Pressemitteilungen

Zum interfraktionellen Antrag „Novellierung des Hamburgischen Transparenzgesetzes“ erklärt Richard Seelmaecker, justizpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Mit der groß angelegten Werbekampagne ‚Hamburg öffnet die Aktenschränke‘ wurde die Einführung des Transparenzgesetzes vor über vier Jahren gefeiert. Hamburgs...

Heute hat der Hamburger Rechnungshof seinen Jahresbericht 2019 vorgelegt. Der Haushalts- und Konzernrechnung des Senats wurde dabei erneut nur ein eingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Erneut hat der Rechnungshof zahlreiche Mängel im...

Heute hat Bildungssenator Rabe die Übergangszahlen des ersten Jahrgangs der Ausbildungsvorbereitung für Migranten (AvM-Dual) vorgestellt.   Dazu erklärt Franziska Rath, flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Leider redet der Senator nur über jene 44 Prozent der AvM-Dual-Abgänger, die eine...

Zur Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der Senator sollte sich nicht zu sehr für die gute Leistung der Polizei auf die eigene Schulter klopfen. Dass die Anzahl der Einbrüche auch in Hamburg deutlich zurückgeht, ist sehr erfreulich. Hamburg holt...

Die Verkehrsbehörde hat heute ausgewählte Zahlen zum baulichen Zustand der Straßen in Hamburg veröffentlicht. Allerdings wurden offensichtlich gezielt nur Daten zu Hauptverkehrsstraßen und zu den wenigen Bezirksstraßen „mit gesamtstädtischer Bedeutung“ herausgegeben. Die dort abzulesenden Fortschritte sind aus Sicht...

Heute hat Stadtentwicklungssenatorin Stapelfeldt verschiedene wohnungspolitische Maßnahmen vorgestellt und auf die vermeintlich erfolgreiche Wohnungsbaupolitik der letzten Jahre zurückgeblickt. Dazu erklärt Jörg Hamann, Sprecher für Stadtentwicklung der CDU-Fraktion: „Die SPD bekommt die Mietsteigerung mit ihren...

Im vergangenen Monat endeten Verkehrsunfälle in Hamburg für fünf Menschen tödlich. Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Diese Zahl macht mich fassungslos. Fünf Verkehrstote in nur einem Monat sind schockierend. Jeder Fall ist ein Drama mit sehr viel Leid für alle Beteiligten....

Heute veröffentlichte der Zentrale Koordinierungsstab Flüchtlinge (ZKF) seine Jahresbilanz 2018 und seine Zugangsprognose 2019. Dazu erklärt Franziska Rath, flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Es ist erfreulich, dass manche Standorte geschlossen oder deutlich verkleinert werden können, da es nicht mehr...

Heute hat Schulsenator Rabe den Ausbauplan und das neue Zulassungsverfahren zum Referendariat vorgestellt. Dazu erklärt Birgit Stöver, schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Die Pläne des Schulsenators, ab jetzt zu jedem neuen Einstellungstermin die Zahl der Ausbildungsplätze zu erhöhen, sind begrüßenswert....

Zum Start der Kundenbefragung zur Zufriedenheit mit der Hamburger Verwaltung erklärt Dr. Jens Wolf, bezirkspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Zum ersten Mal seit der CDU-Regierungszeit wagt es der Senat, die Zufriedenheit der Kunden mit der Verwaltung abzufragen. Sich aber nur auf die Kundenzentren zu beschränken,...