Heute, zweieinhalb Jahre nach der Bürgerschaftswahl, ist die erste rot-grüne Halbzeit in Hamburg vorbei. Die CDU-Fraktion nutzt diesen Zeitpunkt, um die erste Halbzeit des rot-grünen Senats zu bewerten.
Dazu erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die rot-grüne Mannschaft besticht durch Fehlpässe und Eigentore. Nach einer solch schlechten ersten Halbzeit muss jeder Trainer nicht nur seine Taktik und Mannschaftsaufstellung, sondern auch seine eigene Verantwortung überdenken.
Denn die rot-grüne Bilanz zur Halbzeit der Wahlperiode fällt ernüchternd aus. Als Bürgermeister knüpft Olaf Scholz nahtlos an die Misserfolgsbilanz seiner amtierenden und abgewählten sozialdemokratischen Amtskollegen in Schleswig-Holstein und Niedersachsen an. Er ist mit den großen und kleinen Aufgaben immer stärker überfordert. Rot-Grün hat sich zu einer Abwärtskoalition für Hamburg entwickelt.
Hinter der bröckelnden Fassade muss man feststellen, dass Olaf Scholz an allen wichtigen Entscheidungen und Aufgaben, vor die er gestellt wurde, gescheitert ist. Das Olympia-Referendum, den Stopp der Elbvertiefung und zuletzt die G20-Ereignisse, bei denen er seine leichtfertig gegebene Sicherheitsgarantie nicht einlösen konnte. Auch der Umgang mit dem islamistischen Attentäter von Barmbek wirft kein gutes Licht auf die Regierungsfähigkeit von Rot-Grün.
Massive Fehler bei der Bewältigung der HSH-Nordbank-Krise hat Rot-Grün in den letzten Jahren bereits zu verantworten. Trotz Rekordsteuereinnahmen werden die Bürger zudem noch mit einer neuen Müllgebühr für eine staatliche Kernaufgabe zur Kasse gebeten. Damit wird das Wohnen in Hamburg unnötig verteuert und das Verursacherprinzip auf den Kopf gestellt. Hamburg gerät bei der wirtschaftlichen Entwicklung immer stärker ins Hintertreffen und das Sicherheitsgefühl der Hamburger hat erheblich gelitten. Und die aberwitzige rot-grüne Verkehrspolitik mit dem systematischen Abbau von Parkplätzen, Fahrbahneinengungen auf Hauptverkehrsstraßen, mangelnde Baustellenkoordination und die Einführung von P&R-Gebühren treibt inzwischen alle Verkehrsteilnehmer und die Wirtschaft in den täglichen Wahnsinn.
Dennoch ist von Selbstkritik bei Olaf Scholz und seinem rot-grünen Senat keine Spur. Die markigen Worte des Bürgermeisters haben immer weniger zu tun mit dem tatsächlichen Regierungshandeln und dessen Ergebnissen. Insofern muss man SPD und Grünen einen zunehmenden politischen Realitätsverlust attestieren. Wir stellen uns die Frage: Was bleibt jetzt für die zweite Hälfte der Wahlperiode? Außer Wohnungsbau um jeden Preis und dem irrsinnigen Umkrempeln Hamburgs zur Fahrradstadt, ist kein politischer Gestaltungswille für unsere Stadt erkennbar. Offensichtlich lähmt die Sorge vor weiteren Pleiten, Pech und Pannen dieses rot-grüne Verwaltungsbündnis. Erfolg sieht anders aus.
Von nun an tickt die Uhr von Rot-Grün rückwärts. Wir erwarten von Olaf Scholz und Rot-Grün einen politischen Neustart für Hamburg. Die Herausforderungen für unsere Stadt müssen mit Vernunft, Tatkraft und Konsequenz angegangen werden. Hamburg braucht eine Standortoffensive mit einer klaren Agenda zur Digitalisierung und einem neuen Hafenentwicklungsplan, einen Aktionsplan zur Bekämpfung des Linksextremismus, eine Null-Toleranz-Politik gegenüber religiösem Extremismus und mehr Engagement für die Sicherheit der Bürger. Hamburg braucht einen Ausweg aus der Staustadt und dem täglichen Verkehrswahnsinn durch eine Mobilitätsoffensive ohne ideologische Scheuklappen.“
