Presse

Pressemitteilungen

17.05.2019

Niedmers/Thering: Anti-Stau-Wunschzettel des Verkehrssenators erweist sich als vollkommen wirkungslos – Notfallplan für den Hafen erforderlich

Kurz vor Weihnachten hatte der Verkehrssenator einen 24-Punkte-Plan zur „Verkehrsflussverbesserung“ aus dem Hut gezaubert. Dieser wimmelte vor Selbstverständlichkeiten und erweist sich jetzt ein halbes Jahr später, wie damals befürchtet, als wirkungslos. Trotz der eigentlich verkehrsarmen Ferienzeit versinkt der...

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15.05.2019

Gladiator: Hamburgs Feuerwehr muss mit der Stadt wachsen

Die Hamburger Feuerwehr leistet eine unverzichtbare und großartige Arbeit für die Sicherheit in unserer Stadt. Sie verrichtet ihren belastenden und gefährlichen Dienst rund um die Uhr und an jedem Tag des Jahres. Im letzten Jahr stieg die Zahl der Einsätze erneut, wie heute bei der Vorstellung der Jahresbilanz 2018...

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10.05.2019

Hamann: Grünes Steuergeschenk an Vermieter hilft nicht gegen steigende Mietkosten!

Wie das Hamburger Abendblatt berichtet, wollen die Hamburger Grünen private Vermieter, die längerfristig auf Mieterhöhungen verzichten, künftig dafür bei der Einkommensteuer entlasten. Dies gehe aus einem Positionspapier der Zweiten Bürgermeisterin Katharina Fegebank, der Landesvorsitzenden Anna Gallina und dem...

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09.05.2019

Thering: Senat muss Handwerkern das Parken erleichtern

Seit 2011 sind in Hamburg über 2.800 öffentliche Parkplätze weggefallen. Unter dieser Parkplatzvernichtung leiden auch die vielen Handwerksbetriebe in unserer Stadt. Das bestehende Verfahren für die Beantragung von Ausnahmegenehmigungen für Handwerksfahrzeuge ist allerdings viel zu aufwendig und nicht mehr zeitgemäß....

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08.05.2019

Gamm: Einigung mit der Volksinitiative ist mehr Schein als Sein - Hamburg braucht gemeinsame Planungen mit der gesamten Metropolregion

Zur heutigen Bürgerschaftsdebatte über die Einigung zwischen der Nabu-Volksinitiative und den Regierungsfraktionen erklärt Stephan Gamm, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der von SPD und Grünen vorgelegte Antrag ist nichts als der durchschaubare Versuch, doch noch auf Biegen und Brechen in der Schlussphase...

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07.05.2019

Ovens: Hamburg zum Heimathafen für digitale Innovationen ausbauen

Zur Vorstellung des Stiftungsmodells für Hammerbrooklyn erklärt Carsten Ovens, Fachsprecher Digitale Wirtschaft der CDU-Fraktion: „Das Projekt Hammerbrooklyn ist ein sehr begrüßenswertes privates Engagement. Möge es Hamburg zu zusätzlichem Glanz verhelfen und den Digitalstandort international bekannter machen. Die...

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07.05.2019

Stöver: Schüler- und Elterninteressen beim Schulentwicklungsplan besser berücksichtigen

Zu dem von Schulsenator Rabe heute präsentierten Entwurf des Schulentwicklungsplans erklärt Birgit Stöver, schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Seit Jahren fordern wir als CDU einen neuen Schulentwicklungsplan, nachdem der jetzige bereits 2017 endete. Nun ist der rot-grüne Senat von den steigenden...

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07.05.2019

Trepoll: Volksinitiative Pflegenotstand – Urteil stärkt das Parlament

Das Hamburgische Verfassungsgericht hat das „Volksbegehren gegen den Pflegenotstand“ für unzulässig erklärt. Dazu André Trepoll, verfassungspolitischer Sprecher und Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Nachdem bereits 2016 das Volksbegehren ‚Rettet den Volksentscheid‘ für verfassungswidrig erklärt wurde, urteilt das...

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30.04.2019

Heißner: CDU-Idee umgesetzt - Überfälliger Kita-TÜV kommt

Nachdem die schwarz-grüne Koalition bereits 2010 in § 21a KibeG den entsprechenden Auftrag gesetzlich festgeschrieben hat, hat die Sozialbehörde heute die Einführung eines Kita-TÜVs vorgestellt. Er hätte helfen können, skandalöse Zustände, wie sie jüngst beispielsweise aus einer Neugrabener Kita bekannt wurden, zu...

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26.04.2019

Seelmaecker/Gladiator: Einstellungen von Betrugsverfahren aus Personalnot?

Heute unterzeichneten der Generalstaatsanwalt und der Polizeipräsident eine Rahmenvereinbarung über die grundsätzliche Zusammenarbeit zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft, mit der Abläufe neu festgelegt und vereinfacht werden. Unter anderem enthält diese Rahmenvereinbarung Absprachen  zur Bearbeitung minderschwerer...

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Pressestelle

Für alle Journalisten ist Pressesprecher Stefan Weidelich in der Bürgerschaftsfraktion erster Ansprechpartner. Die Pressestelle der Fraktion verröffentlicht in Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Abgeordneten und Fraktionsmitarbeitern Pressemitteilungen zu Aktivitäten der Fraktion und zu aktuellen politischen Ereignissen. Darüber hinaus werden von uns Pressekonferenzen und Termine vor Ort organisiert und begleitet.

Alle Anrufer, die Fragen zu aktuellen politischen Ereignissen oder konkreten Sachthemen haben, erhalten von uns erste Auskünfte, und wir stellen die Kontakte zu den Fachleuten her.

Zugleich sind wir Dienstleister für die Abgeordneten und Mitarbeiter der Fraktionsgeschäftsstelle: Wir haben Zugriff auf die Pressemitteilungen der vergangenen Jahre, Hamburger Tages- und Wochenzeitungen können bei uns eingesehen werden, Radio- und Fernsehsendungen werden von uns dokumentiert.

Kontakt: 
CDU-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressestelle
Rathausmarkt 1
20095 Hamburg
Tel.: 040-42831-1367
Mobil: 0172-4394281
E-Mail: stefan.weidelich@cdu-hamburg.de