Presse

Pressemitteilungen

17.01.2020

Thering/Ploß: Klare Kante gegen Verkehrsrowdys: Höhere Bußgelder für Auto- und Rad-Rambos, E-Scooter auf Gehwegen entfernen

Nachdem bereits vor einigen Monaten auf Initiative der CDU über höhere Bußgelder für falsch fahrende Rad- und Autofahrer und den Umgang mit E-Scootern diskutiert wurde, beschließt der Deutsche Bundestag heute einen Antrag der Großen Koalition zur Straßenverkehrsordnung. Darin wird das Bundesverkehrsministerium...

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16.01.2020

Gamm: Nächste Blamage für rot-grünen Senat beim Umwelt- und Klimaschutz

Zur heutigen Urteilsbegründung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg zum Luftreinhalteplan erklärt Stephan Gamm, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Erst scheitert Rot-Grün mit seinem Klimagesetz wegen handwerklicher Fehler an europarechtlichen Regelungen, jetzt gibt es beim Luftreinhalteplan die nächste...

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15.01.2020

Gladiator: Verfassungsschutz im Kampf gegen Links- und Rechtsextremismus Online-Durchsuchungen ermöglichen

Heute wird in der Hamburgischen Bürgerschaft über den Senatsentwurf zur Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes entschieden. Schon vor einem Jahr hatte die CDU-Fraktion die Einführung der Quellentelekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) gefordert, um der verstärken Kommunikation von Extremisten via Internet und...

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15.01.2020

Thering: Keine Unterstützung für grüne Phantasien einer vollständig autofreien Innenstadt

Zu den erneuten Vorstößen, die Hamburger Innenstadt vollständig für jeglichen Autoverkehr zu sperren, erklärt Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Hamburger CDU wird die engstirnige Initiative für eine rigoros autofreie Innenstadt nicht unterstützen. Sie entspricht in keinster Form...

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14.01.2020

Weinberg/Erkalp: Hamburgs Handwerker beim täglichen Einsatz unterstützen und Masterplan „Mittelstand 2030“ erarbeiten

Zur Fortschreibung des ‚Masterplan Handwerk 2020‘ erklärt Marcus Weinberg, CDU-Bundestagsabgeordneter und Spitzenkandidat der CDU Hamburg: „Ich begrüße die Fortschreibung des Masterplans Handwerk. Der Mittelstand, einschließlich Handel und Handwerk, ist die tragende Säule der Hamburger Wirtschaft und braucht die volle...

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14.01.2020

Ploog: Für ein gutes Miteinander der Generationen – Seniorentreffs stärker unterstützen

Die CDU-Fraktion beantragt in der morgigen Bürgerschaftssitzung, Seniorentreffs durch die Stärkung des Hauptamts zu professionalisieren und generationsübergreifende Kontakte zu unterstützen. Damit soll das Miteinander der Generationen in Hamburg verbessert werden. Wolfhard Ploog, seniorenpolitischer Sprecher der...

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14.01.2020

Trepoll: Jan-Fedder mit einem Platz ehren und sein Andenken für die Nachwelt erhalten

Die CDU-Fraktion fordert in der Bürgerschaftssitzung Ende Januar mit einem Antrag, einen geeigneten Platz im Stadtteil Sankt Pauli nach Jan Fedder zu benennen. Dazu erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Mit Jan Fedder ist eine Hamburger Legende von uns gegangen. Er war einer der ganz großen...

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14.01.2020

Interfraktioneller Antrag: Klimaschutz wird in Hamburger Verfassung verankert

Mit einem interfraktionellen Antrag sprechen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen gemeinsam mit der CDU und der Linken dafür aus, den Klimaschutz als Staatsziel in die Hamburgische Verfassung aufzunehmen. Der Antrag wird zur Bürgerschaftssitzung am 29. Januar eingereicht. Dazu André Trepoll, Vorsitzender...

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13.01.2020

Ovens: Zukunft der Mopo am Standort Hamburg sichern

Anlässlich der aktuellen Berichterstattung zur Zukunft der Hamburger Morgenpost (Mopo) erklärt Carsten Ovens, medienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Meinungs- und Medienvielfalt ist ein hohes Gut. Dazu gehört für mich in Hamburg ganz selbstverständlich auch die Mopo. Als CDU setzen wir uns für den...

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13.01.2020

Trepoll/von Treuenfels: Handwerkliche und inhaltliche Fehler im rot-grünen Klimaschutzgesetz korrigieren

Anlässlich der Panne beim rot-grünen Klimaschutzgesetz fordern die Bürgerschaftsfraktionen von CDU und FDP, das weitere Verfahren umgehend zu stoppen und ein unabhängiges Gutachten einzuholen. Der entsprechende gemeinsame Antrag ‚Klimaschutz braucht durchdachte Maßnahmen und eine seriöse Vorbereitung‘ wurde jetzt auf...

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Pressestelle

Für alle Journalisten, aber auch für interessierte Bürger, ist Pressesprecher Sören Niehaus in der Bürgerschaftsfraktion erster Ansprechpartner. Die Pressestelle der Fraktion verröffentlicht in Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Abgeordneten und Fraktionsmitarbeitern Pressemitteilungen zu Aktivitäten der Fraktion und zu aktuellen politischen Ereignissen. Darüber hinaus werden von uns Pressekonferenzen und Termine vor Ort organisiert und begleitet.

Alle Anrufer, die Fragen zu aktuellen politischen Ereignissen oder konkreten Sachthemen haben, erhalten von uns erste Auskünfte, und wir stellen die Kontakte zu den Fachleuten her.

Zugleich sind wir Dienstleister für die Abgeordneten und Mitarbeiter der Fraktionsgeschäftsstelle: Wir haben Zugriff auf die Pressemitteilungen der vergangenen Jahre, Hamburger Tages- und Wochenzeitungen können bei uns eingesehen werden, Radio- und Fernsehsendungen werden von uns dokumentiert.

Kontakt:
CDU-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressestelle
Rathausmarkt 1
20095 Hamburg
Tel.: 040-42831-2933

E-Mail: soeren.niehaus@cdu-hamburg.de