte. Der Medienberichterstattung zufolge soll dieses Unternehmen jedoch erst nach Angebotsabgabe gegründet worden sein.   ...

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15.05.2018

Rath: Rot-Grün missachtet Bürgerverträge und erschwert somit Integration

Statt wie die in den Bürgerverträgen vereinbarte Durchmischung der Quartiere nach ‚Perspektive Wohnen‘ voranzutreiben, z.B. durch den Abschluss der entsprechenden Verträge mit dem Studierendenwerk, will der Senat „ohne Ansehen von Herkunft und Nationalität“ Wohnungen vergeben. Hinter der Formulierung verbirgt sich ein...

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Pressestelle

Für alle Journalisten ist Pressesprecher Stefan Weidelich in der Bürgerschaftsfraktion erster Ansprechpartner. Die Pressestelle der Fraktion verröffentlicht in Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Abgeordneten und Fraktionsmitarbeitern Pressemitteilungen zu Aktivitäten der Fraktion und zu aktuellen politischen Ereignissen. Darüber hinaus werden von uns Pressekonferenzen und Termine vor Ort organisiert und begleitet.

Alle Anrufer, die Fragen zu aktuellen politischen Ereignissen oder konkreten Sachthemen haben, erhalten von uns erste Auskünfte, und wir stellen die Kontakte zu den Fachleuten her.

Zugleich sind wir Dienstleister für die Abgeordneten und Mitarbeiter der Fraktionsgeschäftsstelle: Wir haben Zugriff auf die Pressemitteilungen der vergangenen Jahre, Hamburger Tages- und Wochenzeitungen können bei uns eingesehen werden, Radio- und Fernsehsendungen werden von uns dokumentiert.

Kontakt: 
CDU-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressestelle
Rathausmarkt 1
20095 Hamburg
Tel.: 040-42831-1367
Mobil: 0172-4394281
E-Mail: stefan.weidelich@cdu-hamburg.de