Gladiator: Kiez-Vergewaltiger hätte abgeschoben werden müssen

Der Marokkaner, der am Wochenende eine 24-Jährige in der „99 Cent“-Bar auf der Großen Freiheit vergewaltigt hat, hätte längst abgeschoben werden müssen. Die zuständigen Ausländerbehörden in Niedersachsen und Hamburg blieben jedoch viel zu lange untätig. Aufgrund dieses Versagens konnte der ausreisepflichtige 34-Jährige, der schon zuvor verschiedene Straftaten begangen hatte, unbehelligt untertauchen und anschließend mit der Vergewaltigung eine besonders schwere Straftat begehen. Aus Sicht der CDU macht dieses Behördenversagen die Notwendigkeit  für ein gemeinsames norddeutsches Abschiebezentrum deutlich, wie es die CDU im Rahmen der derzeitigen Haushaltsberatungen fordert.\r\nDazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Gleichgültigkeit, mit der die Ausländerbehörden in Hamburg und Niedersachsen die Abschiebung des marokkanischen Vergewaltigers verschleppt haben, macht einen fassungslos. Nur weil die eine Hand nicht wusste, was die andere tat, und sich niemand zuständig fühlte, ist der Mehrfachstraftäter überhaupt noch in Deutschland. Dieser laxe Umgang mit einem ausreisepflichtigen Straftäter ist Behördenversagen in Reinkultur, das sich unter keinen Umständen wiederholen darf. Rechtzeitiges konsequentes Handeln hätte die Vergewaltigung verhindert. Norddeutschland braucht eine koordinierte Abschiebepolitik und dafür ein gemeinsames norddeutsches Abschiebezentrum. Die Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer muss einheitlich organisiert und durchgeführt werden. Die rot-grünen Landesregierungen, die zwar das Asylrecht hochhalten, aber nicht nach ihm handeln und nicht abschieben, müssen endlich zur Vernunft kommen. Wer Straftaten begeht, darf kein Bleiberecht bekommen. Wer kein Bleiberecht bekommt, muss in seine Heimat zurückkehren oder abgeschoben werden, sonst wird das Asylrecht auf den Kopf gestellt.“