Presse

Pressemitteilungen

22.06.2018

Stöver: Zweifelhaftes Eigenlob vom Schulsenator zum Bildungsbericht

Bildungssenator Rabe sieht Deutschland auf dem Weg zu einem Zwei-Säulen-Schulsystem. Die negativen Begleiterscheinungen dieses Systems verkennt er dabei völlig. Dazu erklärt Birgit Stöver, schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Das Eigenlob des Senators ruft geradezu nach Widerspruch. Weder die Zerschlagung der...

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22.06.2018

Trepoll/Gladiator: Kennzeichnungspflicht für Polizisten – Grote zieht falsche Lehren aus G20

Zur heute verkündeten Entscheidung, in Hamburg die Kennzeichnungspflicht für Polizisten einzuführen, erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Es ist absolut unglaublich: Obwohl die Rote Flora trotz ihrer Rolle während der G20-Chaostage von Konsequenzen vollständig verschont bleibt, führt Rot-Grün jetzt...

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21.06.2018

Thering: Statt Kontrollen von Rasern, Dränglern und Rotlichtsündern: Rot-Grün verpulvert Polizeidienststunden für die Kontrolle der absurden Fahrverbote

2012 wurden in Hamburg 77 Verkehrsgroßkontrollen von der Polizei durchgeführt. 2017 waren es nur noch 43 und im laufenden Jahr sollen es gerade einmal 35 sein. Nicht ohne Grund hatte die CDU den Senat bereits im Januar aufgefordert, die Zahl der Verkehrsgroßkontrollen wieder auf mindestens 75 pro Jahr zu erhöhen. Das...

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20.06.2018

Gladiator: Die Köpfe der Roten Flora müssen Rede und Antwort stehen – Gibt es den von Rot-Grün geforderten Gewaltverzicht?

Auf Veranlassung der CDU-Fraktion werden der Sprecher der Roten Flora Andreas Blechschmidt und ihr Anwalt Andreas Beuth als Auskunftspersonen in den Sonderausschuss „Gewalttätige Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel in Hamburg“ vorgeladen. Die Köpfe der Roten Flora sollen zu ihrer Verantwortung für die...

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19.06.2018

Thering: Die Verkehrsprobleme der Gegenwart lösen sich durch Zukunftsfantasien nicht einfach in Luft auf

Die Leitmesse für intelligente Transportsysteme (ITS), der sogenannte ITS-Weltkongress, findet 2021 in Hamburg statt. Der Verkehrssenator hat heute einen Statusbericht hierzu gegeben. Die CDU befürwortet den Einsatz modernster Technik im Verkehrsbereich ausdrücklich und hatte sich daher in der Vergangenheit u.a. für...

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18.06.2018

Thering: Senat sollte Geldregen aus Berlin für Bau einer Fahrradschnellstraße von Harburg bis zu den Elbbrücken nutzen

Die Verkehrsbehörde hat heute bekanntgegeben, dass Hamburg für das Großprojekt „Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße“ 60 Millionen Euro zusätzlich vom Bund erhält. Die Gesamtinvestitionssumme steigt damit auf aktuell 295 Millionen Euro. Aus Sicht der CDU muss der Senat den dadurch vom Bund gewährten finanziellen...

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18.06.2018

CDU-Fraktion stellt „Alsterpromenade“ vor – eine neue Idee für Hamburg

Heute hat CDU-Fraktionschef André Trepoll die CDU-Pläne zur Attraktivitätssteigerung der Hamburger Innenstadt rund um die Binnenalster der Öffentlichkeit vorgestellt. Geplant sind schwimmende Pontons sowohl auf der Seite des Ballindamms als auch auf der gegenüber liegenden Seite des Neuen Jungfernstiegs. Auf den...

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15.06.2018

Ovens: Bericht zur Lebenswelt Hamburger Studenten bestätigt CDU-Forderungen

Heute stellte das Studierendenwerk Hamburg die 21. Sozialerhebung zur Lebenswelt Hamburger Studenten vor. Die CDU-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft begrüßt die umfangreiche Studie und den darin festgestellten Handlungsbedarf für den Hamburger Senat.  Dazu Carsten Ovens, Fachsprecher der CDU-Fraktion für...

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14.06.2018

Hamann: Mietpreisbremse unwirksam – Hamburgs Mieter zahlen für Fehler des Senats

Das Hamburger Landgericht wies heute die Klage eines Mieters aus Ottensen ab, der von seinem Vermieter seiner Meinung nach zu viel gezahltes Geld zurück verlangte. Das Gericht begründete die Entscheidung damit dass bei Abschluss des Mietvertrages 2015 die Mietpreisbremse unwirksam gewesen sei, da der Hamburger Senat...

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13.06.2018

Stöver: Pilotprojekt zur Rettung der katholischen Schulen - Auch der Senat muss seinen Beitrag leisten

Zur Einigung auf ein Pilotprojekt zur Rettung der katholischen Schulen im Süderelberaum erklärt Birgit Stöver, schulpolitische Sprecherin der CDU- Fraktion: „Die Entscheidung ist richtig, denn der Verbund aus diesen Schulen hat sich bereits in der Vergangenheit bewährt und ausgezeichnet funktioniert. Gerade Hamburgs...

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Pressestelle

Für alle Journalisten ist Pressesprecher Stefan Weidelich in der Bürgerschaftsfraktion erster Ansprechpartner. Die Pressestelle der Fraktion verröffentlicht in Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Abgeordneten und Fraktionsmitarbeitern Pressemitteilungen zu Aktivitäten der Fraktion und zu aktuellen politischen Ereignissen. Darüber hinaus werden von uns Pressekonferenzen und Termine vor Ort organisiert und begleitet.

Alle Anrufer, die Fragen zu aktuellen politischen Ereignissen oder konkreten Sachthemen haben, erhalten von uns erste Auskünfte, und wir stellen die Kontakte zu den Fachleuten her.

Zugleich sind wir Dienstleister für die Abgeordneten und Mitarbeiter der Fraktionsgeschäftsstelle: Wir haben Zugriff auf die Pressemitteilungen der vergangenen Jahre, Hamburger Tages- und Wochenzeitungen können bei uns eingesehen werden, Radio- und Fernsehsendungen werden von uns dokumentiert.

Kontakt: 
CDU-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressestelle
Rathausmarkt 1
20095 Hamburg
Tel.: 040-42831-1367
Mobil: 0172-4394281
E-Mail: stefan.weidelich@cdu-hamburg.de