Pressemitteilungen

Heute haben Sozialsenatorin Leonhard und Schulsenator Rabe neue Maßnahmen für die Sicherung des Fachkräftenachwuchses in Hamburger Kitas vorgestellt. Demnach sollen in den nächsten vier Jahren jeweils 500 neue Fachkräfte gewonnen und so bis 2021 ein Betreuungsschlüssel von 1:4 erreicht werden.  Dazu erklärt Dennis...

Die Kundenzentren in Hamburg sind für Melde- und Ausweisangelegenheiten zuständig. Der Senat hat beschlossen, das Walddörfer Kundenzentrum an der Farmsener Landstraße in Volksdorf im Januar 2018 zu schließen. Der Widerstand der Bewohner der Walddörfer gegen die geplante Schließung wächst. Mit einem Antrag fordert die...

Bundesjustizminister Heiko Maas arbeitet seit Wochen an einer Reform des Urheberrechts. Mit dem Gesetz zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft (UrhWissG) soll es Universitäten, Hochschulen und Bibliotheken leichter gemacht werden, digitale Inhalte für Bildung und...

Mit einem Antrag, der in der gestrigen Bürgerschaftssitzung debattiert wurde, forderte die CDU-Bürgerschaftsfraktion die Neuaufstellung des Flächennutzungsplans für Hamburg. Dieser weist seit 1997 mittlerweile 154 Änderungen auf. Die Fraktionen von SPD und Grünen haben diesen Antrag ohne jede weitere Ausschussberatung...

Heute wurde der Hamburger Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2016 vorgestellt. Die Zahl der in Hamburg lebenden Salafisten, die dem Verfassungsschutz bekannt sind, ist erneut gestiegen. Zwischen 2015 und 2016 wuchs die Zahl von 460 auf 670 Personen, am heutigen Tage rechnet der Verfassungsschutz rund 730 Personen...

Bei der Verbreitung von Autos mit Elektroantrieb (E-Autos) rangiert Hamburg deutlich unter dem Bundesdurchschnitt und fährt vergleichbaren Großstädten wie beispielsweise Berlin mit großem Abstand hinterher. Größter Standortnachteil für die E-Mobilität in Hamburg war und ist der viel zu langsam voranschreitende Ausbau...

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion problematisiert im Rahmen der heutigen Aktuellen Stunde die von Rot-Grün geplante Müllgebühr. Dazu erklärt Stephan Gamm, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Auf der einen Seite sonnt sich der rot-grüne Senat in steigenden Steuereinnahmen und Mehreinnahmen aus dem...

Zum Auftakt ihrer heutigen Sitzung debattiert die Bürgerschaft die Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: "Es ist gut, dass sich die Große Koalition auf ein Paket zur Neuregelung des...

Zur heutigen Vorstellung der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Dank des Verhandlungsgeschicks von Bundesfinanzminster Schäuble und des weitgehenden Entgegenkommens des Bundes ist der Kraftakt gelungen, die komplizierten Bund-Länder-Finanzen...

Zur Hapag Lloyd-Fusion erklärt Michael Westenberger, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: "Frachtraten sinken, freie Tonnagen dagegen steigen. Dieser Kreislauf hält seit Jahren an. Auch die großen Reeder fahren daher seit Jahren regelmäßig Verluste ein. Die Fusion ist daher zwangsläufig die...