Presse

Pressemitteilungen

20.09.2019

Hamann: Rot-grüner Popanz statt wirksamer Politik – Senat lenkt mit Initiative zum Baugesetzbuch von wahren Problemen ab

Auf Antrag von SPD und Grünen soll der Hamburger Senat sich im Bundesrat für eine Änderung des Baugesetzbuches (BauGB) einsetzen. Die Ausnahmeregelung der Siebenjahresfrist für den Verkauf der Eigentumswohnung nur an Mieter soll vollständig gestrichen werden. Bisher ermöglicht diese Regelung (§172 Abs. 4 Satz 3 Nr. 6...

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20.09.2019

Kleibauer: Grundsteuer-Reform für Hamburg ohne vernünftige Öffnungsklausel nicht akzeptabel

Heute befasst sich der Bundesrat mit der Reform der Grundsteuer. Hierzu Thilo Kleibauer, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die von Olaf Scholz vorgesehene Grundsteuer auf Basis aktueller Immobilienwerte ist für Hamburg nicht akzeptabel. Zudem enthält der aktuelle Gesetzentwurf sehr hohe...

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17.09.2019

Thering: Anstieg der Fahrradunfälle besorgniserregend – Verkehrssicherheit muss immer vorgehen

Wie aus einer Anfrage an den Senat hervorgeht, ist die Zahl der Fahrradunfälle im ersten Halbjahr 2019 angestiegen. Insbesondere Fahrradunfälle auf der Fahrbahn haben um 43 Prozent zugenommen. Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der erneute Anstieg bei den Fahrradunfällen ist...

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16.09.2019

Thering: Rot-grüner Senat darf bei Mobilität nicht länger auf Zeit spielen

Zur Ankündigung des Senats, in den nächsten drei Jahren ein strategisches Handlungskonzept für die gesamtstädtische Mobilität zu erarbeiten, erklärt Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Mobilität ist ein Thema, das alle Hamburgerinnen und Hamburger bewegt. Wir wissen nicht erst seit den...

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16.09.2019

Ovens: Glückwunsch an die Mopo zu 70 Jahren Hamburger Erfolgsgeschichte

Zum 70. Geburtstag der Hamburger Morgenpost gratuliert Carsten Ovens, medienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Herzlichen Glückwunsch an die Mopo zu 70 Jahren. Die Mopo ist eine besondere Erfolgsgeschichte und nicht aus Hamburg wegzudenken. Für die Meinungsvielfalt ist es wichtig, verschiedene unabhängige...

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16.09.2019

Thering: 11-Punkte für neues Planrecht sind wichtiges Signal für Hamburg

Um Planungs- und Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte in Deutschland zu beschleunigen, haben mehrere CDU-Bundespolitiker um den Verkehrsexperten Christoph Ploß MdB eine Initiative für ein neues Planrecht gestartet. Unter anderem sollen das Klagerecht von Umweltverbänden eingeschränkt, das Personal in...

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13.09.2019

Gamm: Rot-grüne „Wärmewende“ ist unrealistischer, teurer Wein in alten Schläuchen

Zu den heute vom Umweltsenator vorgestellten Pläne zur Fernwärmeversorgung erklärt Stephan Gamm, umwelt- und energiepolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Kerstan macht die Wärmeversorgung und damit das Wohnen in Hamburg immer teurer. Die Ökobilanz ist zudem mehr als fragwürdig. Erst werden 1,8 Milliarden Euro für den...

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13.09.2019

Hamann: Kerstans Fassaden-Pläne sind nächster Griff in die grüne Giftkiste

Zur heutigen Berichterstattung über die Pläne Senator Kerstans, zahlreiche Fassaden in der Innenstadt zwangsweise zu begrünen und dafür die Hamburger Bauordnung zu ändern, erklärt Jörg Hamann, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der nächste Griff von Senator Kerstan in die grüne Giftkiste. Es kann...

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11.09.2019

Rath: Integration verbessern, Stadtteil-Angebote über Online-Plattform stärker vernetzen

Die CDU-Fraktion beantragt in der heutigen Bürgerschaft die Einrichtung einer neuen Online-Plattform, die stadtteilbezogen über Integrationsangebote in Hamburg berichtet. Dazu erklärt Franziska Rath, integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Die Stadt Hamburg investiert Millionen Euro in...

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10.09.2019

Kleibauer: Jahresabschluss mit Licht und Schatten

Heute wurde der Jahres- und Konzernabschluss 2018 sowie das Projekt zur Weiterentwicklung des Beteiligungsmanagements vom Finanzsenator vorgestellt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Den konjunkturell bedingt hohen Überschüssen steht im Jahr 2018 eine Ausweitung der...

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Pressestelle

Für alle Journalisten, aber auch für interessierte Bürger, ist Pressesprecher Sören Niehaus in der Bürgerschaftsfraktion erster Ansprechpartner. Die Pressestelle der Fraktion verröffentlicht in Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Abgeordneten und Fraktionsmitarbeitern Pressemitteilungen zu Aktivitäten der Fraktion und zu aktuellen politischen Ereignissen. Darüber hinaus werden von uns Pressekonferenzen und Termine vor Ort organisiert und begleitet.

Alle Anrufer, die Fragen zu aktuellen politischen Ereignissen oder konkreten Sachthemen haben, erhalten von uns erste Auskünfte, und wir stellen die Kontakte zu den Fachleuten her.

Zugleich sind wir Dienstleister für die Abgeordneten und Mitarbeiter der Fraktionsgeschäftsstelle: Wir haben Zugriff auf die Pressemitteilungen der vergangenen Jahre, Hamburger Tages- und Wochenzeitungen können bei uns eingesehen werden, Radio- und Fernsehsendungen werden von uns dokumentiert.

Kontakt:
CDU-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressestelle
Rathausmarkt 1
20095 Hamburg
Tel.: 040-42831-2933

E-Mail: soeren.niehaus@cdu-hamburg.de