Pressemitteilungen

Am 15. Februar 2017 veröffentlichte die Europäische Kommission eine Pressemitteilung, die es in sich hatte: Brüssel gab der Öffentlichkeit bekannt, dass man ein letztes Mahnschreiben an EU-Länder versandt hat, die zu geringe Anstrengungen unternehmen, gegen die anhaltend überhöhte Luftverschmutzung durch...

In separaten Anträgen fordern CDU, FDP und Linke die Einführung einer staatlichen Kontrolle für den türkischen Konsulatsunterricht an Hamburger Schulen. Das Thema wird heute in der Bürgerschaft debattiert.  Dazu erklärt Karin Prien, schulpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Herkunftssprachlicher...

Wie heute bekannt wurde, wird die Hamburg Port Authority AöR (HPA) laut Wirtschaftsplan in den Jahren 2017 bis 2019 rund 200 Mio. Euro Verlust verbuchen. Dieser ist damit im Vergleich zum Wirtschaftsplan des letzten Jahres um 118,3 Mio. Euro gestiegen. Bisher erhielt die HPA 100 Mio. Euro durch den Börsengang der...

Am Mittwoch wurden Zahlen zur Einbruchskriminalität für das erste Quartal 2017 veröffentlicht. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sind erfreulicherweise die Einbrüche um 1000 Taten zurückgegangen. Die von der CDU stets geforderte Schwerpunkteinheit, die schwere Schläge gegen Serientäter verbuchen konnte und vor allem...

Seit 2013 sinkt die Zahl der Neugründungen von Kleinunternehmen in Hamburg. Der Rückgang um 20% ist für sich genommen bereits besorgniserregend. Im gleichen Zeitraum ging die Zahl der Gründungen durch EU-Ausländer aber sogar um 36% zurück. Die nun auf eine Anfrage der CDU an den Senat bekannt gewordenen Ergebnisse...

Die Fraktionen von SPD, GRÜNEN und LINKE haben heute angekündigt, gemeinsam ein Aktenvorlageersuchen zu den Umständen der Teilprivatisierung des früheren Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK) anzustrengen. Dabei ist die SPD seit 2011 an der Macht und stellt mit Gesundheitssenatorin Prüfer-Storcks und Finanzsenator Peter...

Morgen wird die Hamburgische Bürgerschaft mit der Änderung des Hamburgischen Juristenausbildungsgesetzes den zulässigen Nebentätigkeitsumfang der Rechtsreferendare von acht auf 19,5 Wochenstunden erhöhen. Allerdings soll nach den Plänen des Senats den Rechtsreferendaren weiterhin vom Nebenverdienst die Hälfte von der...

Heute wurde gemeldet, das in keiner anderen deutschen Millionenstadt die Zahl der Drogentoten derart stark gestiegen wäre wie in Hamburg. Dazu erklärt Birgit Stöver, gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Rot-Grün muss bei der Drogen- und Suchtpolitik den Resetknopf drücken. Die vielen...

Der rot-grüne Senat will morgen eine deutliche Erhöhung der Taxitarife beschließen. Demnach soll das Taxifahren zum 1. Juni 2017 um fünf bis zwölf Prozent teurer werden. Diese Preisexplosion schadet den Kunden und Betrieben gleichermaßen, wie selbst betroffene Taxizentralen kritisieren. Auch die Begründung von SPD und...

Vor kurzem hat die Innenbehörde mitgeteilt, dass es keine Fahrradstraße in der Walddörfer Straße im Stadtteil Wandsbek geben wird. Die CDU in Bezirk und Bürgerschaft hatte sich von Beginn an deutlich gegen entsprechende Pläne von SPD und Grünen