Pressemitteilungen

In dieser Woche wurde der Deutsche Startup Monitor vom Bundesverband Deutsche Startups vorgestellt. Mit 1.837 Startups, die fast 20.000 Mitarbeiter repräsentieren, ist dies die bundesweit größte Studie zur Entwicklung der Gründerszene in Deutschland. Gezählt werden Unternehmen, die jünger als zehn Jahre sind, ein...

Heute hat Rot-Grün in der Presse endlich Pläne zur Weiterentwicklung des Fahrradleihsystems „StadtRAD Hamburg“ veröffentlicht. Diese entsprechen erstaunlicherweise jenen Punkten, die die CDU bereits im September 2016 gefordert hatte, die von SPD und Grünen aber erst im April in der Bürgerschaft und dann im Mai im...

Bei einem Pressetermin will sich Scholz heute für die Errichtung des 600. Ladepunktes für Elektroautos feiern lassen. Aus Sicht der CDU betreibt Scholz damit verkehrspolitische Augenwischerei. Denn laut des rot-grünen Koalitionsvertrages hätten diese „600 öffentlich zugängliche[n] Ladepunkte bis Mitte 2016" längst...

Zum Hilferuf des Hamburger Vorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter über die Personalnot bei der Hamburger Kriminalpolizei erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Es ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer, wenn Hamburg nicht mehr in der Lage ist, die...

Die Errichtung des Länderzentrums für Niederdeutsch ab 2018 bedeutet nichts anderes als die Zerschlagung des bisherigen Instituts für Niederdeutsch.  Dazu erklärt Dietrich Wersich, kulturpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die Errichtung des Länderzentrums für Niederdeutsch ist kein Ruhmesblatt für...

Heute wurde der neue Bericht des IQB-Bildungstrends 2016 veröffentlicht. Dieser beschäftigt sich mit den Kompetenzen der Grundschüler am Ende der vierten Klasse in den Bereichen Lesen, Zuhören und Orthographie sowie Mathematik.  Dazu erklärt Birgit Stöver, schulpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die...

Zur nötig gewordenen Entlassung eines mutmaßlichen Totschlägers erklärt Richard Seelmaecker, justizpolitscher Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die Skandalserie des grünen Justiz-Senators reißt nicht ab. Die erneute Freilassung eines bereits in erster Instanz wegen Totschlags verurteilten Mannes ist ein Schlag...

Zu den Berichten, die umstrittene Müllgebühr eventuell geringer anzusetzen als geplant, erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die Aushilfskräfte von Rot-Grün müssen mal wieder notdürftig flicken, was der rot-grüne Senat an den Interessen der Bürger vorbei entschieden hat. Erst jetzt, nach...

Im Bezirk Bergedorf soll künftig mit Oberbillwerder das zweitgrößte Stadtentwicklungsprojekt Hamburgs entstehen.  Dazu erklärt Jörg Hamann, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Es scheint, als wäre die verkehrliche Anbindung des neuen Stadtteils komplett außer Acht gelassen worden. Man...

Zur vom Senat beschlossenen kleineren Restmülltone erklärt Stephan Gamm, umweltpolitscher Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die kleinere Tonne ist offensichtlich nur ein Feigenblatt, um wütende Bürger zu besänftigen, die bald für die Müllgebühr zusätzlich zur Kasse gebeten werden. 15 Liter sind so wenig, dass...