Pressemitteilungen

Laut einer Studie des Navigationsgeräteherstellers TomTom führte Hamburg im vergangenen Jahr die Liste der staureichsten Städte in Deutschland an. Demnach verlieren Autofahrer alleine im morgendlichen Berufsverkehr 32 Minuten je Stunde Fahrzeit. Aus Sicht der CDU kann das Stauproblem nur gelöst werden, indem noch mehr...

Nachdem der Haushaltsausschuss des Bundestages auf Betreiben von Rüdiger Kruse und Johannes Kahrs bereits am 12.11.2015 Mittel in Höhe von 120 Mio. Euro bewilligte, wurde nun endlich vom Senat die notwendige Standortentscheidung getroffen. Dazu erklärt Dietrich Wersich, kulturpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:...

Der Chef des Landesamtes für Verfassungsschutz, Torsten Voß, forderte auf dem heutigen Symposium zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes, dass die Weitergabe von Informationen, die der Verfassungsschutz erhält, in bestimmten Fällen zum Schutz von Kindern an andere Behörden weitergegeben werden dürfen. Dafür müsse die...

Zu der verkündeten Schließung von sechs katholischen Schulen erklärt Birgit Stöver, schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Nun ist es amtlich, sechs katholische Schulen in Hamburg schließen. Die geplante Schließung trifft das Hamburger Bildungssystem ins Mark. Nicht nur, dass dies einen erheblichen Verlust an...

Zum MINT-Frühjahrsgutachten erklärt Carsten Ovens, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der Senat verspielt bei den MINT-Fächern weiterhin viel Zeit und vergibt damit immer wieder große Chancen für Hamburg. Das beweist das MINT-Frühjahrsgutachten erneut. Bei der strategischen und personellen Stärkung...

Heute hat der Finanzsenator die Ergebnisse der aktuellen Mai-Steuerschätzung für Hamburg vorgestellt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:„Die Steuerschätzung ist ein Warnsignal für den Finanzsenator. Die Phase stark steigender Steuereinnahmen ist vorbei und die...

Wie gestern bekannt wurde, ist der Containerumschlag im Hamburger Hafen im 1. Quartal 2019 um 6,4 Prozent auf 2,3 Millionen Standardcontainer (TEU) gestiegen. Dazu erklärt Ralf Niedmers, hafenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Das leichte Plus der Umschlagszahlen ist ganz wesentlich Hapag Lloyd und...

Bis 2030 soll das Kraftwerk Tiefstack auf Gas umgestellt werden, Wedel soll 2024 vom Netz und das Kohlekraftwerk Moorburg niemals an das Fernwärmenetz angeschlossen werden. Das sind die Ergebnisse der Gespräche zwischen  der Volksinitiative „Tschüss Kohle“ und Rot-Grün. Dazu erklärt Stephan Gamm, umweltpolitsicher...

Kurz vor Weihnachten hatte der Verkehrssenator einen 24-Punkte-Plan zur „Verkehrsflussverbesserung“ aus dem Hut gezaubert. Dieser wimmelte vor Selbstverständlichkeiten und erweist sich jetzt ein halbes Jahr später, wie damals befürchtet, als wirkungslos. Trotz der eigentlich verkehrsarmen Ferienzeit versinkt der...

Die Hamburger Feuerwehr leistet eine unverzichtbare und großartige Arbeit für die Sicherheit in unserer Stadt. Sie verrichtet ihren belastenden und gefährlichen Dienst rund um die Uhr und an jedem Tag des Jahres. Im letzten Jahr stieg die Zahl der Einsätze erneut, wie heute bei der Vorstellung der Jahresbilanz 2018...