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Kleibauer: Rot-Grün darf bei HSH das Parlament nicht missachten

16.06.2017

Heute hat die HSH Nordbank über die Geschäftsentwicklung im 1. Quartal 2017 berichtet. 

Dazu erklärt Thilo Kleibauer, Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion für Finanzen und Öffentliche Unternehmen: "Die heute vorgelegten HSH-Zahlen machen erneut die hohen Risiken aus den Schiffskrediten deutlich. Die Bank ist weiter in schwierigem Fahrwasser unterwegs. Der Quartalsgewinn profitiert von Einmaleffekten, die Ländergarantie ist komplett ausgenutzt. Daher ist es völlig unverständlich, dass Rot-Grün derzeit eine Befassung mit den HSH-Risiken im Parlament blockiert. Zu der vor 10 Wochen einstimmig beschlossenen Aktenvorlage der Wirtschaftsprüferberichte für HSH und Länderanstalten hat sich der Senat noch nicht einmal geäußert. Der Jahresabschluss der neuen HSH Holdinggesellschaft wird seit zwei Monaten vom Finanzsenator unter Verschluss gehalten. Und die von der Opposition beantragte Befassung in der nächsten Sitzung des Ausschuss für Öffentliche Unternehmen wurde von der rot-grünen Koalition abgelehnt. Dies ist mehr als fragwürdig, zumal die aktuellen Äußerungen des HSH-Vorstandsvorsitzenden erneut Zweifel am laufenden Verkaufsprozess aufkommen lassen.“

Thilo Kleibauer

Thilo Kleibauer
Fachsprecher Haushalt, IuK-Technik, Verwaltungsmodernisierung und Öffentliche Unternehmen

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