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Gladiator: Mietvertrag für Rote Floristen wäre nur ein Papiertiger

22.09.2017

Zu den Berichten über den Scholzplan, für die Rote Flora einen Trägerverein gründen zu wollen, erklärt Dennis Gladiator, innenpolitscher Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die Rotfloristen scheren sich nicht um Recht und Gesetz. Das weiß auch der Bürgermeister und trotzdem ist Monate nach den Krawallen ein Mietvertrag seine einzige Idee? Er ist selbst für den derzeitigen Zustand, in dem die Stadt keinerlei Sanktionsmöglichkeiten gegenüber den Extremisten hat, verantwortlich. Immerhin räumt er jetzt ein, dass sein Vorgehen offensichtlich falsch war. Wie immer reagiert der Bürgermeister nur auf Druck aus der Opposition. Nun geistige Brandstifter noch mit einem Mietvertrag zu belohnen, ist grotesk. Scholz produziert zudem nur einen Papiertiger. Wenn bei neuerlichen Krawallen dann die Stadt den Mietvertrag kündigt, werden die Besetzer sicher nicht einfach die Flora verlassen. Wahrscheinlich würde der Senat dann denselben Eiertanz aufführen, wie er es seit Anfang des Jahres mit den Ditib-Verträgen macht: Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen. Wir bleiben bei unserer Forderung, dass die ganze Stadt über die Zukunft der Roten Flora abstimmen muss. Unser Vorschlag bleibt, die Flora zu schließen.“

Dennis Gladiator

Dennis Gladiator
Parlamentarischer Geschäftsführer
Fachsprecher Inneres, Verfassungsschutz und Antisemitismus

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