Pressemitteilungen

Nachdem bereits vor einigen Monaten auf Initiative der CDU über höhere Bußgelder für falsch fahrende Rad- und Autofahrer und den Umgang mit E-Scootern diskutiert wurde, beschließt der Deutsche Bundestag heute einen Antrag der Großen Koalition zur Straßenverkehrsordnung. Darin wird das Bundesverkehrsministerium...

Zur heutigen Urteilsbegründung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg zum Luftreinhalteplan erklärt Stephan Gamm, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Erst scheitert Rot-Grün mit seinem Klimagesetz wegen handwerklicher Fehler an europarechtlichen Regelungen, jetzt gibt es beim Luftreinhalteplan die nächste...

Heute wird in der Hamburgischen Bürgerschaft über den Senatsentwurf zur Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes entschieden. Schon vor einem Jahr hatte die CDU-Fraktion die Einführung der Quellentelekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) gefordert, um der verstärken Kommunikation von Extremisten via Internet und...

Zu den erneuten Vorstößen, die Hamburger Innenstadt vollständig für jeglichen Autoverkehr zu sperren, erklärt Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Hamburger CDU wird die engstirnige Initiative für eine rigoros autofreie Innenstadt nicht unterstützen. Sie entspricht in keinster Form...

Zur Fortschreibung des ‚Masterplan Handwerk 2020‘ erklärt Marcus Weinberg, CDU-Bundestagsabgeordneter und Spitzenkandidat der CDU Hamburg: „Ich begrüße die Fortschreibung des Masterplans Handwerk. Der Mittelstand, einschließlich Handel und Handwerk, ist die tragende Säule der Hamburger Wirtschaft und braucht die volle...

Die CDU-Fraktion beantragt in der morgigen Bürgerschaftssitzung, Seniorentreffs durch die Stärkung des Hauptamts zu professionalisieren und generationsübergreifende Kontakte zu unterstützen. Damit soll das Miteinander der Generationen in Hamburg verbessert werden. Wolfhard Ploog, seniorenpolitischer Sprecher der...

Die CDU-Fraktion fordert in der Bürgerschaftssitzung Ende Januar mit einem Antrag, einen geeigneten Platz im Stadtteil Sankt Pauli nach Jan Fedder zu benennen. Dazu erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Mit Jan Fedder ist eine Hamburger Legende von uns gegangen. Er war einer der ganz großen...

Mit einem interfraktionellen Antrag sprechen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen gemeinsam mit der CDU und der Linken dafür aus, den Klimaschutz als Staatsziel in die Hamburgische Verfassung aufzunehmen. Der Antrag wird zur Bürgerschaftssitzung am 29. Januar eingereicht. Dazu André Trepoll, Vorsitzender...

Anlässlich der aktuellen Berichterstattung zur Zukunft der Hamburger Morgenpost (Mopo) erklärt Carsten Ovens, medienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Meinungs- und Medienvielfalt ist ein hohes Gut. Dazu gehört für mich in Hamburg ganz selbstverständlich auch die Mopo. Als CDU setzen wir uns für den...

Anlässlich der Panne beim rot-grünen Klimaschutzgesetz fordern die Bürgerschaftsfraktionen von CDU und FDP, das weitere Verfahren umgehend zu stoppen und ein unabhängiges Gutachten einzuholen. Der entsprechende gemeinsame Antrag ‚Klimaschutz braucht durchdachte Maßnahmen und eine seriöse Vorbereitung‘ wurde jetzt auf...