Pressemitteilungen

Der von Rot-Grün vorgelegte Haushalt beinhaltet wenig Neues und Gutes für den Wissenschaftsstandort Hamburg. Wissenschaftssenatorin Fegebank ist mit Ihrem Ziel, die Wissenschaft in die Herzen der Hamburger zu tragen, bereits an der SPD, dem eigenen Koalitionspartner, gescheitert.\r\nDazu erklärt Carsten Ovens, Sprecher...

Die Integration der Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive in den deutschen Arbeitsmarkt ist eine wichtige Aufgabe. Wer Arbeit hat, verdient nicht nur seinen Lebensunterhalt selbst, entlastet damit die Staatskassen und hat die Chance, am Arbeitsplatz soziale Kontakte zu knüpfen. Fehlende Deutschkenntnisse und fehlende...

Heute haben Abgeordnete der Linkspartei die Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft mutwillig gestört und damit bewusst gegen die parlamentarischen Regeln verstoßen. Aus Sicht der CDU war daher der Ausschluss der Abgeordneten der Linken aus der heutigen Sitzung der Bürgerschaft folgerichtig. \r\nDazu erklärt André...

Heute wurde der „Bundesländerindex Mobilität und Umwelt 2016/2017“ veröffentlicht. Hamburg liegt mit 30 von 100 möglichen Punkten abgeschlagen auf dem letzten Platz und steht sogar deutlich schlechter da als noch vor zwei Jahren. Aus Sicht der CDU offenbart das schlechte Abschneiden schonungslos das Versagen des...

Der Marokkaner, der am Wochenende eine 24-Jährige in der „99 Cent“-Bar auf der Großen Freiheit vergewaltigt hat, hätte längst abgeschoben werden müssen. Die zuständigen Ausländerbehörden in Niedersachsen und Hamburg blieben jedoch viel zu lange untätig. Aufgrund dieses Versagens konnte der ausreisepflichtige...

Gestern sollte die längst überfällige Grundsatzentscheidung getroffen werden, wie das Heizkraftwerk Wedel ersetzt werden soll. Doch statt eine echte Grundsatzentscheidung zu treffen, hat sich Senator Kerstan abermals um eine verbindliche Entscheidung gedrückt. Jetzt soll über eine konkrete Umsetzung erst Ende 2017...

Olaf Scholz und sein rot-grüner Senat haben einen innovations- und ideenlosen Haushalt vorgelegt. Der finanzielle Spielraum hat sich für Rot-Grün seit 2011 durch Steuermehreinnahmen und den starken Rückgang der Zinsausgaben um satte 3,9 Milliarden Euro pro Jahr erweitert. Trotzdem schaffen es SPD und Grüne weiterhin...

Rot-Grün will in weiten Teilen der Stadt die Parkraumkontrollen intensivieren, um mehr Knöllchen zu verteilen. Erkennbar stehen dabei nicht verkehrspolitische Gründe im Vordergrund, sondern allein das Ziel mehr Geld einzunehmen. Die CDU fordert Rot-Grün auf, stattdessen die Parkplatzvernichtung zu stoppen und Hamburgs...

Der Hamburger Hauptbahnhof ist mit täglich über 500.000 Reisenden hoffnungslos überlastet. Der wesentliche Grund dafür ist, dass in Hamburg alle S- und U-Bahnlinien durch dieses Nadelöhr müssen. Mit einem Antrag fordert die CDU den Senat auf, das Netz der S- und U-Bahnstrecken grundlegend zu überplanen. Hauptziel muss...

Am kommenden Montag soll der Aufsichtsrat der Vattenfall Wärme Hamburg GmbH eine Grundsatzentscheidung darüber treffen, wie es zukünftig mit dem Ersatz des Heizkraftwerks Wedel weitergehen soll. Die Stadt Hamburg ist mit 25,1 % an der Gesellschaft beteiligt. Eine Entscheidung kann nur einvernehmlich mit der Zustimmung...