Presse

Pressemitteilungen

17.01.2019

Kleibauer: Scholz-Modell schlechte Basis für Grundsteuer-Kompromiss

Heute wurden erste Berechnungen der Hamburger Finanzbehörde zu den Auswirkungen des Vorschlags von Bundesfinanzminister Scholz zur Grundsteuerreform bekannt. Die ca. 300 Beispielfälle ergeben demnach bereits eine Steuererhöhung von rund 20 Prozent. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der...

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17.01.2019

Thering: „Staustadt Hamburg“ verfestigt sich – CDU erneuert Forderung nach „Pakt für P+R und Pendeln“ in der Metropolregion

Laut der heute vom ADAC veröffentlichten „Staubilanz 2018“ ist die Situation auf Hamburgs Autobahnen weiterhin dramatisch. Demnach stieg die Gesamtstaudauer 2018 gegenüber dem Vorjahr noch einmal um 2,3 Prozent auf 12.037 Stunden. Dies ist ein neuer Rekordwert und im Vergleich zu 2015 mit 9.382 Staustunden sogar ein...

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17.01.2019

Heißner: Senat muss Empfehlungen der Enquete-Kommission lückenlos umsetzen

Nach zwei Jahren intensiver Beratungen liegt nun der Abschlussbericht der Enquete-Kommission „Kinderschutz und Kinderrechte weiter stärken“ vor. Dazu erklärt Philipp Heißner, familienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Nach langen, intensiven Beratungen liegt nun zumindest ein Minimalkonsens der Kommission...

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15.01.2019

Thering: Kaum Fortschritte bei der U5 – die wichtigsten Fragen bleiben weiterhin ungeklärt!

Zur Vorstellung der Machbarkeitsstudie zur U5 Mitte erklärt Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die U5 ist eines der wichtigsten Verkehrsinfrastrukturprojekte, das wir aus voller Überzeugung unterstützen. Denn viele Hamburger warten schon deutlich zu lange auf eine Schnellbahnanbindung. Umso...

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15.01.2019

Wersich: Hamburg macht Brandsicherheitswachen für Theater und Veranstalter zum Kostentreiber

Um mehr als 32 Prozent hat der Senat von 2015 bis 2018 die Gebühren für die staatlichen Brandsicherheitswachen erhöht. Diese müssen bei allen Veranstaltungen mit einer Veranstaltungsfläche von mehr als 200 Quadratmetern eingesetzt werden, dadurch sind davon fast alle Kulturveranstalter betroffen. Die CDU beantragt nun...

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14.01.2019

Ovens: Rot-Grün darf die privaten Hochschulen nicht länger ignorieren

Im neusten Wirtschafts-Uni-Ranking der "Wirtschaftswoche" belegt die Hamburger Kühne Logistics University (KLU) Platz 2 unter den privaten Unis. Insgesamt landet die KLU im Ranking auf Platz 19 von 200 untersuchten staatlichen und privaten Universitäten in Deutschland, Österreich und der Schweiz. Dazu erklärt Carsten...

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13.01.2019

Kreuzmann: Plätze des MTHC dürfen nicht als Schutthalden missbraucht werden

Die rot-grüne Koalition im Bezirk Mitte hat dem Marienthaler THC den Pachtvertrag für die Hockeyplätze gekündigt, wie aus einer Mitteilung des Vereins hervorgeht. Dazu erklärt Thomas Kreuzmann, sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Ständig werden von der SPD und den Grünen große Reden über die 'Sportstadt...

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13.01.2019

Stöver: CDU fordert Abschaffung des Schulgeldes rückwirkend zum 1.1.2019 und für alle Gesundheitsfachberufe

Nachdem Gesundheitssenatorin Prüfer-Storcks zunächst auf eine bundeseinheitliche Lösung warten wollte, hat sie nun am Freitag angekündigt, doch schon ab April die Ausbildung in einigen Gesundheitsfachberufen vom Schulgeld zu befreien. Dazu erklärt Birgit Stöver, gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Auf...

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11.01.2019

Rath: Obdach- und Wohnungslosenuntersuchung 2018 – Kooperationen mit osteuropäischen Behörden verstärken

Die Sozialbehörde veröffentlichte heute nun endlich nach fast einem Jahr die Ergebnisse der Obdach- und Wohnungslosenuntersuchung 2018. Dazu erklärt Franziska Rath, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Seit Jahren fordern wir eine Studie zu den Obdach- und Wohnungslosen in Hamburg. Die letzte Untersuchung...

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11.01.2019

Thering: Urteil zu Mindestüberholabständen – Rot-grüne Radverkehrspolitik geht an der Realität vorbei

Laut einem neuen Rechtsgutachten müssen Radfahrer mit einem Mindestabstand von 1,50 Metern überholt werden, auch wenn sie auf einem gekennzeichneten Radstreifen fahren.  Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Rechtslage und erste Gerichtsurteile scheinen eindeutig, der...

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Pressestelle

Für alle Journalisten ist Pressesprecher Stefan Weidelich in der Bürgerschaftsfraktion erster Ansprechpartner. Die Pressestelle der Fraktion verröffentlicht in Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Abgeordneten und Fraktionsmitarbeitern Pressemitteilungen zu Aktivitäten der Fraktion und zu aktuellen politischen Ereignissen. Darüber hinaus werden von uns Pressekonferenzen und Termine vor Ort organisiert und begleitet.

Alle Anrufer, die Fragen zu aktuellen politischen Ereignissen oder konkreten Sachthemen haben, erhalten von uns erste Auskünfte, und wir stellen die Kontakte zu den Fachleuten her.

Zugleich sind wir Dienstleister für die Abgeordneten und Mitarbeiter der Fraktionsgeschäftsstelle: Wir haben Zugriff auf die Pressemitteilungen der vergangenen Jahre, Hamburger Tages- und Wochenzeitungen können bei uns eingesehen werden, Radio- und Fernsehsendungen werden von uns dokumentiert.

Kontakt: 
CDU-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressestelle
Rathausmarkt 1
20095 Hamburg
Tel.: 040-42831-1367
Mobil: 0172-4394281
E-Mail: stefan.weidelich@cdu-hamburg.de