Pressemitteilungen

Medienberichten zufolge hat der Vorstandsvorsitzende der HSH Nordbank heute mit Vorlage der 9-Monats-Zahlen mitgeteilt, dass die Ländergarantie von Hamburg und Schleswig-Holstein voraussichtlich in der vollen Höhe von 10 Milliarden Euro in Anspruch genommen wird. In der zeitgleich vorgelegten Präsentation der Bank zum...

Heute hat die Finanzbehörde den Ankauf des derzeitigen Gruner + Jahr-Verlagsgebäudes am Baumwall bekannt gegeben. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Es ist gut, wenn Gruner + Jahr eine neue moderne Zentrale in Hamburg errichtet und am Standort investiert. Aber der...

Rot-Grün hat eine drastische Erhöhung der Parkgebühren um über 60 Prozent beschlossen. Aus Sicht der CDU hat die Anti-Autofahrerpolitik von SPD und Grüne damit einen neuen Tiefpunkt erreicht.   Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Im Schatten des OSZE-Gipfels...

Die amtliche Lebensmittelüberwachung in Hamburg hat erhebliche Lücken. Im vergangenen Jahr wurden nur noch 62 Prozent der gesetzlich vorgeschriebenen Kontrollen durchgeführt. Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein Rückgang um zwölf Prozentpunkte. Das massive Kontrolldefizit hat damit aus Sicht der CDU ein...

Heute hat die CDU ihren Leitantrag für den Doppelhaushalt 2017/18 vorgestellt. Ziel der Union ist es, Hamburgs Finanzen langfristig krisenfest zu machen. Die finanziellen Spielräume, die sich...

Die Bürgerschaft debattiert heute über die Frage, welche Elemente der Hamburger Olympia-Bewerbung trotz des negativen Volksentscheids in Zukunft in Hamburg umgesetzt werden können. Die CDU begrüßt, dass ein Teil des olympischen Erbes bewahrt werden soll, kritisiert aber zugleich, dass die Vereine und Verbände als...

SPD und Grüne haben die Wiederbelebung des öffentlichen Nahverkehrs auf der Alster abgelehnt. Die CDU hatte beantragt, die bereits vorhandenen Alsterschiffe in einem zweijährigen Pilotprojekt im morgendlichen Berufsverkehr auf der Strecke Mühlenkamp-Jungfernstieg zu bedienen. Die CDU wird sich weiter dafür einsetzen,...

Rot-Grün plant auch solche Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt zu integrieren, die in Deutschland keine Bleibeperspektive haben. Aus Sicht der CDU werden damit falsche Fluchtanreize gesetzt. Dazu erklärt Karin Prien, flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive...

Bürgermeister Olaf Scholz hat am Montag in den Räumlichkeiten des Hamburger Rathauses zwei Genossinnen für ihre langjährige SPD-Mitgliedschaft geehrt. Eigentlich ist das Rathaus für derartige Parteiveranstaltungen tabu. Die CDU fordert in einer Schriftlichen Kleinen Anfrage an den Senat und einem Brief an die...

Nach heutigen Medienberichten muss die Gewinnprognose für das im Zuge des Volksentscheides zum Rückkauf der Energienetze erworbene Hamburger Stromnetz um rund 11 Millionen Euro nach unten korrigiert werden. Dies wird dazu führen, dass das Hamburger Stromnetz bereits 2016 Verluste machen wird. Auch für die kommenden...