Pressemitteilungen

Zur Ankündigung der Bundesregierung, sich mit Bonn statt Hamburg um die Europäische Arzneimittelbehörde zu bewerben, erklärt Michael Westenberger, europapolitscher Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Wieder ein Rückschlag für Hamburg. Der Senat hat es nicht geschafft, sich bei der Bundesregierung als Standort für...

Mitte Mai hat der Senat medienwirksam eine Kooperation mit dem Studierendenwerk Hamburg unterzeichnet. Die Vereinbarung sieht vor, dass in die Flüchtlingsquartiere nach „Perspektive Wohnen“ auch Studenten und Auszubildende zur sozialen Durchmischung einziehen sollen. Für den Standort Hörgensweg war von 50 Wohnungen für...

Die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration hat heute die wichtigsten Ergebnisse der Beratungsarbeit im Winternotprogramm 2016/2017 veröffentlicht.  Dazu erklärt Franziska Grunwaldt, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Leider verschweigt der Senat, dass die staatlich finanzierte...

In der letzten Bürgerschaftssitzung hat Rot-Grün gleich drei Zusatzanträge der Oppositionsparteien zur Verbesserung des Mathematikunterrichts in Hamburg abgelehnt und lediglich seinem eigenen, in dem es ausschließlich um eine wissenschaftliche Begleitung des Mathematikunterrichts geht, zugestimmt.  Dazu erklärt Karin...

Die Grünen im Bezirk Nord und in der Bürgerschaft haben eine Machbarkeitsstudie zu den Chancen einer Fahrradschnellstraße ab Ohlsdorf in Richtung Norden angekündigt. Damit klauen die Grünen eine CDU-Idee. Bereits im Dezember letzten Jahres hatte die CDU mit einem Antrag eine solche Machbarkeitsstudie gefordert und...

Zu den heute verkündeten Demoverbotszonen erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Nun ist die fachlich richtige Entscheidung getroffen worden. Zunächst prescht Skandalsenator Steffen vor und verkündet im Alleingang, es könne keine Verbotszonen geben und nun hat der...

Zum Urteil des Verwaltungsgerichts, das Verbot des Protestcamps durch das Bezirksamt Nord aufzuheben, erklärt Dennis Gladiator, innenpolitscher Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Wir fordern den Senat auf, nun alle versammlungsrechtlichen Möglichkeiten zu prüfen, um dieses Camp, das augenscheinlich als bequeme...

Nachdem sich die Tarifparteien bereits zum 1.1.2017 auf eine Endgelderhöhung geeinigt haben, wird die angekündigte Änderung des Besoldungsgesetzes frühestens im Oktober umgesetzt sein, damit auch die Beamten von den Erhöhungen profitieren.  Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitscher Sprecher der...

Zur heutigen klaren Absage eines breiten Bündnisses aus der Wohnungswirtschaft an die von Senator Kerstan geplante Müllgebühr erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Dass sich ein so breites Bündnis gegen Kerstans Müllabzocke formiert, sollte Olaf Scholz zu denken geben. Es ist...

Nachdem zwei Hamburger Bundestagsabgeordnete überparteilich die Zusage für die erforderlichen Bundesmittel zur Sanierung des Hamburger Fernsehturms eingeholt hatten, hat sich inzwischen auch der Hamburger Senat zu dem Projekt bekannt. Erforderlich ist aber ein Beschluss der Bürgerschaft. Die CDU hat den erforderlichen ...