Pressemitteilungen

Heute hat die Sozialbehörde das um die Bedürfnisse der Flüchtlinge erweiterte Integrationskonzept vorgestellt. Dazu erklärt Franziska Grunwaldt, flüchtlings- und integrationspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Viel zu spät legt der rot-grüne Senat nun das um das Thema ‚Erstintegration‘ von...

Zur Ankündigung der Regierungsfraktionen, befristet und projektbezogen 14 neue Stellen im Justizbereich zu schaffen, erklärt Richard Seelmaecker, justizpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Senator Steffen ist am Ende angekommen. Im Gegensatz zur Polizei, die 50 zusätzliche Angestellte zur Verstärkung...

Im ersten Halbjahr dieses Jahres ereigneten sich 33.797 Verkehrsunfälle auf Hamburgs Straßen. Das ist der höchste gemessene Wert in einem ersten Halbjahr seit 2011. Dies geht aus einer aktuellen CDU-Anfrage an den rot-grünen Senat hervor. Auch die starke Zunahme bei Verkehrstoten (+ 67 Prozent) und bei Unfällen mit...

Anfang September wird Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank mit einer kleinen Delegation aus Verwaltung und Wirtschaft nach Israel reisen, um sich dort über die Startup-Szene zu informieren. Mehrfach hatte die CDU-Bürgerschaftsfraktion dies in der Vergangenheit gefordert und dabei auch angeraten, die Beziehungen...

Heute hat die HSH Nordbank ihren Bericht zur Entwicklung im 1. Halbjahr 2017 vorgelegt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion für Haushalt und Öffentliche Unternehmen: „Die HSH ist unverändert in einem schwierigen Fahrwasser unterwegs. Der guten operativen Entwicklung im Neugeschäft...

Die heute von Senator Rabe verkündeten Rekordschülerzahlen offenbaren, dass aufgrund der hinzugekommenen Flüchtlingskinder und längeren Schulbesuchszeiten große Herausforderungen anstehen. Dazu erklärt Birgit Stöver, schulpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Zahlen, Zahlen, Zahlen, aber keine...

Im „Ländermonitor Frühkindliche Bildungssysteme“ der Bertelsmann-Stiftung steht Hamburg mit einem Personalschlüssel von 1 zu 5,1 im Krippenbereich weiterhin auf dem letzten Platz in Westdeutschland. Seit nun schon zwei Jahren hat sich in Hamburg damit keinerlei Verbesserung ergeben: Bereits 2015 und 2016 attestiert die...

Zur gescheiterten Justizvereinbarung mit Schleswig-Holstein erklärt Richard Seelmaecker, justizpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Pannensenator Steffen bekommt nichts auf die Reihe. Jetzt scheitert auch noch die geplante Vereinbarung mit Schleswig-Holstein, offenbar wegen Steffens mangelnder...

Vor dem Wochenende musste die Deutsche Bahn (DB) als Betreiber des Fahrradleihsystems „StadtRAD Hamburg“ einräumen, dass aktuell 1750 Leihräder aufgrund anscheinend schadhafter Radlager nicht einsatzbereit sind. Aus Sicht der CDU schaden sowohl die vorrübergehende Stilllegung von zwei Dritteln der Leihradflotte als...

Am 1. September wird der European XFEL offiziell eröffnet und der reguläre Forschungsbetrieb der internationalen Einrichtung kann beginnen. Damit wird eines der größten und ambitioniertesten europäischen Wissenschaftsprojekte Wirklichkeit. Elf Länder sind beteiligt, rund 300 Mitarbeiter werden dauerhaft auf der Anlage...