Pressemitteilungen

Anstatt sich um Hamburgs Belange zu kümmern, mischt Hamburgs Zweite Bürgermeisterin und Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank lieber im Vorwahlkampf der Grünen auf Bundesebene mit. Wie nun auf eine Anfrage des Abgeordneten Carsten Ovens bekannt wurde, hat die Wissenschaftssenatorin ihren Vorschlag aus dem...

In der Presse wurden heute die Planungsunterlagen der Vattenfall Wärme Hamburg GmbH (gehört zu 25,1 % der Stadt Hamburg) bezüglich des Baus einer Fernwärmeleitung veröffentlicht. Diese sehen einen Verlauf zwischen der Müllverbrennungsanlage Rugenberger Damm (MVR) und der Trabrennbahn Bahrenfeld vor. Hier soll die Wärme...

Am Sonntag hat sich Rot-Grün mit der Bürgerinitiative VIN (Vorrang für Integration und Nachhaltigkeit) in Rissen auf die Umsetzung des Konsenses geeinigt. Dazu erklärt Karin Prien, flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Hinsichtlich der Unterbringung von Flüchtlingen in Rissen hat bei...

Zum Tode des Kanzlers der Einheit Dr. Helmut Kohl erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Helmut Kohl war der Vater der Einheit und der Vater Europas. Die historische Chance zur Einheit hat er erkannt und sich gegen alle Widerstände durchgesetzt. Seine Vision von einer politischen Union der...

Zur Ankündigung des Wirtschaftssenators, einen Meilenstein bei der Elbvertiefung erreicht zu haben, erklärt Ralf Niedmers, Fachsprecher für Hafenwirtschaft der CDU-Bürgerschaftsfraktion: "2011 hat der Bürgermeister den Beginn der Fahrrinnenanpassung für 2012 versprochen, doch bis heute wurde die Elbe um keinen...

Heute hat die HSH Nordbank über die Geschäftsentwicklung im 1. Quartal 2017 berichtet.  Dazu erklärt Thilo Kleibauer, Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion für Finanzen und Öffentliche Unternehmen: "Die heute vorgelegten HSH-Zahlen machen erneut die hohen Risiken aus den Schiffskrediten deutlich. Die Bank ist weiter...

Justizsenator Steffen verkündete Ende April vollmundig, es werde keine Demonstrationsverbotszonen in Hamburg geben. Nachdem er bereits wenige Stunden später von der SPD zurückgepfiffen wurde, erließ die Polizei vergangene Woche eine 66-seitige Allgemeinverfügung, mit der sie Teile der Hamburger Innenstadt am 7. und 8....

In der heutigen Bürgerschaftssitzung wird nach zähen Verhandlungen über die Zukunft des Telemichels abgestimmt. Während die CDU-Fraktion in Ihrem

In der heutigen Landespresskonferenz kündigte der Senat eine Novellierung der Hamburgischen Bauordnung (HBauO) an. Neben der Umsetzung europarechtlicher Vorgaben sollen die vorgesehenen Gesetzesänderungen den Wohnungsbau erleichtern und Anreize zur Verdichtung liefern.  Dazu erklärt Birgit Stöver,...

Die Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen wollen gemeinsam mit der CDU-Fraktion den Hamburger Sonntagsfrieden mit einem neuen Konzept zukunfts- und rechtssicher machen, eine entsprechende Initiative beschlossen die drei Fraktionen am gestrigen Montagabend. Der Antrag wird nun in die Bürgerschaft eingebracht und soll...