Pressemitteilungen

Zur aktuellen rot-grünen Diskussion über die Höhe der Vergütung von Vorständen und Geschäftsführern in öffentlichen Unternehmen erklärt Thilo Kleibauer, Sprecher für Haushalt und Öffentliche Unternehmen der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „In den letzten Jahren hat der Scholz-Senat bei allen großen öffentlichen Unternehmen...

Das aktuelle Flüchtlingsmonitoring macht deutlich, dass Defizite bei der Versorgung der Flüchtlinge fortbestehen. Dazu erklärt Franziska Grunwaldt, flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Eigentlich müsste der Senat seine Anstrengungen auf die Integration der Flüchtlinge konzentrieren, doch in...

Für den Sonderausschuss zum G20-Gipfel haben sich CDU und FDP auf ein gemeinsames Vorgehen mit der Regierungskoalition geeinigt. Die gemeinsam formulierten Eckpunkte wurden von SPD und Grünen akzeptiert. Maßgabe für CDU und FDP ist der Anspruch aller Hamburgerinnen und Hamburgern auf eine echte, transparente und...

Anfang August ist die SPD-geführte Hamburger Gesundheitsbehörde (BGV) mit der Ankündigung vorgeprescht, zukünftig den Arbeitgeberanteil für hiesige Landesbeamte zu bezahlen, wenn diese sich versichern lassen wollen. In der Antwort auf eine aktuelle parlamentarische Anfrage der CDU muss der rot-grüne Senat nun...

Die Geschäftsführung der Hamburger Morgenpost hat heute zusammen mit der Chefredaktion die Öffentlichkeit darüber informiert, dass mehrere journalistische Stellen in der Redaktion der „Mopo“ gestrichen werden sollen. Betroffen sind Lokalredaktion und der Sportbereich, zwei wesentliche Bestandteile der regional...

Das Statistische Bundesamt (DeStatis) hat heute die deutschlandweiten Verkehrsunfallzahlen für das erste Halbjahr des laufenden Jahres veröffentlicht. Sowohl bei der Entwicklung der Verletzten insgesamt als auch speziell bei der Zahl der Verkehrstoten liegt Hamburg demnach deutlich über dem Bundestrend. So kamen in den...

Heute, zweieinhalb Jahre nach der Bürgerschaftswahl, ist die erste rot-grüne Halbzeit in Hamburg vorbei. Die CDU-Fraktion nutzt diesen Zeitpunkt, um die erste Halbzeit des rot-grünen Senats zu bewerten. Dazu erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die rot-grüne Mannschaft besticht durch...

Die Verkehrsbehörde hat angekündigt, ab Herbst auf bis zu zehn Hauptverkehrsstraßen zwischen 22-6 Uhr Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit einzuführen. Aus Sicht der CDU legt der rot-grüne Senat damit die Axt an das wichtige Prinzip „Leistungsfähige Hauptverkehrsstraßen – verkehrsberuhigte Wohnstraßen“ und fügt der...

Nach langer Verzögerung hat die hsh portfoliomanagement AöR heute ihren Jahresabschluss für 2016 vorgelegt. Die Anstalt der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein berichtet dabei einen Verlust von 505 Millionen Euro, insbesondere durch Wertberichtigungen auf das im Juni 2016 für 2,4 Milliarden Euro angekaufte...

Zur gestrigen Sondersitzung des Innenausschusses im Fall des Attentäters von Barmbek erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Es ist gut, dass Innensenator Grote Fehler der Sicherheitsbehörden eingestanden und Konsequenzen aus den behördlichen Versäumnissen gezogen hat. Aber...