Kleibauer: Rot-grüner Gehaltsantrag unglaubwürdiges Wahlkampfmanöver

Zur aktuellen rot-grünen Diskussion über die Höhe der Vergütung von Vorständen und Geschäftsführern in öffentlichen Unternehmen erklärt Thilo Kleibauer, Sprecher für Haushalt und Öffentliche Unternehmen der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „In den letzten Jahren hat der Scholz-Senat bei allen großen öffentlichen Unternehmen neue Geschäftsführer und Vorstände eingestellt und dafür jeweils die Vergütung festgelegt. Es ist doch völlig unglaubwürdig und mehr als scheinheilig, wenn die SPD ausgerechnet jetzt diese Gehaltshöhe und damit auch direkt den eigenen Bürgermeister kritisiert. Dies zeigt doch an erster Stelle, wie hilflos und hektisch Rot-Grün nach Wahlkampfthemen sucht. Dabei haben die Kollegen allerdings vergessen, dass es bereits klare Regeln zur Vergütung in den Beteiligungsunternehmen der Stadt gibt. Hier muss der Senat endlich seinen Aufgaben in Kontrolle und Steuerung dieser Beteiligungen stärker nachkommen. Davon darf diese Debatte nicht ablenken. Wenn Rot-Grün jetzt pauschal den Anschein erweckt, die Gehälter der Führungskräfte seien zu hoch und nicht gedeckelt, müssen sie auch konkret benennen, wo es Missverhältnisse gibt. Sonst hat dieser Antrag nur eine sehr kurzfristige Alibifunktion.“