Presse

Pressemitteilungen

12.11.2019

Kleibauer: Steuerschätzung macht Haushaltsrisiken sichtbar

Heute hat der Senat die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung für Hamburg vorgelegt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Erneut wurden die in den nächsten Jahren zu erwartenden Steuereinnahmen deutlich nach unten korrigiert. Das ist ein klares Warnzeichen. Viel...

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12.11.2019

Thering: Schließung des LPT-Tierversuchslabors ist zu begrüßen - Kontrollen in Hamburg erhöhen

Zur Schließung des LPT-Tierversuchslabors in Mienenbüttel erklärt Dennis Thering, tierschutzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: "Ich begrüße die Schließung des Tierversuchslabors in Niedersachsen. Diese muss jedoch heute und nicht erst morgen erfolgen, damit dem dortigen unsäglichen Treiben ein sofortiges Ende...

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08.11.2019

Stöver: CDU begrüßt Investitionen der Bundesregierung in Hamburgs Ganztagsangebote für Grundschulkinder

Die CDU-geführte Bundesregierung setzt den Rechtsanspruch auf eine ganztägige Bildung und Betreuung von Kindern im Grundschulalter um. Dazu stellt die Bundesregierung den Bundesländern jetzt zwei Milliarden Euro für Investitionen bereit. Hamburg erhält hiervon rund 50 Millionen Euro. Dazu erklärt Birgit Stöver,...

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08.11.2019

Gladiator: Neues Polizeirecht ist längst überfällig – Rot-Grün fehlt dabei der Mut für größtmöglichen Schutz der Bürger

Heute wird in der Sitzung des Innenausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft abschließend über die Novellierung des Polizeirechts beraten. Hamburg verfügt seit vielen Jahren über ein sehr gutes Polizeirecht, mit dem die Polizei wirksam gegen Straftaten, terroristische Bedrohungen und gegen die Organisierte...

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08.11.2019

Niedmers: Endlich Klarheit bei der Köhlbrandquerung schaffen – Rot-grüne Entscheidungsschwäche ist ein Problem für den Standort Hamburg

Zur heute bekannt gewordenen Kostenschätzung für die Köhlbrandquerung erklärt Ralf Niedmers, hafenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Entscheidungsschwäche des rot-grünen Senats ist mittlerweile ein echtes Problem für den Hafen und den gesamten Wirtschaftsstandort Hamburg. Bereits 2014 hat die CDU einen Tunnel...

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06.11.2019

Thering: Grüne dürfen von eigener politischer Verantwortung bei Tierversuchen nicht ablenken

Zu der heute erfolgten Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Leiter des Tierversuchslabors LPT (Laboratory of Pharmacology and Toxicology GmbH & Co. KG) erklärt Dennis Thering, tierschutzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Es ist richtig und begrüßenswert, in diesen Verdachtsfällen...

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05.11.2019

Thering: Senat unterschlägt gewaltigen Sanierungsstau auf den Bezirksstraßen

Der heute von der Verkehrsbehörde vorgelegte Bericht zum baulichen Zustand der Straßen in Hamburg weist gravierende Lücken auf. So wurden lediglich Daten zu den Hauptverkehrsstraßen und den wenigen Bezirksstraßen mit „gesamtstädtischer Bedeutung“ veröffentlicht. Die dort zu erkennenden Fortschritte sind aus Sicht der...

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05.11.2019

Gladiator: Angriffe auf Hamburgs Rettungskräfte und Feuerwehrleute müssen ein Ende haben!

Von Januar bis September dieses Jahres gab es bereits 69 Übergriffe gegen Feuerwehrleute in Hamburg, wie eine CDU-Anfrage (Anlage) an den Senat ergeben hat. Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Mit 69 Fällen bleiben die Übergriffe auf unsere Feuerwehrleute und Rettungskräfte auf...

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05.11.2019

Rath: Integration und Ehrenamt stärken – Stadtteilmütter und Elternlotsen besser einsetzen

Die CDU-Fraktion beantragt in der morgigen Bürgerschaftssitzung, Stadtteilmütter und Elternlotsen gezielter zu fördern und in weiteren Stadtteilen einzusetzen, um die Integration in Hamburg zu verbessern und das Ehrenamt zu stärken. Dazu erklärt Franziska Rath, integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion:...

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31.10.2019

Thering: Rot-grüne Verkehrspolitik gescheitert – Hamburg Schlusslicht im Städtevergleich

Das Versicherungsportal CosmosDirect hat den Verkehr in den 18 größten deutschen Städten verglichen. Hamburg kommt dabei auf den letzten Platz. Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die rot-grüne Verkehrspolitik ist ein einziger Scherbenhaufen. In keiner anderen deutschen...

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Pressestelle

Für alle Journalisten, aber auch für interessierte Bürger, ist Pressesprecher Sören Niehaus in der Bürgerschaftsfraktion erster Ansprechpartner. Die Pressestelle der Fraktion verröffentlicht in Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Abgeordneten und Fraktionsmitarbeitern Pressemitteilungen zu Aktivitäten der Fraktion und zu aktuellen politischen Ereignissen. Darüber hinaus werden von uns Pressekonferenzen und Termine vor Ort organisiert und begleitet.

Alle Anrufer, die Fragen zu aktuellen politischen Ereignissen oder konkreten Sachthemen haben, erhalten von uns erste Auskünfte, und wir stellen die Kontakte zu den Fachleuten her.

Zugleich sind wir Dienstleister für die Abgeordneten und Mitarbeiter der Fraktionsgeschäftsstelle: Wir haben Zugriff auf die Pressemitteilungen der vergangenen Jahre, Hamburger Tages- und Wochenzeitungen können bei uns eingesehen werden, Radio- und Fernsehsendungen werden von uns dokumentiert.

Kontakt:
CDU-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressestelle
Rathausmarkt 1
20095 Hamburg
Tel.: 040-42831-2933

E-Mail: soeren.niehaus@cdu-hamburg.de