Pressemitteilungen

Zur Berichterstattung über stundenlange Wartezeiten in Hamburger Zulassungsstellen, erklärt Dennis Thering, verkehrspolitscher Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Nach dem Desaster um monatelange Wartezeiten bei den Kundenzentren in Hamburg wartet nun die nächste Geduldsprobe auf Hamburger Bürger. In keiner...

Laut einem Bericht des Hamburger Abendblatts vom heutigen Tag haben die Deputierten von SPD und Grünen eine Senatsvorlage mit Investitionsmaßnahmen zur Anti-Terror-Bekämpfung und zum Schutz der Einsatzkräfte vorerst gestoppt. Da die nächste reguläre Sitzung der Deputation erst Anfang Juli stattfinden wird und die...

Anfang Februar hatte das Bundesverwaltungsgericht den Fahrrinnenausbau von Unter- und Außenelbe im Grundsatz gebilligt. Der Planfeststellungsbeschluss wurde jedoch wegen eines Verstoßes gegen das Habitatschutzrecht in Teilen für rechtswidrig und daher nicht vollziehbar erklärt. Ebenfalls müsse zur Durchführung der...

Zur Erklärung des Wirtschaftssenators zur Umsatzsteigerungen der Industrie im erste Quartal erklärt Michael Westenberger, wirtschaftspolitscher Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Senator Horch greift einen einzelnen Aspekt der wirtschaftlichen Entwicklung Hamburgs heraus und versucht damit die angespannte Lage...

Zur heutigen Erklärung des Schulsenators zum Ausbau der Unterstützung für sozialbenachteiligte Schüler erklärt Karien Prien, schulpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die Verlängerung des Projektes ist gut, aber Senator Rabe verkennt die Realitäten erneut völlig. Durch den Flüchtlingszuzug und den...

SPD und Grüne planen mit der Fortschreibung des Luftreinhalteplans die Einrichtung von Fahrverbotszonen für Dieselfahrzeuge in der Max-Brauer-Allee und der Stresemannstraße. Betroffen sind rd. 239.000 Fahrzeuge, die nicht die Abgasnorm Euro 6 erfüllen, wie eine aktuelle CDU-Anfrage ergeben hat. Obwohl Bürgermeister...

Wie aus der Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage hervorgeht, wird die Stadt Hamburg 2017 mit ihren 734 Parkscheinautomaten voraussichtlich Rekordeinnahmen erwirtschaften. In den Monaten Januar bis einschließlich März 2017 waren es bereits 3,86 Mio. Euro. Hochgerechnet aufs Jahr wären es rund 15,5...

Nachdem sich im November 2016 die Bundestagsabgeordneten Kruse und Kahrs für eine Sanierung des Hamburger Fernsehturms eingesetzt hatten, beschloss der Bund die Summe von 18,5 Mio. Euro für eine Sanierung bereit zu stellen, wenn sich der Senat mit derselben Summe beteiligt. Damit stünden für die Sanierung rund 37 Mio....

Heute hat Schulsenator Ties Rabe das längst überfällige neue Konzept zur Berufs- und Studienorientierung für Schülerinnen und Schüler in der gymnasialen Oberstufe vorgestellt. Dieses soll in den Lehrplänen fest verankert und im Schuljahr 2017/18 erprobt und im folgenden Jahr verbindlich eingeführt werden.  Dazu...

Heute wird die aktuelle Steuerschätzung mit den erwarteten Steuereinnahmen bis 2021 vorgelegt. Ersten Berichten zufolge wird dabei erneut mit höheren Steuereinnahmen im Vergleich zur letzten Steuerschätzung gerechnet.  Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der...