Trepoll: Gute Haushaltspolitik muss heute schon an morgen denken

Olaf Scholz und sein rot-grüner Senat haben einen innovations- und ideenlosen Haushalt vorgelegt. Der finanzielle Spielraum hat sich für Rot-Grün seit 2011 durch Steuermehreinnahmen und den starken Rückgang der Zinsausgaben um satte 3,9 Milliarden Euro pro Jahr erweitert. Trotzdem schaffen es SPD und Grüne weiterhin nicht, Schulden abzubauen. Aus Sicht der CDU ist der Haushalt damit nicht krisenfest. Die Union fordert Rot-Grün auf, auch heute schon an morgen zu denken. Reines Verwalten reicht nicht mehr aus. Hamburg braucht wieder eine Zukunftsidee.\r\nDazu erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Haushalte werden in guten Zeiten ruiniert. Das belegt der Scholz-Senat eindrucksvoll. Trotz Rekordsteuereinnahmen und historisch niedriger Zinsbelastung baut Rot-Grün keinen einzigen Cent von Hamburgs Schuldenberg ab. Das ist kurzsichtig und zukunftsvergessen. Wir wollen heute schon an morgen denken. Dazu gehört, dass der Haushalt krisenfest gemacht wird. Einsparungen bei den Zinsausgaben sollen ausschließlich für die Schuldentilgung verwendet werden. Insgesamt setzt dieser ideenlose Haushalt falsche Schwerpunkte und versäumt entscheidende Weichenstellungen für die Zukunft unserer Stadt. Der Hafen als Hamburgs Lebensader befindet sich in einer anhaltenden und ernsthaften Krise. Trotzdem hat Rot-Grün immer noch keine Lösung für das Schlickproblem. Der fehlende Breitbandausbau legt Hamburgs Mittelstand lahm. Auf den Straßen regiert das Stauchaos. Bürger warten Monate auf Termine im Kundencenter. Bei den Straftaten gibt es ein 10-Jahres-Hoch. Die Sicherheitsprobleme in der Stadt verschärfen sich. Trotzdem tut dieser Senat nichts, um die wirklichen Probleme der Hamburgerinnen und Hamburger anzugehen. Scholz erntet heute was andere vor ihm gesät haben. Wir fragen uns, wann er selbst damit beginnt auszusäen. Hamburg hat mehr verdient!“\r\nHier die Rede von André Trepoll anlässlich der Generaldebatte zum Haushalt 2017/18 im Wortlaut.