Pressemitteilungen

Zur überraschenden Mitteilung, dass das Alstervergnügen aufgrund gestiegener Sicherheitskosten auf der Kippe steht erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Es kann nicht sein, dass Hamburger Traditionsveranstaltungen wie das Alstervergnügen reihenweise drohen indirekt der Terrorgefahr zum...

Nachdem Ende 2017 das Bezirksamt Hamburg-Mitte die Schließung der Ortsamtskantine Billstedt bekannt gab, wurde der Protest im Stadtteil immer größer. Die CDU war bis heute die einzige Fraktion, die sich aktiv für den Erhalt der Kantine eingesetzt hat und dieses Engagement sogar mit einem eigenen Antrag untermauert hat....

Zur heute angemeldeten Volksinitiative „Hamburger Volksentscheid gegen Pflegenotstand im Krankenhaus“ erklärt Dennis Thering, stellv. Vorsitzender der CDU-Fraktion und Mitglied im Gesundheitsausschuss: „Jahr um Jahr haben sich Gesundheitssenatorin Prüfer-Storcks und die SPD eingeredet, Hamburg säße bei den städtischen...

Der stadteigene Landesbetrieb Verkehr (LBV) und die Innenbehörde haben heute angekündigt, „eine Erweiterung des Bewohnerparkens im Umfeld des Hamburger Flughafens“ zu prüfen. Aus Sicht der CDU-Fraktion ist diese Prüfung einerseits längst überfällig, weil die Parkplatzprobleme im Umfeld des Flughafens seit Jahren...

Zu den heute durch den Senat vorgestellten Maßnahmen für die Innovationsparks erklärt Carsten Ovens, Fachsprecher für Wissenschaft und digitale Wirtschaft der CDU-Bürgerschaftsfraktion:  „Altbekanntes neu zu verpacken, ist keine Innovation. Nach mehr als zwei Jahren Planungszeit (vgl. Drs.

Eineinhalb Jahre nach der Zusage an die Volksinitiative „Hamburg für gute Integration!“ und die Bürgerinitiative „Sozial Gerechtes Eidelstedt“ hat der rot-grüne Senat vor gut vier Wochen eine Einigung mit dem Investor präsentiert. In einer Pressemitteilung hat die Initiative „Hamburg für gute Integration!“ nun die...

Heute hat die Behörde für Schule und Berufsbildung darüber informiert, dass ein knappes Drittel der 92 Flüchtlinge, die im Sommer 2017 die Ausbildungsvorbereitung beendet haben, eine Ausbildung oder Beschäftigung begonnen haben. Dazu erklärt Franziska Grunwaldt, flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Die...

Die Zahl der Verkehrsunfälle in Hamburg stagniert auf hohem Niveau. Dies geht aus der Senatsantwort auf eine aktuelle Anfrage der CDU zu den Unfallzahlen 2017 hervor. So ereigneten sich im vergangenen Jahr 67.881 Unfälle auf und an Hamburgs Straßen und verursachten einen volkswirtschaftlichen Schaden von 627 Millionen...

Heute haben Hamburg und Schleswig-Holstein den Käufer der HSH Nordbank präsentiert und die Verkaufsbedingungen erläutert. Dazu erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Das Desaster um die HSH Nordbank nähert sich nun seinem Ende. Die Gründung der HSH Nordbank war stets ein Gemeinschaftswerk zwischen...

Der im November eingereichte CDU-Antrag zur Einführung einer kostenfreien Meisterprüfung steht heute auf der Tagesordnung des Wirtschaftsausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft. Aktuell müssen Meisterprüflinge im Handwerk die Prüfungs- und Ausbildungsgebühren von rund 10.000 Euro komplett selbst tragen. Die...