Pressemitteilungen

Heute hat der Senat den Jahres- und Konzernabschluss für das Jahr 2016 beschlossen und vorgelegt.  Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die Schulden im Konzern Hamburg sind im letzten Jahr erneut gestiegen und das negative Eigenkapital hat sich weiter...

Zu den Berichten über den Scholzplan, für die Rote Flora einen Trägerverein gründen zu wollen, erklärt Dennis Gladiator, innenpolitscher Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die Rotfloristen scheren sich nicht um Recht und Gesetz. Das weiß auch der Bürgermeister und trotzdem ist Monate nach den Krawallen ein...

Hamburgs Schuldenstand ist im ersten Halbjahr 2017 weiter deutlich gestiegen. Dies geht aus den heute veröffentlichten Daten des Statistischen Bundesamtes zur Verschuldung der öffentlichen Haushalte hervor. Demnach lagen Hamburgs Schulden zum 30. Juni 2017 bei 32,2 Milliarden Euro, ein Anstieg von 7,3 Prozent oder 2,2...

Die Opposition in der Bürgerschaft, die Bezirksversammlungen, die Seniorenbeiräte und die Öffentlichkeit werden vom Senat bei dessen Plänen zur Zentralisierung der bezirklichen Wohn-Pflege-Aufsicht (WPA) weiterhin an der Nase herumgeführt. Auch auf erneute Nachfrage der CDU weigert sich die fachlich zuständige Behörde...

Heute geht das Kooperationsprojekt aller staatlichen Hochschulen „Hamburg Open Online University (HOOU)“ nach einer ersten Projektphase an den Start. Die zweite Projektphase wird bis Ende 2018 laufen.  Hierzu erklärt Carsten Ovens, Fachsprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion für Wissenschaft und digitale Wirtschaft: „D...

Der Hamburger Flughafen ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und Arbeitgeber für die Metropolregion Hamburg. Gerade deshalb ist es wichtig, die Akzeptanz für den innerstädtischen Großflughafen in der Bevölkerung zu erhöhen. Die wirtschaftlichen Interessen des Flughafens müssen dabei in ein ausgeglichenes Verhältnis zu...

Nachdem Olaf Scholz nach den G20-Ausschreitungen zunächst noch markige Worte an die Rotfloristen richtete, verlässt ihn und Rot-Grün wenige Wochen später schon wieder der Mut. Es soll jetzt nur noch einen Dialogprozess mit dem Schanzenumfeld geben. Der Umgang mit der Roten Flora ist jedoch von grundsätzlicher und...

Im Rahmen des sogenannten „Parking Day“ werden heute in Eimsbüttel und Ottensen Parkplätze besetzt. Die Initiatoren verklären diese verkehrspolitische Guerillaaktion als „zivilen Ungehorsam“ gegen die „Platzverschwendung durch Autos“. Die Grünen in Hamburg unterstützen diese Umtriebe aktiv. Aus Sicht der CDU ist dieser...

Auf der Homepage indymedia wird unter dem Titel „Whose streets? Our streets! Antirepressions-Schanzenviertelfest im Zeichen von G20 und seinen Folgen“ zu einer unangemeldeten Demonstration am Samstag, den 23. September 2017 ab 10 Uhr im Schanzenviertel aufgerufen. In dem Beitrag wird sogar ausdrücklich darauf...

Zur heute präsentierten Wahlkampf-Utopie „Grünes Urbanarium“ erklärt Dennis Gladiator, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Nach den schweren Wochen in Hamburg mit G20-Krawallen, einem Terroranschlag und ständig neuen Rückschlägen für die Wirtschaft fehlt mir für dieses Wahlkampfgedöns...