Gladiator: Bei Rot-Grün alles wie immer – Trotz erheblicher Fehler keinerlei politische Verantwortung

Zur gestrigen Sondersitzung des Innenausschusses im Fall des Attentäters von Barmbek erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Es ist gut, dass Innensenator Grote Fehler der Sicherheitsbehörden eingestanden und Konsequenzen aus den behördlichen Versäumnissen gezogen hat. Aber das kommt zu spät und er springt zu kurz damit, die Hauptverantwortung einem einzelnen Sachbearbeiter zuzuschreiben. Der zentrale Fehler beim Attentäter von Barmbek war, dass den zahlreichen Hinweisen im Vorwege nicht ausreichend nachgegangen wurde. Statt alle zur Verfügung stehenden Instrumente für die notwendige Gefahrenanalyse unter Einbeziehung der Experten des LKA zu nutzen, wurde im Alleingang entschieden, dass der Fall nicht polizeirelevant sei. Der Senator erklärte, die vom Verfassungsschutz angeregte Fallkonferenz einschließlich der sozialpsychiatrischen Untersuchung hätte „fördern & wohnen“ durchführen sollen. Gefahrenanalysen können aber nur Aufgabe der Sicherheitsbehörden sein. Das wurde hier verkannt. Die Fehler der Sicherheitsbehörden sind also Ursache eines strukturellen Versagens. Wie kann es sein, dass die nunmehr vom Innensenator präsentierten Vorgaben nicht bereits spätestens nach dem Fall Amri in Berlin als Standard eingeführt wurden? Warum wurde trotz der schrecklichen islamistischen Terrorakte von London, Brüssel und Paris so nachlässig mit Gefährdungsanalysen in Hamburg umgegangen? Diesen Fragen muss sich der Innensenator jetzt stellen. Die Fehler von Behörden in Fällen wie Amri haben gezeigt, dass es in diesem sensiblen Bereich der Terrorbekämpfung Leitplanken, vorgegebene Verfahren und Kontrollmechanismen braucht. Es geht um die frühzeitige Erkennung und Entscheidung ob von einer Person eine Gefahr ausgeht. Das braucht jegliche Unterstützung für die Entscheider der Sicherheitsbehörden. Rot-Grün reagiert eindeutig zu spät und erst dann nachdem wieder etwas Schlimmes passiert ist. Und wir wissen, es hätte noch viel Schlimmeres passieren können. Polizei und LKA arbeiten hoch professionell in einem wahnsinnig schwierigen Bereich. Rot-Grün muss optimale Rahmenbedingungen schaffen und darf die Mitarbeiter nicht im Regen stehen lassen. Es reicht nicht aus, als Konsequenz aus den offensichtlichen Fehlern im Fall des Attentäters von Barmbek neue Strukturen, Regeln und Aufgaben festzulegen. Das LKA ist schon jetzt chronisch überlastet und deshalb muss hier die finanzielle und personelle Ausstattung deutlich aufgestockt werden.“