Pressemitteilungen

Heute hat Schulsenator Rabe seine Pläne zu den Schulöffnungen nach den Sommerferien vorgestellt. Diese sehen nur wenige Einschränkungen unter Einhaltung der Hygiene-Regeln vor. Dazu erklärt Birgit Stöver, schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Erst eine Woche vor Ende der Sommerferien informiert der Senat über...

Zur heutigen Vorstellung der neusten Allgemeinverfügung des Senats erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der Hamburger Senat verliert zunehmend die Kontrolle in der Corona-Pandemie. Während der Senat zunächst einen vorsichtigen Weg beschritten und konsequent gehandelt hat, ist die Lage...

Zur Ankündigung der Sozialsenatorin, den Alkoholverkauf mit einer neuen Allgemeinverfügung ab 22 Uhr zu verbieten, erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: "Die Corona-Krise ist nicht vorbei. Auch wenn die Infektionszahlen in Hamburg derzeit glücklicherweise niedrig sind, dürfen wir die Erfolge aus den...

Am Wochenende feierten in der Schanze und auf dem Kiez Menschenmassen, ohne die Abstandsregeln einzuhalten. Zwar ist das Infektionsgeschehen in Hamburg derzeit unauffällig, aber die Entwicklung in anderen Ländern zeigt, dass die Corona-Pandemie noch lange nicht vorbei ist. Auch mit Blick auf die baldigen...

Zur kontroversen Diskussion um die Zukunft des Hamburger Bismarck-Denkmals erklärt Eckard Graage, kulturpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „ Ich halte es für richtig und wichtig, sich mit der deutschen Vergangenheit auseinander zu setzen. Hierzu gehört, dass das Erinnern wachgehalten wird und dass Denkmale, die in...

Am Freitag hat Wirtschaftssenator Westhagemann den technischen Geschäftsführer der Hafenbehörde HPA, Herrn Matthias Grabe, mit sofortiger Wirkung freigestellt.  Dazu erklärt Götz Wiese, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: "Warum, warum genau jetzt, warum so drastisch? Was ist im Hafen vorgefallen? Fakt...

Am Freitag wollen Linksextreme auf der Elbchaussee „demonstrieren“ und dabei die gleiche Route gehen wie schon während des G20-Gipfels vor drei Jahren. Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Hamburg hat ein Extremismusproblem. Diese Erkenntnis gilt spätestens seit dem G20-Gipfel,...

Die Bundesregierung hat der Hasskriminalität im Netz den Kampf angesagt. Bundestag und Bundesrat haben dazu das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität beschlossen. Laut NDR geht aus internen Papieren der Polizei hervor, dass zur Bearbeitung von Straftaten nach diesem Gesetz mehr als 50...

Zum heute vom Hamburger Senat vorgestellten Corona Recovery Fonds (CRF) für innovative Startups und wachstumsorientierte kleine mittelständische Unternehmen erklärt Götz Wiese, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Es ist gut, dass jetzt auch finanzielle Unterstützung für Hamburgs Startups und...

Zu den heute von der Handelskammer Hamburg vorgestellten Maßnahmen gegen die Auswirkungen der Corona-Krise für den Einzelhandel in der Hamburger City und in den Stadtteilen erklärt David Erkalp, Fachsprecher für Handel, Tourismus und Attraktivitätssteigerung in der Innenstadt: „Der Einzelhandel leidet unter den...