Gladiator: Mit Rot-Grün auf dem besten Wege zur Hauptstadt des Verbrechens

Die Bürgerschaft berät heute im Rahmen der Haushaltsberatungen den Bereich der inneren Sicherheit. Der vorgelegte Haushaltsplanentwurf verfestigt das traurige Ergebnis rot-grüner Innenpolitik in Hamburg. \r\nDazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Mit dem Haushaltsplanentwurf wird der massive Personalmangel bei Polizei und Feuerwehr auf die nächsten Jahre ausgedehnt. Entgegen anderslautendender Behauptungen schafft Rot-Grün nämlich keine zusätzlichen Stellen. Rot-Grün investiert nicht in moderne Technik und will nicht, dass unsere Polizisten und Feuerwehrleute für ihre anspruchsvolle Arbeit besser bezahlt werden. Und selbst die versprochene Minimalanhebung der Schichtzuschläge wird nicht zum 1. Januar kommen. Auf unsere Polizisten ist Verlass, bei Rot-Grün sind sie aber verlassen. Vor diesem Hintergrund verwundert es nicht, dass unsere Stadt auf dem besten Wege ist, wieder ‚Hauptstadt des Verbrechens‘ zu werden. Die Zahl der Wohnungseinbrüche hat dramatisch zugenommen, die offene Drogenszene ist wieder da und die Straftaten haben ein 10-Jahres-Hoch erreicht. Gleichzeitig ist die Aufklärungsquote gesunken – und zwar auf den schlechtesten Wert aller Bundesländer. Diese Politik ist grundfalsch, weil sie die Bürger nicht ausreichend schützt und damit die Lebensqualität in unserer Stadt gefährdet. Zudem fehlt Rot-Grün der Wille, ausreisepflichtige Ausländer konsequent abzuschieben. Das stellt unser Asylrecht auf den Kopf, denn wer für das Asylrecht ist, muss auch für konsequente Abschiebungen sein. Insbesondere muss gelten: Hilfe, wem Hilfe gebührt, aber kein Bleiberecht für Straftäter.\r\nWir beantragen deshalb ein umfassendes Maßnahmenpaket, das im Bereich der Polizei unter anderem die Einstellung von zusätzlich 200 Polizeianwärtern pro Jahr, den Start eines einjährigen Testprojekts zur Einführung von Tasern und eine bessere Bezahlung der Polizisten durch eine deutliche Anhebung der Schichtzuschläge für den Polizeivollzugsdienst vorsieht. Weiterhin fordern wir eine Stärkung von Feuerwehr und Verfassungsschutz, die Schaffung eines norddeutschen Abschiebezentrums in Hamburg sowie die Einführung eines bezirklichen SOS-Dienstes für Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit. Wir wollen, dass Hamburg wieder sicher wird.“