Pressemitteilungen

Zu den neuen Trinkwasserspendern an Grundschulen erklärt Birgit Stöver, schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Die Schulbehörde will nun endlich Hamburgs Grundschulen mit hygienisch sauberen Wasserspendern ausstatten. Dieser Schritt ist längst überfällig. Doch warum nur die Grundschulen? Das reicht bei weitem...

Die Wasserstoffwirtschaft soll ausgebaut, beschleunigt und das Zusammenspiel von Wirtschaft, Forschung und Gesellschaft verbessert werden. Das geht aus einem gemeinsamen Positionspapier der CDU-Landtagsfraktionsvorsitzenden der norddeutschen Länder hervor, das heute während einer Konferenz in Bremen beschlossen wurde....

Zu dem heute vorgestellten Ländermonitor Frühkindliche Bildungssysteme 2019 der unabhängigen Bertelsmann-Stiftung erklärt Philipp Heißner, familienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Auch in diesem Jahr stellt die unabhängige Bertelsmann-Stiftung dem rot-grünen Senat ein schlechtes Zeugnis aus. Nach wie vor kümmern...

Heute hat die Finanzbehörde Modellrechnungen für die Auswirkungen des aktuellen Gesetzentwurfs zur Grundsteuerreform vorgelegt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die vorgelegten Zahlen machen nochmals deutlich, dass eine Grundsteuer auf Basis aktueller...

Zu der heutigen Präsentation der neuen Baustellen-Koordinatoren erklärt Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die bisher mangelnde Baustellenkoordinierung des rot-grünen Senats ist eines der größten Ärgernisse der Hamburger Verkehrspolitik. Sie ist ursächlich für viele Staus in unserer Stadt...

Mit einem Antrag fordert die CDU-Fraktion in der morgigen Bürgerschaftssitzung, den Angehörigen der Einsatzabteilungen der 86 Freiwilligen Feuerwehren in Hamburg den Besuch der städtischen Schwimmbäder kostenlos zu ermöglichen. Der kostenlose Besuch soll künftig für alle Badeanstalten von Bäderland inklusive der...

Zu dem heute von Schulsenator Rabe vorgestellten abschließenden Vorschlag zum neuen Schulentwicklungsplan (SEPL) 2019 erklärt Birgit Stöver, schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Lediglich drei Werktage sind seit der öffentlichen Anhörung zum SEPL vergangen. Betroffene, wie Schüler- und Elterngremien haben...

Das HVV-Ticket für die An- und Abreise zum Hamburger Flughafen soll zukünftig bereits bei jeden Flugticket enthalten sein, wie dies auch schon bei Tickets für Sportveranstaltungen und Konzerte oftmals der Fall ist. Einen entsprechenden Antrag stellt die CDU-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft. Dazu erklärt Denn...

Neben der Nettokaltmiete steigen auch die Heiz- und Nebenkosten als „zweite Miete“ seit Jahren an. Das macht das Wohnen zur Miete – und auch in Wohnungseigentumsgemeinschaften – für viele Menschen in Deutschland immer teurer. Die meisten Wohnhäuser werden von einer Zentralheizung versorgt. Für diese muss eine...

Zu dem Vorschlag der Grünen, jeden Parkplatz in Hamburg kostenpflichtig zu machen, erklärt Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Grünen setzen offenbar weiter auf Gängelung der Autofahrer. Bereits heute sind doch die meisten Parkplätze in der City werktags kostenpflichtig. Gleichzeit sind...