Pressemitteilungen

Bereits im vergangenen Juni kündigte Justizsenator Steffen an, den Einbrechern in Hamburg die rote Karte zu zeigen und eine eigene Schwerpunktabteilung zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität bei der Staatsanwaltschaft einzurichten. Drei Staatsanwälte sollten hier die Verfahren betreuen. Tatsächlich lassen die Erfolge...

In den zurückliegenden Wochen haben zahlreiche Vertreter der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (DITIB) in Deutschland massiv Stimmung gegen das christliche Weihnachtsfest und gegen Silvesterfeiern gemacht und ihre Mitglieder in den Moscheen in aggressiver und ablehnender Art dazu aufgerufen, diese...

Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann wird der Einstufung der Maghreb-Staaten Marokko, Tunesien und Algerien als „sichere Herkunftsländer“ im Bundesrat zustimmen, um künftig die Abschiebung in die nordafrikanischen Staaten zu erleichtern.\r\nHamburgs Zweite Bürgermeisterin Fegebank erteilte Kretschmanns...

In den letzten Tagen konnte die CDU-Fraktion der Verkehrsbehörde zweimal peinliche Tricksereien nachweisen. Zunächst musste eingeräumt werden, dass nicht wie erklärt über 100 Kilometer Straße in 2016 saniert wurden,  sondern nur 57 Kilometer. Um das zu verschleiern, hat der Senat die Strecke für jeden Fahrbahnstreifen...

Immer wieder kommt es zu Straftaten durch ausreisepflichtige Asylbewerber. Islamistische Gefährder bedrohen die öffentliche Sicherheit zusätzlich, wie zuletzt der schreckliche Terroranschlag durch den Tunesier Anis Amri in Berlin gezeigt hat. Der Hamburger Senat ist beim Thema Abschiebung zerstritten. Die CDU begrüßt,...

Zum Tode von Peter Tamm erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Peter Tamm war durch und durch Hanseat. Mit seinem Namen verbindet sich auf Dauer das Internationale Maritime Museum im Kaispeicher B. Peter Tamm hat mit seiner grandiosen Sammlung unserer Stadt als attraktive, weltoffene...

Nachdem die Justizbehörde zunächst erklärt hatte, der Fahndung nach dem flüchtigen Terroristen Anis Amri via Facebook erst mit zeitlicher Verzögerung durch Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zugestimmt zu haben, erklärte Justizsenator Steffen nunmehr, dass eine Ausnahmegenehmigung seiner Behörde nicht erforderlich...

Nachdem es aufgrund der Weigerung ausgerechnet des Justizsenators, der eigentlich Garant für Rechtsstaatlichkeit und Strafverfolgung sein sollte, in Hamburg nicht möglich war, umgehend nach der Anfrage des Generalbundesanwaltes auch via Facebook nach dem tunesischen Terroristen und 12-fach Mörder Anis Amri zu fahnden,...

Hamburg hat nach den Sommerferien ein Staudesaster ungekannten Ausmaßes erlebt. Ursache dafür waren zahlreiche, zeitgleich eingerichtete Baustellen auf lebenswichtigen Verkehrsadern in der Stadt und im Umland. Aus diesem Grund hatte die CDU bereits im Herbst die Einsetzung eines Baustellenkoordinators für Hamburg und...

Zur laufenden Diskussion über die Reform des komplizierten Hamburger Wahlrechts erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion:\r\n „Das Hamburger Wahlrecht ist durch seine Komplexität in der heutigen Form ein Elitenwahlrecht mit einem erheblichen Demokratiedefizit. Ein Wahlrecht muss vor allem...