Pressemitteilungen

Heute trifft sich auf Einladung des Fraktionsvorsitzenden André Trepoll die CDU-Fraktion mit den neugewählten Abgeordneten zum ersten Mal. Neben vielen organisatorischen Fragen rund um die Konstituierung der Hamburgischen Bürgerschaft am 18. März steht auch die kritische Analyse des Wahlergebnisses im Vordergrund. Die...

Nach wochenlanger Diskussion um die Essensversorgung im Ganztag und einer anständigen Entlohnung der Caterer haben sich Schulbehörde und die Initiative Hamburger Caterer (IHC) heute auf eine Notlösung ohne Perspektive geeinigt. Erst auf massivem Druck der Caterer und der CDU-Bürgerschaftsfraktion in Form eines Antrages...

Nachdem die schwarz-grüne Koalition bereits 2010 in § 21a KibeG den entsprechenden Auftrag für einen Kita-TÜV gesetzlich festgeschrieben hat, hat die Sozialbehörde 2019 endlich den Kita-TÜV auf den Weg gebracht. Allerdings bleibt das Kitaprüfverfahren von Rot-Grün deutlich hinter den Erwartungen zurück. Es finden nur...

Eine aktuelle Schriftliche Kleine Anfrage der CDU-Fraktion (Anlage 1, Anlage 2, Anlage 3) offenbart, dass der Senat Millionen in externe Berater investiert, während die eigene IT-Fachkräftestrategie immer noch in Bearbeitung ist. Thomas Kreuzmann, IT-Experte der CDU-Fraktion: „Allein das Amt für IT und Digitalisierung...

Heute hat Bürgermeister Tschentscher gegenüber der Presse erklärt, er beabsichtigt das Kohlekraftwerk Moorburg auf Gas umzurüsten und an dieser Stelle einen Standort für Wasserstoff zu gründen. Dazu erklärt Stephan Gamm, energiepolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die SPD kopiert an Ermangelung eigener visionärer...

Wie die BILD-Zeitung heute berichtet, kann der Hamburger Maßregelvollzug aktuell aus Kapazitätsgründen keine Patienten mehr aufnehmen. Die 292 Plätze für untergebrachte schuldunfähige Straftäter sind voll belegt. Das Problem ist seit Jahren bekannt, aber erst jetzt will der Senat endlich etwas unternehmen und weitere...

Der rot-grüne Senat schaltet an 12 Knotenpunkten am Ring 2 die Ampeln so, dass künstlich zusätzlicher Stau produziert wird. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage der CDU-Fraktion hervor. Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Jetzt haben wir es schwarz auf weiß:...

Am 17.02.2020 waren die Mitglieder der Kommission für Stadtentwicklung berufen, über die öffentliche Auslegung des – nochmals überarbeiteten – Bebauungsplan-Entwurfs HafenCity 10 abzustimmen. Aufgrund gravierender Mängel der Rahmenbedingungen des Schulcampus Lohseparks – insbesondere in Bezug auf Lärm, Luftschadstoffe,...

Nachdem bereits die Opposition eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses noch in dieser Woche gefordert hatte, schließt sich mit den Grünen nun auch die erste Regierungsfraktion dieser Forderung an. Dazu erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Aufklärung und maximale Transparenz in Sachen Warburg und...

Laut der heute vorgestellten Verkehrsunfallstatistik ist die Zahl der Verkehrsunfälle 2019 in Hamburg auf 68.878 gestiegen. Dies entspricht für Hamburg dem höchsten in der Nachkriegszeit je gemessenen Wert. Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Hamburgs Straßen sind ein...