Bei einem Pressetermin will sich Scholz heute für die Errichtung des 600. Ladepunktes für Elektroautos feiern lassen. Aus Sicht der CDU betreibt Scholz damit verkehrspolitische Augenwischerei. Denn laut des rot-grünen Koalitionsvertrages hätten diese „600 öffentlich zugängliche[n] Ladepunkte bis Mitte 2016" längst bereitgestellt sein müssen und nicht erst 15 Monate später. Außerdem rührt die von Scholz beanspruchte „Vorreiterrolle“ Hamburgs bei der Ladeinfrastruktur, wenn es sie denn überhaupt gibt, nicht aus übermäßigen landespolitischen Impulsen. Vielmehr hat das im Frühjahr von der Bundesregierung aufgelegte „Bundesprogramm Ladeinfrastruktur“ deutschlandweit für mehr Dynamik gesorgt. Alleine Hamburg erhält aus diesem Fördertopf drei Millionen Euro. Den entsprechenden Förderbescheid hatte Verkehrsminister Dobrindt Wirtschaftssenator Horch Ende April höchstpersönlich übergeben.
Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die SPD-Senate haben bei der Elektromobilität jahrelang im Dornröschenschlag vor sich hin geschlummert. Erst der Bund hat Rot-Grün wachgeküsst. Es sind die Kaufprämie für E-Autos im letzten und das Bundesprogramm Ladeinfrastruktur in diesem Jahr, die der E-Mobilität in ganz Deutschland mehr Schwung verleihen. Auf diesem Rückenwind darf sich der Senat aber nicht ausruhen. Beim Anteil reiner Elektrofahrzeuge und von Hybridautos an den Neuzulassungen insgesamt lag Hamburg 2016 unter dem Bundesdurchschnitt. Klar ist, dass zur Förderung der Elektromobilität in ganz Deutschland noch viel passieren muss. Daher wird das Thema auch in den anstehenden Jamaika-Koalitionsverhandlungen sicherlich eine wichtige Rolle spielen. Zur Selbstbeweihräucherung á la Scholz für Fortschritte im Schneckentempo besteht daher auch überhaupt kein Grund."
Hintergrund:
Zum 1. März 2017 startete deutschlandweit das „Bundesprogramm Ladeinfrastruktur". Seither können private Investoren, Gemeinden und Städte wie Hamburg entsprechende Förderanträge stellen. Aus dem gesamten Fördertopf i.H.v. 300 Millionen Euro entfallen 200 Millionen Euro auf den Aufbau von 5.000 Schnellladestationen (S-LIS) und 100 Millionen Euro auf den Aufbau von 10.000 Normalladestationen (N-LIS). Neben der Errichtung der Ladesäulen werden darüber auch der Netzanschluss und die Montage finanziert.
