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Stöver: Geheimniskrämerei bei Senatsplänen zur Zentralisierung der bezirklichen Heimaufsicht ist verräterisch

20.09.2017

Die Opposition in der Bürgerschaft, die Bezirksversammlungen, die Seniorenbeiräte und die Öffentlichkeit werden vom Senat bei dessen Plänen zur Zentralisierung der bezirklichen Wohn-Pflege-Aufsicht (WPA) weiterhin an der Nase herumgeführt. Auch auf erneute Nachfrage der CDU weigert sich die fachlich zuständige Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV) weiterhin beharrlich, ein wichtiges Gutachten zu dieser Thematik zu veröffentlichen. Dies ist der vorläufige Höhepunkt einer gezielten Desinformationskampagne der Behörde unter Leitung von Senatorin Prüfer-Storcks. Bereits im Frühjahr hatte eine CDU-Anfrage nämlich ans Licht gebracht, dass seit Anfang 2013 die Zahl der zu prüfenden Einrichtungen von 1.041 auf 1.123 gestiegen, die Zahl der Personalstellen in den Bezirken aber im gleichen Zeitraum 15 Prozent (von 22,79 auf 19,37 Stellen) gesunken war. Die von der BGV für das Zentralisierungsdiktat angeführte vermeintliche Überbelastung der WPA hat der Senat in den letzten Jahren also zum großen Teil selbst herbeigeführt.

Dazu erklärt Birgit Stöver, gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die Geheimniskrämerei des Senats ist verräterisch. Die Gesundheitsbehörde weiß ganz genau, dass die bezirklichen Gremien und die Seniorenbeiräte Sturm gegen das rot-grüne Zentralisierungsdiktat laufen. Mit ihrer Hinhaltetaktik versucht die Behörde ganz offensichtlich, der Kritik den Wind aus den Segeln zu nehmen. Dies ist mehr als bedauerlich. Hier wird absolut fahrlässig das Richtige, nämlich die Ortskenntnisse der Wohn-Pflege-Aufsichten und die gute Vernetzung im Quartier, für das Falsche, ein paar Euro Einsparungen, geopfert. Viel wichtiger wäre, die Bezirke endlich strukturell finanziell so auszustatten, dass diese sowohl die gestiegene Grundbelastung an sich meistern als auch temporäre Ausfälle und Arbeitsspitzen dauerhaft personell bewältigen können. Die Bunkermentalität der Senatorin gibt aber wenig Grund zur Hoffnung, dass sich hieran etwas ändern wird.“

Birgit Stöver

Birgit Stöver
Fachsprecherin Bildung

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