Pressemitteilungen

Rücksichtslose Raser kommen nachts in Hamburg weitgehend ungeschoren davon. Das geht aus einer aktuellen CDU-Anfrage hervor. Demnach wurden im vergangenen Jahr von 4.606 mobilen Geschwindigkeitskontrollen nur 117 und damit 2,5 Prozent nachts (zwischen 22-6 Uhr) durchgeführt. Dies ist zugleich der niedrigste Wert seit...

Der Senat hat heute bekanntgegeben, dass das Sicherheitspersonal in S- und U-Bahnen aufgestockt werden soll. Diese Maßnahme ist aus Sicht der CDU längst überfällig. In den letzten sechs Jahren ist unter der SPD überhaupt nichts passiert. Erst eine Anfrage der CDU hat wieder Bewegung in die Diskussion gebracht. Denn...

Heute hat Schulsenator Ties Rabe verkündet, verbindlich zum Schuljahr 2019/2020 vier zusätzliche Wochenstunden in Mathematik und Deutsch an Hamburgs Stadtteilschulen unterrichten lassen zu wollen.  Dazu erklärt Birgit Stöver, schulpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Rabe löst schulpolitische Probleme...

Der rot-grüne Senat will in den Jahren 2017 und 2018 mehr Kredite aufnehmen als ursprünglich geplant. Dies geht aus einer aktuellen Nachtragsdrucksache hervor, die morgen im Haushaltsausschuss beraten wird. Darin soll die Bürgerschaft einer zusätzlichen Kreditaufnahme von insgesamt knapp 44 Millionen Euro bei den...

Immer mehr Flüchtlingsquartiere nach „Perspektive Wohnen“ nehmen Gestalt an, zwei sind sogar schon in Betrieb. Inzwischen tritt aber immer mehr zu Tage, dass die Flüchtlinge dort weitestgehend unter sich bleiben müssen. Obwohl der Senat den Kitas bei der Integration der Flüchtlingskinder eine maßgebliche Rolle...

Zum gestrigen Chaos im Hamburger Nahverkehr erklärt Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Auch für die Busse und Bahnen in Hamburg ist das Wetter grundsätzlich ein unkalkulierbarer Faktor. Es darf aber nicht sein, dass dieses zu einem riesigen Chaos im öffentlichen...

Wenn es um die künftige Ausrichtung des Zentralen Koordinierungsstab Flüchtlinge (ZKF) geht, dann weicht der Senat konkreten Zielsetzungen aus. Der Personalbestand des ZKF soll reduziert werden, ansonsten bleibt Rot-Grün aber vage. Dabei steht Hamburg vor der großen Herausforderung, zehntausende Flüchtlinge integrieren...

Wie heute berichtet wurde, wird der Bund die Zuschüsse an DITIB radikal kürzen.  Dazu erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Der Bund handelt, wann handelt endlich Rot-Grün in Hamburg? Seit den Vorwürfen gegen DITIB am Anfang des Jahres hat sich immer noch nichts getan. Der erstarkende...

Heute hat Schulsenator Rabe die Einsetzung einer Expertenkommission zur Verbesserung des Mathematikunterrichts bekannt gegeben.  Dazu erklärt Birgit Stöver, schulpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Sechseinhalb Jahre im Amt und nichts für die Verbesserung des Matheunterrichts getan – das alleine ist...

Der Bund der Steuerzahler hat heute sein aktuelles Schwarzbuch "Die öffentliche Verschwendung" veröffentlicht. Darin sind auch fünf Fälle aus Hamburg enthalten.  Dazu erklärt Thomas Kreuzmann, IT-Experte der CDU-Bürgerschaftsfraktion: "Wir begrüßen es sehr, dass der Bund der Steuerzahler das Digitale Desaster durch...