Pressemitteilungen

Heute hat der Senat zusätzliche Öffnungszeiten der Kundenzentren verkündet, die eigenen Beschäftigten jedoch vorab nicht informiert, geschweige denn den Kundenzentren für die Personalplanung einen gewissen Vorlauf gelassen. Sandro Kappe, Sprecher für den öffentlichen Dienst in der CDU-Fraktion: „So erfreulich die...

Auf Antrag der CDU-Fraktion befasst sich der Innenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft heute ab 17.00 Uhr mit dem Thema „Innensenator Andy Grote und die Corona-Regeln“. Dazu Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Schönreden, Herausreden, Ignorieren, Abtauchen und Leugnen – diese Zeit ist...

Anlässlich der heutigen Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Der neue rot-grüne Senat legt bereits in den ersten Wochen einen klassischen Fehlstart hin. Die neuen Behördenzuschnitte sind sachlich kaum zu begründen. Ausgerechnet während der laufenden...

Zum andauernden Hin und Her des Innensenators und seinem weiterhin fehlenden Schuldeingeständnis erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der Innensenator klebt an seinem Stuhl, mit jedem weiteren Tag schadet das der Glaubwürdigkeit des gesamten Senats und dem Kampf gegen die...

Heute hat der Finanzsenator einen Nachtragshaushalt für 2020 mit einer deutlichen Ausweitung der Ausgaben vorgestellt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Insgesamt will der rot-grüne Senat in diesem Jahr neue Schulden von über 2,5 Milliarden aufnehmen. Das ist ein absolutes...

Die Lage der Hamburger Schausteller ist ernst, da sie besonders von den geltenden Einschränkungen durch die Corona-Krise betroffen sind. Umso wichtiger ist es, den Schaustellern nach Möglichkeit unter die Arme zu greifen. Die CDU-Fraktion hat daher bereits in der letzten Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft in einem...

Zum heutigen Erklärungsversuch von Innensenator Andy Grote erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Seit spätestens letzten Freitag sind die Vergehen von Grote öffentlich bekannt. Der Innensenator hätte sich spätestens da für sein Fehlverhalten entschuldigen müssen und sein Verstoß gegen...

Mit der kurzfristig angekündigten Absenkung der Umsatzsteuer, die für Unternehmen ein durchlaufender Posten ist, wird den Unternehmen eine Menge abverlangt: Unternehmen müssen Zeit, Geld und Personal einsetzen, um Chaos bei den Preisen und in den Regalen zu vermeiden. Dazu Götz Wiese, wirtschaftspolitischer Sprecher...

Die CDU-Fraktion fordert den Senat in einem Antrag in der nächsten Bürgerschaftssitzung auf, Corona-Arbeitslosen eine schnelle Rückkehr in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen, die Weiterbildungsträger zu stärken und den Fachkräftemangel effektiv zu bekämpfen. Dazu erklärt Andreas Grutzeck, arbeitsmarktpolitischer...

Zu den Vorwürfen gegen Innensenator Grote wegen Verstoßes gegen die Corona-Regeln erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: "Wenn es stimmt, dass der Innensenator so gefeiert hat, dass er damit gegen die Corona-Auflagen verstoßen hat, ist seine Glaubwürdigkeit zutiefst erschüttert. Als...