Pressemitteilungen

Nachdem in Kiel ein ausreisepflichtiger Albaner freigelassen werden musste, weil es keinen Platz mehr in einer deutschen Abschiebehaftanstalt gab, denken die norddeutschen Innenminister nun über die Errichtung einer gemeinsam zu nutzenden Einrichtung nach. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion fordert seit längerem die...

355 Anträge der CDU-Fraktion zeichnen einen klaren Gegenentwurf zu Scholz´ Politik des Verwaltens. Fast 2700 Mal wurden von den 20 Unionsabgeordneten kritische Fragen an den Senat gestellt. Nun hat die Fraktion mit Blick auf die Bürgerschaftswahlen in knapp drei Jahren die weitere Strategie auf ihrer zweitägigen...

Zur derzeit gängigen Methode der Hamburger Bezirke, Baugenehmigungen statistisch zu werten, erklärt Birgit Stöver, Sprecherin für Stadtentwicklung der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Der Senat schummelt hemmungslos bei den Baugenehmigungen in Hamburg. Während das Statistikamt Nord zu Recht nur Neubauten erfasst, rechnen...

Die Volksinitiative Gute Inklusion hat bereits nach drei Monaten weit mehr Unterschriften gesammelt als für die Befassung in der Bürgerschaft notwendig wäre. Der Wunsch nach einer besseren personellen und räumlichen Ausstattung zur besseren Umsetzung der der Inklusion an Hamburger Schulen wird damit zu einer...

Zur heutigen Vorstellung des Luftreinhalteplans erklärt Stephan Gamm, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Senator Kerstan und die Grünen konnten sich mit Ihren ursprünglichen Vorstellungen hinsichtlich Fahrverboten, City-Maut und Umweltzonen größtenteils nicht durchsetzen. Das ist eine gute...

Anfang 2015 hat die Hamburgische Bürgerschaft auf Initiative der CDU Fraktion den 16-Punkte-Plan gegen Fluglärm beschlossen. Seitdem ist von Seiten des Senats kaum etwas passiert. Die Zahl der Flugverspätungen nach 23 Uhr ist auf einem Rekordniveau, die Bahnbenutzungsregeln werden täglich missachtet und auch die...

Heute sind die Beratungen der Verbraucherschutzministerkonferenz der Länder (VSMK) in Dresden zu Ende gegangen. Die Hamburger Verbraucherschutzsenatorin rühmt sich für die dort gefassten Beschlüsse, ihr einstiges Prestigethema der „Hygieneampel“ stand aber nicht einmal mehr auf der Tagesordnung. Dabei hatte sich...

Zum Ansatz von SPD und Grünen die Technische Universität Hamburg (TUHH) auf 10.000 Studenten zu vergrößern, erklärt Carsten Ovens, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Mal wieder muss das A-Team Dressel und Tjarks die eigene Wissenschaftssenatorin zum Jagen tragen! Die TU in Harburg...

Die CDU hat gestern einen Antrag in die...

Im Vorwahlkampf 2014 hatte der damalige HOCHBAHN-Chef, Günter Elste, im Beisein von Bürgermeister Scholz die Kosten für den Bau der neuen U-Bahnlinie U5 auf 3,8 Mrd. Euro beziffert. Ein Kilometer Stecke würde rund 120 Millionen Euro kosten. Jüngste Erfahrungen aus anderen Städten lassen allerdings erhebliche Zweifel an...