Für den Sonderausschuss zum G20-Gipfel haben sich CDU und FDP auf ein gemeinsames Vorgehen mit der Regierungskoalition geeinigt. Die gemeinsam formulierten Eckpunkte wurden von SPD und Grünen akzeptiert. Maßgabe für CDU und FDP ist der Anspruch aller Hamburgerinnen und Hamburgern auf eine echte, transparente und vollständige Aufklärung.
Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher und zukünftiger Obmann im G20-Sonderausschuss der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Wir wollen die Umstände und Fehler vor, während und nach dem G20-Gipfel im Detail analysieren, die dafür politisch Verantwortlichen klar benennen, um im Ergebnis herauszuarbeiten, wie man solche Fehler in Zukunft verhindern und gegen linksextreme und autonome Gewalt vorgehen muss. Echte Aufarbeitung in einem Sonderausschuss braucht klare Regeln. Daher freue ich mich, dass SPD und Grüne unsere Eckpunkte akzeptiert haben. Dabei ist es für mich unerheblich, welchen Namen der Ausschuss trägt. Entscheidend ist, dass dieser Ausschuss die Instrumente für eine transparente Aufarbeitung der G20-Geschehnisse erhält. Deshalb ist es gut, dass wir uns mit den Regierungsfraktionen auf die Festschreibung der Minderheitenrechte und die Zusage, dass der Senat alle angeforderten Personen im Ausschuss aussagen lässt, verbindlich verständigt haben. Dazu zählt auch, dass Bürgermeister Scholz dem Sonderausschuss insgesamt dreimal Rede und Antwort stehen muss. Wir erwarten von Rot-Grün, dass die miteinander vereinbarten Regeln ohne Wenn und Aber eingehalten werden, denn nur dann kann der Sonderausschuss seinem Auftrag gerecht werden und nur dann braucht es keinen parlamentarischen Untersuchungsausschuss.“
Dazu sagt der innenpolitische Sprecher und zukünftige Obmann im G20-Sonderausschuss der FDP-Fraktion, Carl Jarchow: „Wir Freie Demokraten begrüßen, dass es auf Basis unseres Eckpunktepapiers gelungen ist, eine Einigung über das Prozedere im Sonderausschuss zu erzielen. Auf die Umsetzung dieser Vereinbarung werden wir sehr genau achten. Sie ist die Basis für eine lückenlose Aufklärung der Ereignisse vor, während und nach dem G20-Gipfel. Für uns ist ausschlaggebend, dass die politisch Verantwortlichen vollumfänglich zur Kooperation bei der Aufarbeitung der Vorkommnisse bereit sind und alle offenen Fragen beantwortet werden. Taktische Manöver werden wir nicht akzeptieren.“
